Gewiss, das Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahlen ist primär auf lokale Faktoren (Personen und Programme) zurückzuführen. Den Erfolg der KPÖ ausgenommen (für den es tatsächlich eine rein lokale Erklärung gibt), spiegelt das Ergebnis im Trend aber das der Nationalratswahl (ÖVP überholt SPÖ, FPÖ stürzt ab) wider. Es gibt jedenfalls keinen Grund zur Annahme, dass die Wähler ihr Wahlverhalten vom 24. November 2002 mittlerweile bereut hätten.
Die ÖVP hat auch in Graz einen Erdrutschsieg gefeiert, obwohl Wolfgang Schüssel wenige Tage vor der Grazer Wahl mehrmals die Schlachtung der heiligen Kuh Frühpension gefordert, ja zur conditio sine qua non jeglicher Koalitionsvariante gemacht hat. Ich ziehe daraus den Schluss: Die Österreicher lieben zwar nach wie vor die Frühpension über alle Maßen, sind aber reif genug zu erkennen, dass diese liebgewordene Gewohnheit das Pensionssystem gefährdet; und daher bereit, sich davon zu verabschieden.
Wann, wenn nicht jetzt, ist also der geeignete Zeitpunkt für eine umfassende, schmerzhafte, dafür aber mindestens drei Legislaturperioden überdauernde Pensionsreform? Übler als die Streichung der Frühpensionsmöglichkeit oder die Kürzung des künftigen Pensionsanspruches würde man es der kommenden Regierung nehmen, wenn nach einem Reförmchen und Schönreden alten Stils schon in zwei, drei Jahren die Diskussion wieder losgeht. Die Menschen dieses Landes wollen für ihren Lebensabend endlich wissen, womit sie rechnen können.
Das umso mehr, als bereits laut über eine Änderung des Pensionskassengesetzes nachgedacht wird, weil die privaten Pensionskassen auf Grund des Börsentiefs die noch vor kurzem gemachten Versprechen nicht einhalten können und ihre laufenden Zahlungen erheblich (10% und mehr) kürzen müssen.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.
