Die eu-Staats- und Regierungschefs trafen sich zum "Job Gipfel". Primär ging es um die Frage, ob man durch eine Aufweichung des Stabilitätspaktes (nicht mehr als drei Prozent Neuverschuldung pro Jahr, nicht mehr als 60 Prozent Gesamtverschuldung) Jobs schaffen kann. Auch Hardliner scheinen mittlerweile zu Kompromissen bereit, denn in vielen eu-Ländern sind die Arbeitslosenzahlen das Thema Nr.1.
Die Frage ist nur, ob mehr Staatsausgaben das richtige Konzept sind. Funktioniert "Deficit spending" in einer globalisierten Wirtschaft mit einem immer geringeren Anteil an Staatsbetrieben noch? Bleibt Europa am Ende nicht womöglich beides: Höhere Schulden und hohe Arbeitslosenzahlen? Österreich hat mit "deficit spending" schon einmal extrem schlechte Erfahrungen gemacht - und das, obwohl die Welt damals nicht globalisiert war.
Man denke nur einmal daran, um wieviele Beschäftigte omv, Bahn, Post (inklusive Telekom),voest u. a. damals mehr als heute hatten - obwohl heute die Produktion deutlich höher ist. Würde man in diesen Betrieben den Beschäftigtenstand auf das Niveau der 70er Jahre hochfahren, wäre - zumindest in Österreich - die Rekordarbeitslosigkeit mit einem Schlage weg (Telefonieren würde halt vermutlich zehn Mal so teuer sein).
Ja, aber man würde die erhöhten Staatsausgaben heute doch anders, zeitgemäßer, intelligenter einsetzen - für Bildung, Forschung, Ausbau der Infrastruktur! Einverstanden! Damit allein wird die eu aber weder die Beschäftigungsprobleme lösen, noch das Lissabon-Ziel, der führende Wirtschaftsraum zu werden, erreichen. Hannes Androsch ist zuzustimmen: Es braucht endlich eine gemeinsame eu-Wirtschaftspolitik, sonst ist es völlig unkontrollierbar, wo mit zusätzlichen Staatsausgaben die Jobs geschaffen werden.
Der Autor ist Generalsekretär des öamtc.
