Von der "größten Steuerreform aller Zeiten" (KHG) ist nicht viel in unseren Geldbörsen übrig geblieben, wir zahlen heute mehr Steuer denn je (OECD). Was wird von der "größten Verkehrsinvestition aller Zeiten" (Molterer & Faymann) übrig bleiben - von der steigenden Verschuldung bei den ÖBB und der Asfinag einmal abgesehen?
Im Schlagzeilen-Freudentaumel der letzten Woche ging völlig unter, dass zumindest bei der Straße die behauptete Rekordinvestition keine solche ist: Es wird gebaut, was längst beschlossen, teilweise schon in Bau ist, und auch das Investitionsvolumen entspricht dem der letzten Jahre. Die Asfinag darf das Geld verbauen, das sie aus diversen Mauten einnimmt. Ob's dazu noch Geld aus dem Budget gibt, damit die Schulden nicht gar so rasant wachsen, steht in den Sternen, denn die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung wurden ja mehrfach verplant: für den Klimaschutzfonds, den öffentlichen Verkehr, die Pendler, den Ankauf von Emissionszertifikaten …
"Wurscht!" würde man in der heutigen Werbesprache sagen. Hauptsache, es wirkt auf die Wähler! Das scheint jedenfalls das Versprechen zu tun, künftig mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren: Zwei Drittel der Österreicher finden das gut (OGM-Frage der Woche, Format 13/07). Wohl auch, weil man sie damit glauben macht, die Lkw würden damit von unseren Straßen verschwinden ("Schiene statt Verkehrslawine"). Das ist populär, leider aber unrealistisch. Nur ein Bruchteil des Güterverkehrs eignet sich überhaupt für den Bahntransport.
Zum Platz 1 bei den Investitionen trägt übrigens auch ein Projekt bei, das nur aus politischer Opportunität gebaut wird, und das mehr kostet als die 18 Eurofighter inklusive deren echter lebenslanger Betriebskosten: der Koralmtunnel.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.
