Edlingers Fahrt mit dem Rasenmäher

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Der 20 Milliarden Schilling-Sparerlaß von Finanzminister Rudolf Edlinger hat weit mehr Facetten, als die höchst emotionell geführte parteipolitische Auseinandersetzung bislang zutage förderte.

Bezogen auf das Gesamtvolumen des Budgets, 768 Milliarden, sind 20 Milliarden nur 2,6 Prozent. Wenn ein derart dimensionierter Einsparungsauftrag zu eisigen Räumen (Schulklassen) oder zum Zusperren wichtiger Abteilungen (Fachhochschulen, Akademie der Wissenschaften) führt, würde man in einem Unternehmen das Management auf der Stelle feuern, weil man einen Justamentstandpunkt statt der geforderten Kreativität vermutete.

Anderseits: Bezogen auf die Ermessensausgaben von rund 100 Milliarden sind die geforderten 20 Milliarden Schilling doch immerhin 20 Prozent, und die können in einem Ressort sehr wohl da und dort zwicken, wenn der andere, weit größere Teil des Ressortbudgets nicht disponierbar ist, weil ihm gesetzliche Verpflichtungen zugrunde liegen.

Das Problem ist, daß in der Budgetsystematik des Bundes Ausgaben (wie eben jene für Schulen) als "im Ermessen des Ministers" geführt werden, obwohl sie in Wahrheit fix sind. Kein Unternehmen mit einem modernen Rechnungswesen würde auf die Idee kommen, den Aufwand für die Heizung als "außerordentliches Budget" zu führen. Im "a.o.Budget" eines Unternehmens finden sich daher üblicherweise nur Aufwendungen, die man, wenn es eng wird, problemlos streichen kann.

So berechtigt die Schmerzen in einzelnen Ressorts auch sein mögen: Finanzminister Edlinger blieb unter den gegebenen Umständen - nur provisorisches Budget - gar keine andere Wahl, als zum Rasenmäher zu greifen. Anders als vielleicht der österreichische Wähler, läßt Brüssel kein "dann halt beim nächsten Mal" durchgehen. Das einzige, was wirklich überrascht, ist, wie überrascht jetzt alle tun. Auch ein Kündigungsgrund.

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