Die US-Politik-Maxime "Speed kills" - also: das Wichtigste ist die Schnelligkeit; Qualität und Substanz von Entscheidungen sind nachrangig - ist unverkennbar auch zur Maxime des Handelns der gegenwärtigen österreichischen Regierung geworden.
So erfrischend der erkennbare Wille, wie in gut geführten Unternehmen auch in der Politik rasch zu Entscheidungen zu kommen, auch ist: Für eine allgemeine Akzeptanz und die Konsistenz von Entscheidungen bedarf es in der Politik zumindest bei Themen von Gewicht eines gewissen Gärungsprozesses.
So kann und soll man ohne viel Diskussion über Nacht die Tabaksteuer erhöhen, oder meinetwegen auch die Ausstellungsgebühr für Reisepässe - wenn man das für eine richtige Maßnahme hält. Einen Selbstbehalt für den Arztbesuch über Nacht einführen zu wollen, muß hingegen auf erbitterten Widerstand stoßen - selbst dann, wenn es eine sachlich richtige Maßnahme wäre.
Das Thema ist einfach zu komplex, die persönliche Betroffenheit zu groß. Zieht man dann doch wegen des großen Widerstandes zurück (wie zum Beispiel beim Selbstbehalt), ist der Schaden ein doppelter: Man hat den Wirbel, aber noch immer nicht die gesuchten Milliarden.
Ähnlich ist es jetzt bei der Frage des begünstigten Portos für Zeitungen gelaufen: Zuerst bockige Kraftmeierei, um schließlich nach einem Dauerlauf durch die Watschengasse der Medien doch teilweise nachzugeben. Die Lösung, die jetzt herausgekommen ist (und mit der alle einigermaßen lebenkönnen), hätte die Regierung auch ohne Beschädigung haben können Die Liste ähnlicher taktischer Meisterleistungen ist eine lange: Der Finanzminister relativiert seine Drohung, die EU-Beiträge verspätet zahlen zu wollen, schon einen Tag später (wir haben natürlich dennoch europaweit negative Schlagzeilen). Der Gesundheits-Staatssekretär widerruft seine Ankündigung, in zwei Jahren wird es sowieso auch Beitragserhöhungen geben müssen, noch am gleichen Abend, und so weiter, und so weiter.
Irgendwann wird sich die Regierung mit diesem Speed wohl selbst killen ...
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.
