FPÖ-Minister „in spe”

„Jede Partei, die sich zur Republik Österreich bekennt, ist regierungsfähig.” So stellte sich noch im Vorsommer der FPÖ-Abgeordnete Peter zu Fragen, die eine mögliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen 1970 betreffen. Denn die FPÖ rechnet sich aus, daß es starke Kräfte in der Volkspartei gibt, die eine „kleine” Koalition lieber sehen würden als eine Rückkehr zum schwarzroten Proporz.

In der Zwischenzeit allerdings sind die Hoffnungen der FPÖ, Zünglein an einer Waage zu spielen, erheblich geschwunden. Denn trotz der katastrophalen Niederlagen der Freiheitlichen bei den oberösterreichischen und burgenländischen Landtagswahlen schien es bisher so gut wie sicher, daß die FPÖ ihr Grundmandat in Kärnten halten würde und daher fast sicher in den Nationalrat auch 1970 einziehen könne.

Unterdessen aber entwickelte sich gerade in Kärnten, der stärksten FPÖ-Domäne, ein forcierter Widerstand des rechten, nationalen Flügels der Partei. Und dort beginnt die NDP, Ultra-Rechts-Partei nach deutschem NPD-Vorbild, immer mehr Unzufriedene an sich zu binden.

Oberösterreicher aus der Heimat des FPÖ-Obmannes Peter, der auch kürzlich in einem Brief unzufriedene FPÖ-Anhänger zum Überlaufen aufforderte: „Es gibt in Österreich keine zweite Partei, in der es so wenig innerparteiliche Demokratie gibt wie in der FPÖ. Wer Kritik übt, wird sofort als Querulant beschimpft, wer eine andere Meinung Wie Peter &

Cd. von sich gibt, parteischädigenden Verhaltens geziehen.”

Peter & Co. allerdings geben sich vorläufig noch gelassen. „Wir vertreten eine qualitativprofilierte Minderheit, die, gäbe es uns nicht, irgendwo ihr politisches Zuhause finden könnte.”

Politische Beobachter aber fragen sich, ob diese Minderheit noch

Mangel an Demokratie

Die „Nationaldemokratische Partei” hat sich bereits im Februar 1967 formiert und die Unzufriedenheit in der FPÖ auszunützen versucht. War es ursprüngliches Ziel gewesen, die FPÖ-Führung unter Sonderschul- Oberlehrer Peter zu stürzen, sehen viele Rechtsnationale in der NDP heute ein mögliches Ventil, die kaputten Freiheitlichen zu beerben; dies um so mehr, als in Deutschland die NPD doch relative Erfolge verzeichnet.

Denn auch in Kärnten dürfte das deutsche Beispiel Ursache der unterschwelligen Erfolge der Rechtssplitterung sein: tausende deutsche Urlauber, unter ihnen zahlreiche NPDler, bestärkten die Kärntner Nationalen in dem Bestreben, die weiche Wiener FPÖ-Zentrale auszuräuchern.

An der Spitze der österreichischen NDP steht seit 1967 der 28jährige Student Rudolf Watschinger, ein

An der Nase herumgeführt

Denn die FPÖ schlittert nicht nur in eine innerparteiliche Krise: Trotz enormen Fleißes der Parlamentarier der FPÖ (Freiheitliche reden im Durchschnitt sechsmal so oft wie ÖVP- oder SPÖ-Abgeordnete) gerät die kleine Opposition in die Mühle: Die große Oppositionspartei SPÖ zieht die Unzufriedenen leichter an als die kleine, unattraktive und einflußlose FPÖ. So schwammen die meisten Wähler bei den letzten Wahlen — etwa bei den Gemeinderatswahlen in Graz — zur SPÖ ab. Überdies steuert die Partei einen wirtschaftlich „rechten” Kurs, der die Gruppen der „Mitte”, auch wenn sie „national” sind, zum Teil abstößt.

Peter will sich aber, so scheint es, schon jetzt ministrabel machen. Der Bundesparteiobmann enthält sich persönlich allzu heftiger Angriffe auf die Regierungspartei und lobt Withalm, auf dessen Chancen er 1970 angeblich baut.

Immerhin: Das Beispiel vom „Königsmacher” im Dienst der Volkspartei hat im Falle Oberösterreichs Früchte getragen. Dr. Gleiß- ner wurde mit den freiheitlichen Landtagsstimmen Landeshauptmann, FPÖ-Bundesobmann Peter Landesschulinspektor; ein Posten, der für diesen Zweck erst neu geschaffen werden mußte.

So meint Rudolf Watschinger, NDPler und eingebildeter Peter- Erbe: „Es ist doch wirklich ein nicht alltäglicher Vorgang, wenn eine Parteiführung eine Partei von Niederlage zu Niederlage bis an den Rand įdės Abgrunds führt und trotzdem nicht abgewählt wird’ … der Unmut • def, iMttghedbF’und Wähler der ‘FPÖ über Peter als Person und seine Politik ist allgemein und groß.”

Und ein FPÖ-Bezirksparteiob- rnann der oberösterreichischen FPÖ, der zur NPD wechselte, sagte Wat- schinger, daß „Herumführen an der Nase” das einzige sei, was Peter wirklich könne.