Das Nulldefizit sollte zu zwei Dritteln über "ausgabenseitige Maßnahmen" (vulgo Einsparungen), und nur zu einem Drittel über "einnahmenseitige Maßnahmen" (vulgo Steuer- und Gebührenerhöhungen) erreicht werden.
Das Nulldefizit wurde früher als geplant, offensichtlich aber auch - wir ahnten es schon - anders als geplant erreicht: Mit der höchsten Steuerquote aller Zeiten. 45,5 (nach EU-Rechnung sogar 47) Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs landeten 2001 in öffentlichen Händen. Nur in vier Staaten - Schweden, Dänemark, Belgien und Frankreich - war die Abgabenlast (weltweit!) höher oder gleich hoch. Mit 39,5% liegen beispielsweise die Niederlande heute schon unter den von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für 2010 in Aussicht gestellten Wert von 40 Prozent. Und die seit Jahren sozialdemokratisch regierten Niederlande sind nicht der Inbegriff des kalten, herzlosen, kapitalistisch orientierten Staates.
Hat uns die Regierung mit der 2/3-zu-1/3-Ankündigung getäuscht? Warum tut sie sich das an und liefert der Opposition derartige Munition? Das Nulldefizit ist zwar grundsätzlich populär - ist es aber auch um diesen Preis populär? Ist es populär, wenn Durchschnittsverdiener in Steuersätze hineinwachsen, die eigentlich für Spitzenverdiener vorgesehen waren?
Ich bin geneigt zu glauben, dass tatsächlich der feste Wille zu einer primär ausgabenseitigen Budgetsanierung vorhanden war. Als Indiz dafür werte ich die - nachträglich gesehen: unnötigen - Wickel, die sich die Regierung unmittelbar nach Amtsantritt mit einer Reihe von Berufsgruppen und mächtigen Landeskaisern antat, und die ihr den Vorwurf der Neigung zum "Drüberfahren" einbrachten. In der politischen Realität zeigte sich freilich sehr bald, dass eine aufwandsseitige Sanierung in einem demokratisch organisierten, föderalen Staatswesen deutlich länger dauert als in einem Wirtschaftsunternehmen. Selbst mutige Schnitte (z. B. in der Verwaltung) schlagen sich systembedingt erst nach Jahren im Budget nieder.
Da die Regierung das plakative Oberziel Nulldefizit nie in Frage stellte, verblieb ihr als Konsequenz nur das kräftige Zulangen auf der Einnahmenseite.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.
