268.000 Arbeitslose gab's auch ohne Nulldefizit

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Für die Arbeitslosenstatistik gilt das Gleiche wie für die Verkehrsunfallstatistik: Jeder Arbeitslose ist wie jeder Verkehrstote einer zuviel. Und Ende des Jahres 2001 hatten wir immerhin 268.000 gemeldete Arbeitslose - um rund 50.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die 268.000 Schicksale, die damit verbunden sind - nur ein sehr kleiner Teil nimmt dieses Stigma wohl freiwillig auf sich! - fordern Betroffenheit und alle erdenklichen Anstrengungen zur Abhilfe.

Dennoch muss es möglich sein, sich diesem heiklen Thema ohne jener Hysterie und Weltuntergangsstimmung, von denen viele politischen Kommentare der letzten Tage gekennzeichnet waren, zu nähern.

Zunächst: Mit 268.000 liegt die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen - leider! - in der "Bandbreite" der letzten zehn Jahre. Ein positiver Ausreißer war lediglich das Hochkonjunkturjahr 2000 mit "nur" 217.000. Ende 1997 waren es 269.000, Ende 1998 271.000.

Ganz ohne die jetzt von der Opposition dafür maßgeblich verantwortlich gemachte Nulldefizit-Politik - und auch ohne weltweite Konjunkturdelle. Mir ist nicht in Erinnerung, dass SPÖ-Politiker damals (wie jetzt) die Schuld an der "Rekordarbeitslosigkeit" der "menschenverachtenden Politik der Regierung" gegeben hätten. Hoffentlich nicht nur, weil diese Regierung damals von der SPÖ geführt wurde.

Die österreichischen Arbeitslosenzahlen als Konsequenz der "rechten" Regierungspolitik hinzustellen, wird überhaupt schwer fallen. Ist doch die Arbeitslosenquote in vielen sozialdemokratisch geführten Ländern der EU deutlich höher als in Österreich (nur in Luxemburg und den Niederlanden ist sie geringer!). Die unspektakuläre und wahrscheinlich unpopuläre Wahrheit ist, dass praktisch jedes Land strukturelle Arbeitsmarktprobleme hat (Qualifikation der und Anforderung an die Arbeitskräfte decken sich nicht), die bei einem so heftigen Konjunkturrückschlag, wie wir ihn derzeit erleben, in Form von steigenden Arbeitslosenzahlen sichtbar werden. Durch die Politik sind diese nur langfristig behebbar - was in der Regel aber nicht passiert, weil der nächste Konjunkturaufschwung die Probleme wieder zudeckt...

Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.

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