Sind 9.053 Euro zwölf Mal pro Jahr (auf die bei uns üblichen 14 Gehälter aufgeteilt ergibt das übrigens 7.760 Euro) wirklich zu viel für EU-Abgeordnete? Und warum soll ausgerechnet für die EU-Abgeordneten nicht gelten, was sonst überall vehement verlangt wird - gleicher Lohn für gleiche Leistung? Bloß weil dadurch die Abgeordneten der zehn Beitrittsländer einen gewaltigen Gehaltsschub bekommen und im Einzelfall dann vielleicht sogar mehr verdienen als ihr Ministerpräsident?
Wenn wir daran glauben, dass das Europäische Parlament eine immer wichtigere Rollen spielen soll, weil dort wichtige Entscheidungen für unsere Zukunft fallen (z. B. über die gerade heftig diskutierte Änderung der Wegekostenrichtlinie), dann sollten wir auch dafür sorgen, dass die besten politischen Persönlichkeiten in diesem Parlament sitzen. Eine angemessene Bezahlung ist zwar keine Garantie dafür, dass das Europäische Parlament nicht wie in der Vergangenheit als Ausgedinge missbraucht wird - das geht nur über eine grundsätzliche Einstellungsänderung. Sie ist aber eine Voraussetzung dafür, dass erfolgreiche, fähige Politiker den Wechsel nach Brüssel bzw. Straßburg nicht als Abstieg empfinden müssen. Und eine "ruhige Kugel" ist der Job eines MEP schon angesichts der zahlreichen Dienstreisen ganz bestimmt nicht.
Wollen wir wirklich, dass sich nur mehr reiche Erben (aus Langeweile oder Eitelkeit?) um eine politische Funktion bewerben? Oder nur jene, für die 7.760 Euro pro Monat in der Privatwirtschaft außer Reichweite sind?
Traurig zu sehen, dass Präsidentschaftskanditatin Ferrero-Waldner, die auf Grund ihrer diversen Funktionen Einblick in die Sache haben müsste, der Versuchung der Quote nicht widerstehen konnte und in den populistischen Chor der "Haltet den Dieb"-Rufer willig einstimmte.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.
