Der erdrutschartige Wahlsieg der ÖVP ist natürlich in erster Linie ein persönlicher Erfolg Wolfgang Schüssels, der einen fulminanten Wahlkampf mit überlegener Taktik (Kanzlerwahl & Grasser) führte. Das Wahlergebnis ist aber auch die endgültige, unwiderrufliche Absage an die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Ära Kreisky ("Schulden statt Arbeitsloser", Pensionsgarantien etc.).
Die SPÖ und Alfred Gusenbauer haben sich zwar in der Intensivphase des Wahlkampfes emsig bemüht, zu versichern, dass sie die Lektion gelernt hätten und ebenfalls keine Schulden mehr machen möchten - allein, die wirtschaftspolitische Vergangenheit wurden sie in so kurzer Zeit nicht mehr los. Dazu trug sicher bei, dass man zwar zur Schuldenpolitik Kreiskys auf Distanz ging, den großen Meister aber sonst laufend beschwor. Dass Gusenbauer das Nulldefizit einmal als gefährlichen Fetisch brandmarkte, dann aber wiederum seine verfassungsmäßige Verankerung forderte, ließ bei so manchem Zweifel an der Läuterung der Deficit-spending-Dogmatiker der Löwelstraße aufkommen.
In dieses Bild passt auch, dass - vermeintlich zentrale - Botschaften der SPÖ (und der Grünen), wie "Weg mit unsozialen Ambulanz- und Studiengebühren!" und "Keine Besteuerung von Unfallrenten!", offenkundig nicht gegriffen haben. Diese Maßnahmen werden zumindest differenziert und nicht bloß als Zeichen sozialer Kälte gesehen. Die hohe Zustimmung junger Wähler zur ÖVP zeigt jedenfalls, wie wichtig es dieser Generation ist, dass nicht heute Wechsel zu Lasten ihrer Zukunft gezogen werden. Auch in dieser Hinsicht war Schüssels Angebot an den jugendlichen Karl Heinz Grasser genial: Er kann glaubwürdig vermitteln, dass er sich als Teil dieser Generation sieht.
Ich glaube, dass diese gezeigte Einsicht in die Realitäten eine gute Basis für eine solide, endlich langfristig angelegte Sozialpolitik der neuen Regierung ist - wie immer sie sich zusammensetzt. Mit der Mär vom unerschöpflichen sozialen Füllhorn sind keine Wahlen mehr zu gewinnen.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.
