Pensions- Experten

19451960198020002020

Hans P.Halouska

Jetzt hat also neuerlich eine Expertengruppe (diesmal unter Leitung von Professor Tomandl) festgestellt, was auch schon frühere Expertengruppen herausgefunden haben und was ohnehin alle Experten (und nicht nur diese) wissen: dass unser Pensionssystem ohne gravierende Änderungen nicht mehr finanzierbar ist.

Die Bedeutung der Pensionsfrage rechtfertigt (fast) jede Expertenberatung für die Politik. Gefragt sind jetzt aber weniger Pensionsexperten - an welchen Stellrädern zu drehen wäre, weiß mittlerweile jeder irgendwie zuständige Politiker. Gefragt wären jetzt politische Experten, die der kommenden Regierung gute Ratschläge geben, wie sie in Sachen Pensionen das Notwendige tun kann, ohne sich in die Luft zu sprengen.

Denn ohne Zweifel kann der Umgang mit der Pensionsthematik wahlentscheidend sein, wie der berühmte "Pensionistenbrief" des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky gezeigt hat. Sein Nachfolger, Viktor Klima, hat dann (nach den Wahlen, versteht sich) zwar eine Pensionsreformkommission eingesetzt, die von dieser Kommission geforderten Konsequenzen aber nicht gezogen. Im Gegenteil: Seine Partei versuchte sogar, aus der Nicht-Konsequenzziehung bei den darauf folgenden Wahlen einen Wahlschlager zu machen.

Vor allem geht es um die so beliebte Frühpension für Frauen ab 56,5 Jahren und für Männer ab 61,5 Jahren. Die meisten Österreicher spüren zwar, dass sich das nicht mehr lange ausgehen kann - viele (rund 26.000 im vergangenen Jahr) wollen die Möglichkeit aber noch rasch für sich nützen. Die Aussage von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, dass Abschläge für jedes Jahr früherer Pensionsantritt unfair wären, weil 50 Prozent der Arbeitnehmer aus der Arbeitslosigkeit in die Frühpension wechseln, ist zwar statistisch richtig, inhaltlich aber zu relativieren. Ich jedenfalls kenne eine Menge Personen mit interessanten und gutbezahlten Jobs, welche die der Pension vorangehende Arbeitslosigkeit freiwillig gewählt haben.

Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1969

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Meinungsforscher- Wahlen?

Luis Bunuel, der großartige spanische Filmregisseur, läßt in seinem — inzwischen zur Filmgeschichte aufgerückten — Werk „Der Würgeengel" eine bürgerliche Abendgesellschaft nicht auseinandergehen. Unsichtbar an andere gekettet, sucht jeder Teilnehmer einen Weg ins Freie — allein. Aber keiner hat die Kraft dazu.Österreichs Großparteien suchen einen Weg nach „außen“. Man könnte es eine Flucht nach vorne nennen. Aber auch ihnen fehlt bislang die Kraft dazu. Wahlen kommen 1975 sicher — falls schon im Frühjahr, so nur durch einen Akt der Exhibition. Man scheut sie mit gutem

1976

Die Maus, die brullte

Der Kahlenberg kreißte und gebar — wie dies unter besseren Bergen nun schon einmal üblich ist — eine Maus. Immerhin hat sie eine so dröhnende Stimme, daß man — wollte man nach der Resonanz in der österreichischen Presse und in den Massenmedien urteilen — glauben müßte, daß ein veritabler Löwe gebrüllt habe.Worum es geht, ist das „Sparbudget 1977“, ist die rigorose Sparsamkeit, welche Bundeskanzler Kreisky persönlich für das kommende Jahr versprochen hat, seine Ankündigung, welche in der letzten Woche ein gewaltiges Rauschen im österreichischen Blätterwald verursacht

1977

Wo bleiben die Steuerzahler von morgen und übermorgen?

1963 wurden in Österreich 134.809 lebende Kinder geboren, 1975 waren es (trotz der beträchtlich gestiegenen, in die Statistik einbezogenen Zahl der Ausländergeburten) nur noch 93.757, also fast um ein Drittel weniger. Dagegen kletterte die Sterberate nahe an die 100.000-Grenze. Die Zahl der Österreicher nimmt nun langsam, aber sicher ab. Ange sichts dieser Situation tauchen naturgemäß immer wieder Fragen nach der künftigen Bevölkerungsentwicklung und ihren wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen auf. Besonders die Schlagworte „Überalterung” und „Gefährdung der Pensionen” geistern ständig durch die Medien und das Bewußtsein der Öffentlichkeit.

Sag mir, wo die Kinder sind

Die Österreicher schrumpfen - nicht an Körpergröße, aber an Zahl. Ließ sich dieses schon 1973 erstmals auftre- tende Phänomen zwei Jahre lang noch durch die in die Geburtenstatistik einbezogenen Gastarbeiterkinder kaschieren, so wurde es bei der Bilanz über das erste Jahr der Fristenlösung offenkundig: 1975 kamen in Österreich auf 96.041 Gestorbene nur 93.757 Lebendgeborene (davon 8,4 Prozent Nichtösterreicher!). Ein Jahr später betrug das Geburtendifizit bereits rund 8000, und nichts deutet darauf hin, daß sich heuer eine Trendumkehr anbahnt. Und das, obwohl immer stärkere

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Kreisky macht in Pessimismus

„Nur unmittelbar nach dem Erdölschock des Oktober 1973 und im darauffolgenden Jahr war der Pessimismus der Österreicher größer als jetzt“, stellt das Linzer IMAS-In-stitut aufgrund einer zwischen 22. November und 2. Dezember durchgeführten Umfrage fest. 44 Prozent der Befragten erklärten, sie blickten 1978 „zuversichtlich“ entgegen, jedoch 42 Prozent reihen ihre persönliche Prognose unter der Kategorie „Skeptisch-sorgenvoll“. Noch vor einem Jahr lautete das Verhältnis Optimisten zu Skeptikern 55:33.Worauf diese Sorge um die Zukunft zurückzuführen ist, liegt wohl auf der

Fünf Wochenurlaub: Ja 36-StundenWoche: Nein

Der Vorschlag des Präsidenten des zentralen Arbeitsamtes in der BRD, Josef Stingl, jeder Arbeitnehmer sollte auf dem Höhepunkt seines Berufsle- bens zwei Jahre Urlaub bekommen, hat die Diskussion wieder in Gang gesetzt: Inwieweit 1st es möglich und vor allem zulässig, durch Kürzungen der täglichen, wöchentlichen, jährli- chen Arbeitszeit Oder durch Senkung der Pensionsgrenze die gespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt wieder in den Griff zu bekommen? österreichs Sozialminister Dr. Gerhard Weissenberg sagt ja zum gleitenden Ubergang in die Pension und ja zu einer weiteren Verldngerung des Urlaubs. Er sagt aber auch nein zu einer gene- rellen Senkung der Pensionsgrenze und derzeit nein zur 36-Stunden- Woche.

Sieben Milliarden für eine Woche Urlaub?

Für ein erfrischendes Lüfterl in der politischen Sommerpause hat das in der letzten FURCHE erschienene Interview mit Sozialminister Gerhard Weissenberg über Fragen der Arbeitszeitverkürzung gesorgt. So gut wie alle Tageszeitungen wie auch das Fernsehen griffen das sicher nicht widerspruchsfreie Thema auf. Diesmal sprach Alfred Grinschgl mit dem sozialpolitischen Referenten der Bundeskammer, Dr. Rupert Dollinger, über die Einwände der Wirtschaft gegenüber den Plänen Weissenbergs.

1984

Die Lasten sind ungleich verteilt

Der Sozialrechtsexperte Theodor Tomandl mißt die jüngste Pensionsreform an den Vorschlägen, die das Kummer-Institut gemacht hat. Sein Urteil: Gute Ansätze, aber auch deutliche Mängel.

1995

„Zurück zum Vertrauensgrundsatz!”

Trotz Jubels auf dem SP-Partei-tag über Brigitte Ederers frei gehaltene Rede, ist die Schwäche der Sozialdemokraten -zum Schaden Österreichs - unübersehbar. Dies hat auch zur momentanen Regierungskrise entscheidend beigetragen.

Mehr freiwillig als gezwungen

So wie man Zigaretten- und Benzinpreise über Nacht erhöhen muß (weil sonst gehamstert wird), müssen auch Änderungen beim möglichen Pensionsantrittsalter überfallsartig beschlossen werden. Wozu eine lange, breit angelegte öffentliche Diskussion führt, zeigen die eben vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger vorgelegten Zahlen: Innerhalb nur eines Jahres ist die Zahl der Frühpensionisten um fast 25 Prozent gestiegen - obwohl mittlerweile bereits jeder zweite Antrag auf Frühpension wegen „geminderter Erwerbstätigkeit” abgelehnt wird. Das bisher einzige Ergebnis der

Der „Rentenklau” von anno '95

1953 hätte der Wahlkampfslogan „Rentenklau” beinahe den Raab-Kamitz-Kurs verhindert. 1995 kommt es wieder, das Wahlkampfthema „Sicherheit der Pensionen”.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

Kriegen meine Kinder noch eine Rente?

Im Jahr 2030 kommt auf jeden ASVG-Versicherten bereits mehr als ein Pensionist. Die Grenzen der Finanzierbarkeit sind somit bald erreicht.

1996

Auch Politiker können irren

Oswald von Nell-Breuning, der Nestor der Katholischen Soziallehre sagte einst: „Politiker, die den Mut zur Ehrlichkeit haben, werden Stimmen gewinnen und nicht verlieren". Hat sich die ÖVP vergeblich darauf verlassen?

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

1997

Die Reform ist fällig

Mit dem Versprechen, er werde die Pensionen sichern, hat der Zauderer Franz Vranitzky die letzten Nationalratswahlen gewonnen. Jetzt will sein Nachfolger, der Macher Viktor Klima, das heutige Pensionssystem umkrempeln (siehe auch Seite 5 und Seite 12). Wird das der SPÖ bei der nächsten Wahl schaden? Oder kann sie sich nicht beruhigt darauf verlassen, daß ohnehin die ÖVP mehr geprügelt wird, weil diese schon lange predigt, es müsse mehr gespart werden, gerade auch bei den Pensionen, und die Wähler solche Aussagen erfahrungsgemäß eher bestrafen als belohnen?Letztlich ist nämlich eine

1999

Ein zu Tode gestreichelter Fisch

Schon die nächste Regierung muß wieder eine - diesmal aber tiefgreifende - Pensionsreform starten, um nicht in die Finanzkatastrophe zu taumeln.

Enttäuscht wovon? Wütend worüber?

Ein Versuch, die Ursachen der Verhaiderung Österreichs zu ergründen: Die kleinen Leute fühlen sich politisch nirgends mehr geborgen.

2000

Wen trifft es wie hart?

Über die Pensionsreform wird noch intensiv verhandelt. Hier eine Zusammenfassung über den derzeitigen Stand der Pläne.

Volk der Lebensplaner

Die Debatte zur Pensionsreform ist dann sinnvoll, wenn sie in einen stabilen neuen Generationenvertrag mündet.

2003

"Zu einer vernünftigen Ordnung kommen"

Der Vorsitzende der Pensionsreform-Kommission, Theodor Tomandl, über die mögliche Abschaffung der Frühpensionen.Die Furche: In Österreich ist die Zahl der Beschäftigten im Alter ab 55 Jahren im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedern sehr gering. Was machen andere Länder anders?Theodor Tomandl: In anderen Staaten gibt es ein höheres Pensionsalter. Dazu kommt, dass auf der einen Seite Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn sie das Frühpensionsalter erreichen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch sehr viele Leute, die eine Frühpension anstreben. Und die ist im Verhältnis zur Regelpension

Ruhestand am Ende

Die Wogen gehen hoch: Die Regierung hat den Entwurf zur Pensionsreform vorgelegt. Zufrieden ist damit fast keiner.Die Ansichten sind naturgemäß unterschiedlich: Während Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) beteuert, der Entwurf zur Pensionsreform sei "nach bestem Wissen und Gewissen erstellt", ist sie für den Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, eine "kalte Enteignung für zukünftige Pensionisten". Und für Pensionistenverbandschef Karl Blecha (SPÖ) geht der Entwurf sogar "bis zur Grenze des Betrugs".Einig sind sich alle in einem Punkt: Die Reform wird weh tun. Denn

Dieser Krieg bleibt ein Sündenfall

Nicht durch ständige Kritik an der Regierung, sondern durch "konstruktive Herangehensweise" an die Probleme will SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer punkten. Eine "nationale Kraftanstrengung" fordert er nicht nur bei der Pensionsreform, sondern auch für die Irak-Hilfe. Den reformorientierten finnischen und schwedischen Sozialdemokraten fühlt er sich am nächsten.Die Furche: Herr Dr. Gusenbauer, haben Sie sich schon ausgerechnet, wie viel Sie durch die geplante Pensionsreform verlieren?Alfred Gusenbauer: Ich werde genauso viel wie alle anderen verlieren. Ich gehöre nicht zur Generation der

2007

"Bitte keine Schlagzeile daraus machen!"

VP-Seniorenchef Andreas Khol, Experte Wolfgang Mazal und Jugendvertreter Torsten Engelage diskutieren über die jüngste Pensionserhöhung.Die Furche: Warum so eine Aufregung wegen 2,9 Prozent für Mindestpensionisten? Zur Erinnerung: Die Einigung von Mitte November wurde von führenden Pensionsexperten scharf kritisiert: Die Nachhaltigkeit sei in Gefahr. Zuletzt gerieten auch die Experten selbst, einer von ihnen Wolfgang Mazal, in die Schusslinie.Wolfgang Mazal: Es ist eine ganz einfache Geschichte: Wir haben uns vor drei Jahren eine Formel gegeben, nach der wir Pensionen erhöhen (siehe

2008

Die Politik in der Populismusfalle

Der nächste Schritt der Pensionsreform wurde als seelenloser Automatismus abgetan. Die Politik steckt in der Populismusfalle. Eine Analyse von Claus ReitanPopulismus kann gnaden-los sein, auch intelligente sowie gebildete Persönlichkeiten befallen und eine in der jeweiligen Sache verheerende Wirung entfalten. Die Pensionsreform und ihr Ende im aufkeimenden Wahlkampfgetümmel sind Opfer solcher politischer Beliebigkeit. Es ist möglich und wahrscheinlich, dass die gegenwärtige Große Koalition die Pensionsreform vertagt, daran in ihrem Bestand scheitert und Österreich mit vorverlegten

2013

Ein neuer Vertrag für Alt & Jung

Für einen neuen Generationenvertrag, der mit einer nachhaltig wirksamen Pensionsreform die Handlungsspielräume künftiger Generationen zum Maßstab heutiger Entscheidungen macht.Zurückgehende Geburtenzahlen, ein zu hoher Anteil von Frühpensionen, unsicher werdende Beschäftigungsverhältnisse und über allem eine unlösbar scheinende Staatsverschuldung: Haben die heute Jungen im Vergleich zur älteren Generation nichts mehr zu erwarten, schon gar keine Pension? Dass die höhere Lebenserwartung und die zu wenigen Geburten zu einem Anstieg der Pensionsbezieher und gleichzeitigen Rückgang

Unreformierbares Österreich?

Was will man von einem Wahlkampf erwarten, in dem "Krise“ kein Thema sein darf? Bestenfalls gruselige Harmlosigkeit. Randnotizen zu einer Wahl.Der Wahlkampf ist vorüber, alle Freundlichkeiten hat man einander ausgerichtet. Die Wahlen sind vorüber, alle Gründe für die Stimmabgabe sind analysiert. Man kann sich wieder dem Alltag widmen. Das gilt für die Wählerinnen und Wähler, es gilt auch für die Politiker, die sich, trotz Regierungsbildung, dem "normalen Lauf der Dinge“ zuwenden können - was im Wissen um die vergangenen Jahre eine gefährliche Drohung ist. Denn wir leben in einem

2019

Parlament - Nicht nur das historische Parlamentsgebäude wird aktuell saniert. Auch die Gesetze, die bald wieder darin beschlossen werden, könnten Mut zu Veränderung vertragen, meint der Ökonom Lukas Sustala. - © APA/Hans Punz

Ich sehe was, was du nicht siehst, und das sind Reformen

GASTKOMMENTAR. Die Wahrnehmung über den reformistischen Eifer in Österreich ist auf vielen Seiten verzerrt. Der Bedarf für Veränderung ist heute nicht kleiner als vor der Wahl 2017.

von

Hans P.Halouska

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hans P.Halouska