Es gibt in einem privatwirtschaftlich organisierten Staatswesen keinen plausiblen Grund, warum der Staat an einem Stahlwerk maßgeblich beteiligt sein sollte. Auch nicht an einem gut gehenden wie der VOEST. Wir kämpfen weder mit Nachkriegswirren, noch droht ein Embargo. Die VOEST endlich vollständig zu privatisieren, war daher der richtige Ansatz der Regierung Schüssel II. Dem Einwand der Privatisierungsgegner, nur ein Narr würde ein Unternehmen verkaufen, solange es ansehnliche Gewinne abwirft, ist entgegenzuhalten, dass man ein Unternehmen, das man aus prinzipiellen Überlegungen verkaufen will, eben am besten versilbert, solange es blüht und gedeiht. Für die VOEST am Ende des Verstaatlichten-Desasters hätte man ja wohl nur schwer spendable Interessenten gefunden.
Dass die VOEST-Privatisierung wie schon zuvor die Pensionsreform fast zum Bruch der Koalition geführt hat, hat die gleichen Ursachen: miserable Vorbereitung durch den selbst erzeugten Zeitdruck Marke KHG, begleitet von einer miserablen Kommunikation und ständigen Rückziehern bei geringstem Gegenwind. Denn natürlich wäre die VOEST auch noch nach den Landtagswahlen ein blühendes, gut verkäufliches Unternehmen gewesen; nur hätte man dann vermutlich einen unverwässerten Privatisierungsansatz zum Wohle des Unternehmens durchgebracht.
Der Sager "Wir nehmen bei wichtigen Entscheidungen keine Rücksicht auf Wahlen" klingt mutig und selbstlos, ist aber, wie das Ergebnis zeigt, in erster Linie realitätsfremd: Die jetzt gefundene "Lösung" (österreichischer Kernaktionär, Wandelanleihe, Belegschaftsaktien) ist eine, die nicht die wirtschaftliche Vernunft, sondern letztlich wieder die politische Raison diktiert hat...
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.
