Ob es nun ein Streik gegen das "Abkassieren" (so der ÖGB) oder ein "Streik gegen Schüssel" (profil) war - es war jedenfalls ein Streik gegen Adam Riese, gegen die Gesetze der Mathematik, genauer: der Versicherungsmathematik.
Kein Zweifel: Die Regierung hat bei der geplanten Pensionsreform schwere, teilweise unverzeihliche Fehler gemacht. Die kommunikative Vorbereitung war dilettantisch, auf berechtigte Kritik reagierte man zu lange mit enervierender Sturheit, vor allem aber war der erste Entwurf zu radikal für eine Bevölkerung, der man jahrzehntelang versichert hatte, der nahtlose Übergang von der Ausbildung in die Frühpension sei gesichert.
Nach dem (überflüssigen) Gang durch die Watschengasse der veröffentlichten Meinung und mehreren runden Tischen liegt jetzt aber ein Entwurf vor, von dem praktisch alle ernstzunehmenden Experten sagen, er sei so zahnlos, dass er die langfristige Finanzierung der Pensionen wieder nicht sichere und höchstwahrscheinlich schon in wenigen Jahren eine neuerliche Reformdiskussion notwendig mache.
Wer selbst dagegen mobilisiert, erweckt den Eindruck, unser Pensionssystem ließe sich auch ohne jegliche Einbußen für die Betroffenen langfristig sichern. Dazu müsste man aber vorher die Gesetze der Mathematik reformieren. Denn höhere Abgaben (oder zunächst höhere Schulden) zur Finanzierung unveränderter Pensionen zahlt ja nicht ein reicher Onkel von irgendwo. Und die publikumswirksame Kürzung der Politikerpensionen wird wohl auch nicht ausreichen.
Möglicherweise stürzt die Regierung tatsächlich über ihre Pensionsreformpläne (denn dass Wolfgang Schüssel noch weiter nachgibt, ist nicht zu erwarten). Auf die dann folgende schmerzlose Pensionserhaltungsreform dürfen wir gespannt sein.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.
