Österreich wird zwar heuer wahrscheinlich - konjukturbedingt - das angepeilte Nulldefizit beim Staatshaushalt verfehlen, der mit dem Begriff verbundene Wandel im Denken wird diese Delle aber mit Sicherheit überleben. Das konsequente, gebetsmühlenartige Wiederholen des Wortes "Nulldefizit" als eines der zentralen Anliegen der Wirtschaftspolitik wurde zwar von der Opposition regelmäßig mit Spott bedacht ("Fetisch"), verfehlte aber keineswegs seine Wirkung: Ein zurück zur Schuldenpolitik der Ära Bruno Kreisky ("lieber mehr Schulden als mehr Arbeitslose") erscheint mittlerweile unmöglich - auch für den Fall, dass die SPÖ den nächsten Kanzler stellen sollte. Hat doch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in Kenntnis der Popularität dieser Parole öffentlich darüber nachgedacht, den ausgeglichenen Staatshaushalt sogar verfassungsmäßig zu verankern.
Was macht das Nulldefizit so populär und seinen Herold Karl Heinz Grasser zum politischen Darling der Nation? Vermutlich die Simplizität des Ansatzes. Ist doch, war doch schon immer im Prinzip jedem klar, dass niemand - kein Unternehmen, kein privater und auch kein öffentlicher Haushalt - auf Dauer mehr Geld ausgeben als einnehmen kann. Und dass es weh tut und man sich spürbar weniger leisten kann, wenn man einen erheblichen Teil des laufenden Einkommens für die Rückzahlung und Zinsen verwenden muss. Und dann sagt endlich ein Politiker, dass das auch für den Staat gilt, weil auch Politiker nicht zaubern können!
Dass die Älteren unter uns noch in Erinnerung haben, dass wir am Ende der Ära Kreisky schließlich beides - mehr Schulden und weniger Arbeitsplätze in der Verstaatlichten - hatten, spielt im Vergleich dazu kaum eine Rolle. Auch ohne diese Erinnerung glauben heute nicht bloß Nationalökonomen nicht mehr daran, dass eine Regierung durch Schuldenmachen die Wirtschaftsentwicklung positiv beeinflussen kann. Mit "Mut zum Schuldenmachen" sind auf Sicht keine Wahlen mehr zu gewinnen.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.
