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Neuer Aufbruch oder letztes Aufgebot?

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Wenn der neue ÖVP-Obmann scheitert, ist mit dieser Partei kein Staat mehr zu machen.

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Wenn der neue ÖVP-Obmann scheitert, ist mit dieser Partei kein Staat mehr zu machen.

Vor seiner Wahl zum neuen ÖVP-Obmann nannte Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel auf dem ÖVP-Bundesparteitag einen Dreischritt als Ziel: erstens „ein ungeschminktes Wahlergebnis heute”, zweitens den Wiedergewinn des Vertrauens der verlorenen „Oktober-Wähler” und drittens „die Nummer eins in Osterreich werden”.

Ob Schüsseis Wahl mit 95,5 Prozent der gültigen Stimmen „ein ungeschminktes Wahlergebnis” war, ob hier nicht mehr Einigkeit und Optimismus demonstriert wurde, als tatsächlich in der ÖVP besteht, darüber läßt sich sicher streiten. Denn die vorhergehende Selbstzerflei-schung der Partei, trug den für die Demontage Erhard Buseks und das Vorgehen bei der Suche nach einem Nachfolger zuständigen Gremien nicht zu Unrecht harte Worte von Delegierten („Viererbande”, „parteischädigendes Verhalten”) ein. Unübersehbar war aber auf diesem Parteitag, wie sich die anfangs ge-

drückte und skeptische Stimmung mit Schüsseis Rede hob. Die Art, wie er der Partei Zuversicht zu geben versuchte, wurde mit dem Wahlergebnis honoriert.

Das Zurückholen der „Oktober-Wähler”, also jenes Viertels der ÖVP-Wähler-schaft vom Herbst 1994, das nach letzten Meinungsumfragen inzwischen anderen Parteien zuneigt, wird Schüssel und seinem Team schwerer fallen. Mit dem Sparpaket wurden ÖVP-Kernwähler-schichten (Familien und Beamte, vor allem Lehrer) verärgert. Die Art der Obmann-Diskussion seit dem Dreikönigstreffen empfanden viele als einen für eine Partei mit „christlichem” Menschenbild unerträglichen Skandal. Bonmot eines Redners zum Ritual des Obmann-Abschießens in der ÖVP: Der langjährige Bundesratsvizepräsident Herbert Schambeck möge im Vatikan erwirken, daß ÖVP-Ob-männer nach ihrem Tod automatisch als Märtyrer seliggesprochen werden.

Schüssel nahm in seiner Rede nur einmal auf Religiöses Bezug: Die ÖVP sollte die „erste Adresse für weltoffene Christen”, sein. Dann nannte er mehrere Begriffe, für die „meine, unsere Volkspartei” ihre Stimme erheben sollte: für Österreich („keine Dritte, Vierte oder Fünfte Bepu-

blik”), gegen Gewalt und Aggressivität, für Leistung (aber auch für Schwache, die Leistung nicht erbringen können), für den Mittelstand, für die Steuerzahler, für einen schlanken, aber starken Staat, für Sicherheit und Ordnung. Vor allem für Kinder und

Familien sowie für die Umwelt soll die ÖVP Stimme sein, forderte Schüssel und lobte das „grandiose Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft”. Angesichts von gezählten 225 Gewaltszenen an einem einzigen Tag (davon mehr als die Hälfte vor 18

Uhr) nur in den zwei ORF-TV-Programmen sprach er von einer „Gehirnwäsche, die nur desaströs enden kann”, und verlangte, Familienpolitik müsse sich „auch um die Herzen und Seelen kümmern, nicht nur ums Geld”. Daß die ÖVP an ihrer kom-

petenten Anwaltschaft für Familien und Umwelt Zweifel läßt, ist nach diesen Worten kaum mehr möglich. Beide Ministerien müssen bleiben. Die Verkleinerung des ÖVP-Regierungsteams dürfte sich — trotz aller anderen Spekula tionen - auf einen Staatssekretärsposten beschränken.

Daß Schüssel den Anspruch auf die Kanzlerschaft nicht der SPÖ und den Freiheitlichen überläßt, ist logisch, daß er den Koalitionspakt nicht vorzeitig über 1998 hinaus verlängert, auch. Will er aber wirklich Kanzler werden, muß die Disziplin, die er der Partei sofort verordnet hat, halten. Viel wird von den Personalentscheidungen abhängen, deren erste (Maria Rauch-Kallat und Othmar Karas im Generalsekretariat, Waltraud Klasnic, Elisabeth Zanon und Rudolf Schwarz-böck als Obmann-Stellvertreter) nicht unumstritten sind.

Vor allem für Alois Mock und Erhard Busek müssen die bestmöglichen Nachfolger in der Regierung gefunden werden - Osterreich ist viel wichtiger als ausgewogene Signale an Bünde oder Frauen.

Nüchtern betrachtet trauen viele Schüssel nicht zu, sein Ziel zu erreichen. Mit ÖVP-Galgenhumor ausgedrückt: Wolfgang Schüssel hat keine Chance, aber die soll er nützen.

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