Nachdem die Regierung die Besteuerung von Kursgewinnen wochenlang ausgiebig diskutiert (und die Anleger im In- und Ausland entsprechend rebellisch gemacht) hat, kommt jetzt also doch alles anders, harmloser: Erstens kommt die Verlängerung der Spekulationsfrist auf zwei Jahre (bei einem Verkauf vorher werden etwaige Kursgewinne besteuert) erst mit 1. Oktober 2000, nicht mit Jänner. Zweitens soll bei Investmentfonds nicht, wie ursprünglich geplant, die gesamte Ausschüttung, sondern nur ein Fünftel davon mit 25 Prozent besteuert werden. Damit werden die Anleger und Fonds leben können. Man fragt sich nur, wozu eine hochqualifizierte Steuerkommission mehr als ein Jahr gearbeitet hat, wenn seitens der Regierung dann derart unüberlegte Vorschläge aus dem Handgelenk in die staunende Öffentlichkeit gebeutelt werden. Denn, daß die EDV-Leute der Banken, die das alles noch heuer programmieren müßten, ausreichend mit der Jahr 2000-Problematik beschäftigt sind, hätte auch vorher erfragt werden können. Und daß die volle Besteuerung der Kursgewinne der Investmentfonds die Anleger vermutlich in Länder getrieben hätte, wo diese Fonds steuerfrei arbeiten, hätte man auch bei nur kurzem Nachdenken im Vorfeld herausgefunden.
Aber darum ging's ja offensichtlich nicht, es ging ausnahmsweise nicht einmal um notwendige Mehreinnahmen, denn die gleichzeitige Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Börsenumsatzsteuer frißt die neuen Einnahmen zu einem guten Teil wieder auf. Es ging der SPÖ offensichtlich um eine ideologische Pflichtübung im Vorfeld der kommenden Nationalratswahlen. Wie sagte Viktor Klima mehrmals vor laufenden TV-Kameras? Es sei unerträglich, daß die Arbeit, nicht aber Spekulationsgewinne besteuert würden. Wohl wissend, daß der tägliche Kauf und Verkauf von Wertpapieren der Sinn der Fonds, auch der Pensionsfonds, ist. Jetzt bleiben zwar - durchgerechnet - nur mehr fünf(!) Prozent Steuer (und die erst später), aber Klima kann hoffen, daß die ursprüngliche Botschaft bei der Zielgruppe angekommen ist (daher auch die quere Regelung: 25 Prozent Steuer von 20 Prozent der Gewinne).
Man könnte das alles als Wahlkampfkabarett ad acta legen, wären da nicht die ausländischen Wirtschafts-Medien, die - ohne Bezug zum Wahlkampf! - ihren Lesern wieder einmal vermitteln: Anleger aufpassen, den Ösis ist alles zuzutrauen!
