KHG mag ein "Advertising Yourself"-Sonderfall sein. Problematische Finanzierungen von Politiker- und/oder Parteiaktivitäten gab's aber schon lange vor KHG und der Verbreitung des Internet. Und so gut wie immer war der Kern des Problems, dass politische Parteien kein (Steuer-)Geld kosten und Politiker eigentlich nichts verdienen dürfen. Zumindest offiziell.
Man erinnere sich nur an die 66.000-ATS-netto-Obergrenze für FP-Politiker, von der sich dann herausstellte, dass sie nicht für Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt, und da und dort durch äußerst großzügige Spesenregelungen abgefedert wurde (wird?).
Ich weiß schon: Jemand, der von 1.500 Euro pro Monat eine Familie erhalten muss, wird kopfschüttelnd fragen, ob ich denn noch von dieser Welt bin, wenn ich mich ausgerechnet jetzt für eine adäquate - soll heißen: bessere - Bezahlung von Spitzenpolitikern ins Zeug lege. Und natürlich will ich nicht, dass die Gage das dominierende Motiv für die Übernahme einer politischen Funktion wird. Die Gage darf aber auch nicht dazu führen, dass fähige Köpfe die Übernahme politischer Aufgaben ablehnen, weil die Bezahlung in krassem Missverhältnis zu ihrem Marktwert und dem geforderten Einsatz in der Politik steht.
Und dass nur mehr jene fähigen Köpfe in der Politik landen, bei denen das Politikereinkommen eine untergeordnete Rolle spielt, oder bei denen Bedürfnislosigkeit Weltanschauung ist, können wir eigentlich auch nicht wollen. Regierungsmitglieder haben eine mit der Leitung großer Unternehmen vergleichbare Aufgabe zu bewältigen - sie sollten auch ähnlich gut bezahlt werden und über ähnliche Arbeitsbedingungen (nicht Privilegien!) verfügen.
Solange das nicht der Fall ist, wird es immer wieder einschlägige peinliche "Enthüllungen" geben.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.
