Der Kampf um die bürgerlichen Wähler

Der mediale Andrang war mäßig, als Josef Bucher, Obmann des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), zum Angriff auf die ÖVP blies. Am Dienstag der Karwoche schwor er eine kleine Journalistenschar darauf ein, dass Neo-Parteichef Michael Spindelegger "der neue Superpraktikant“ von Erwin Pröll sei, der "nach wie vor die Fäden in der Hand hat“. Das neue Team der ÖVP sei ein Kabinett aus Beamten und Berufspolitikern; ein Haufen "konservativer Betonierer“, der die Steuerzahler weiter belasten werde.

Im Gespräch mit der FURCHE gab sich Bucher sanfter: Immerhin sei mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, bisher Rektor der Uni Innsbruck, auch "ein neues Gesicht“ dabei, dessen Kompetenz erkennbar wäre. Zugleich zeige die Wahl, wie schwer es der ÖVP falle, eigenes Personal zu finden: Töchterle war lange Gemeinderat für die Grünen im tirolischen Telfes im Stubai. "Das ist ein Armutszeugnis“, sagt Bucher.

Für das BZÖ als "neue bürgerliche Kraft“ stehe die ÖVP als Hauptgegner auf dem politischen Parkett. An Umfragen "glaube ich nicht“, erklärt Bucher bezüglich jener Studien, die die ÖVP derzeit nur bei knapp 20 Prozent sehen. Auch seine Partei liege wohl kaum bei den bis zu 13 Prozent, die laut Imas-Umfrage möglich wären, sondern eher bei "sechs bis sieben Prozent“. Und damit im Bereich dessen, was die Institute Gallup, Market und Karmasin für möglich halten.

Neuwahlen ante portas?

Bucher gehe jedenfalls von Neuwahlen vor Herbst 2013 aus und erwartet dann "eine Dreierkoalition“ unter Beteiligung des BZÖ, die wiederum nicht die volle Legislaturperiode von fünf Jahren ausschöpfe: Eine "Sachkoalition“, in der die Partner sich in verschiedenen Bereichen einigen, werde teils über Jahrzehnte verschleppte Reformen durchziehen. Sodann würden die Karten neu gemischt: Die Regierungsparteien könnten auf höheres Wählervertrauen bauen.

Auf den ersten Blick würde man meinen, dass mit dem neuen Staatssekretariat für Integration ein Wunsch der Grünen erfüllt wird, gibt deren stellvertretender Bundesobmann Werner Kogler zu. Wenn man aber die als weitere Hardlinerin vorgestellte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner berücksichtige, wirke der neu geschaffene Posten nur als "medikamentöses Placebo zur bisherigen ÖVP-Linie“.

Künftige Koalitionen kann sich Kogler sowohl mit der ÖVP als auch mit der SPÖ vorstellen. Es funktioniere bekanntlich Schwarz-Grün in Graz und in Oberösterreich gut, und Rot-Grün in Wien habe zumindest einen "bemerkenswerten“ Koalitionspakt erarbeitet. Die Grünen wolle er künftig wieder mehr als "bürgerliche Partei“ ins Bild setzen, wobei sie sich "stark von Sepp Buchers Truppe unterscheiden“: Das BZÖ punkte vor allem bei kleinen Gewerbetreibenden, die vor dem Wechsel von der ÖVP zur FPÖ abgefangen werden, glaubt Kogler.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meldete sich am Tag der ÖVP-Neuaufstellung via Presseaussendung aus Salzburg zu Wort: Die Volkspartei vollziehe mit dem Abgang von Maria Fekter ins Finanzressort und dem neuen Staatssekretariat für Integration nicht weniger als einen "radikalen Linksruck“. Strache lud "die konservativen Wählerschichten der ÖVP“ dazu ein, "ihr Vertrauen künftig der FPÖ als einziger Familien- und Heimatpartei zu schenken“.

BZÖ-Buchers Hinweis, dass die Ergebnisse der berühmten "Sonntagsfrage“ - bei der die FPÖ zuletzt 26 Prozent erreichte - mit Vorsicht zu genießen sind, lässt sich am besten mit früheren Umfragen belegen. So wurde etwa SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im November 2002 ein knapper, aber eindeutiger Sieg über Wolfgang Schüssel und die ÖVP prognostiziert. Bekanntlich kam es damals ganz anders.