Über die Beschränkung der Pragmatisierung kann man derzeit nicht reden, weil ja die Wahlen für die Vertretung "Öffentlicher Dienst" unmittelbar bevorstehen. Da hält sich selbst der Jörg, der sich was traut, bedeckt. Über eine grundlegende Pensionsreform will derzeit vor allem der Wiener Bürgermeister nicht reden. In Wien wird nächstes Jahr gewählt, und in Wien entscheiden bekanntlich die Pensionisten die Wahl. Und über die Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes kann zumindest so lange nicht ernsthaft diskutiert werden, bis die Wahlen zur Wirtschaftskammer im Frühjahr geschlagen sind; weiß man doch, daß die Mehrheit der Kammermitglieder eine Freigabe der Öffnungszeiten definitiv nicht will.
Irgendwelche Wahlen und für Politiker damit gute Gründe, die wirklich heißen Eisen nicht anzufassen, gibt es aber immer. Wenn sich die Regierungsbildung noch einige Zeit zieht, wird das Mondfenster für die unumgänglichen unpopulären Maßnahmen aber immer kleiner.
Das Problem - mit nur vier Jahren ist eine Legislaturperiode verdammt kurz - ist seit langem bekannt, die schon öfters andiskutierte Verlängerung auf beispielsweise fünf Jahre fehlt aber auffallenderweise in der Traktandenliste der Sondierungs- und Zukunftsgespräche. Jede der drei für die Regierungsbildung in Frage kommenden Parteien hält es begreiflicherweise für möglich, von der Macht ausgeschlossen zu werden, und da will man die nächste Chance möglichst bald bekommen.
Eine Verlängerung der Legislaturperiode für den Nationalrat alleine würde das Problem ohnehin nicht lösen. Es müßte auch eine Synchronisation mit anderen wichtigen Wahlen - zum Beispiel zu den Landtagen - geben. Das würde eine Menge Zeit und Geld sparen, und verhindern, daß die Landtagswahlkämpfe von politischen Gastarbeitern bestritten werden.
Welche Kapazitäten zur Bewältigung ihrer eigentlichen Aufgabe würden wohl frei werden, wenn Kanzler, Vizekanzler und die weiteren Mitglieder der Bundesregierung nicht auch noch neun Landtagswahlkämpfe schlagen müßten ...?
