Die für die nationale Identität offenbar lebenswichtige Bezeichnung "Marmelade" für Konfitüre wird Österreich voraussichtlich behalten dürfen, die zumindest für enge Alpentäler lebenswichtigen Ökopunkte zur Kontingentierung des Transitverkehrs voraussichtlich nicht. Darob herrscht jetzt allerorts blankes Entsetzen - obwohl jede andere Entscheidung der EU eine Überraschung gewesen wäre.
Warum hat Österreich in der für das Land so wichtigen Transitfrage keine Verbündeten? Warum stimmt selbst ein Land wie Deutschland, in dem die Grünen mitregieren, für einen praktisch ungezügelten Transitverkehr durch Österreich?
Natürlich spielen Machtpolitik und wirtschaftliche Interessen eine große Rolle - und Österreich ist nun einmal innerhalb der EU nicht besonders bedeutend. Die Einhelligkeit und die Kaltschnäuzigkeit der Entscheidung lassen sich damit aber nicht ausreichend erklären.
Was in Brüssel - nicht nur in dieser Frage - missfällt, ist, wie in Österreich immer wieder versucht wurde (und wird), mit der Transitthematik innenpolitisches Kleingeld zu wechseln. Kaum ein Politiker lässt bekanntlich die Chance aus, sich als David im Kampf gegen den Goliath Brüssel zu profilieren. Das nervt die Kollegen (auch wenn sie's vielleicht zuhause genauso tun), vor allem aber die EU-Bürokraten. Dass ein Bundesland dann auch noch allen Ernstes versuchte, ein sektorales Fahrverbot durchzubringen, von dem österreichische Frächter ausgenommen waren, haben einige als eine Provokation zu viel gesehen.
Die Vertreter der rot-grünen Regierung in Deutschland wiederum werden wohl nicht vergessen haben, in welch ätzender Weise von ihren österreichischen Kollegen über Rot-Grün in Deutschland gesprochen wurde, wann immer das innenpolitisch opportun erschien...
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.
