Die Chefs der Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Stefan Knafl, waren sich in der ORF-"Pressestunde" am vergangenen Sonntag in einem Punkt einig: Unser Pensionssystem ist ohne Hinausschieben des Pensionsantritts nicht finanzierbar. Die beiden Herren bestätigten damit meine vor kurzem an dieser Stelle gemachten Ausführungen. Was bestenfalls hinsichtlich des damit bewiesenen politischen Muts, in der Sache selbst aber keine Überraschung ist.
Den einen der beiden, Karl Blecha, hat dann der Mut schnell wieder verlassen. Weitere Pensionsabschläge (bei früherem Antritt) kommen für ihn nicht in Frage, es müsse auch mit entsprechenden Beschäftigungsprogrammen gehen. Klar, das tut politisch niemanden weh', und bis sich die Wirkungslosigkeit der Maßnahme herausstellt, ist der pensionierte Minister auch als Seniorensprecher schon in Pension.
Natürlich hat Karl Blecha damit recht, dass derlei Abschläge irgendwie auch "Strafen für unfreiwillig Arbeitslose" sind. Aber sie haben den Vorteil, dass sie das System im Gleichgewicht halten - sofern sie versicherungsmathematisch berechnet und nicht politisch festgesetzt werden. Und sie stoppen den anhaltenden Missbrauch des Pensionssystems zur Entlastung des Arbeitsmarktes. Die Arbeitsmarktpolitiker müssen sich dann endlich den Kopf über wirkungsvolle (also umfassende!) Maßnahmen zerbrechen, wie man Menschen bis 65 zu einem Arbeitsplatz verhilft. Bei einem (politisch fixierten) Abschlag von maximal 10,5 Prozent ist die Frühpension derzeit eben für beide Seiten die einfachste "Lösung" ...
Für die sich abzeichnenden Einkommensausfälle künftiger Pensionisten könnte die geplante Wandlung der Abfertigung zu einer Pensionsvorsorge ("Abfertigung neu") einen Ausgleich schaffen. Leider zeichnet sich bei diesem - im doppelten Sinn des Wortes - Jahrhundertvorhaben eine Verwässerung des Vorsorgegedankens ab: Um den Betroffenen bis zum Schluss alle Wahlmöglichkeiten (Entnahme des Angesparten oder lebenslange Pension) offen zu lassen, droht die zweite Säule tatsächlich zu einem "Stangerl" ( Karl Blecha in der erwähnten Pressestunde) zu verkommen.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.
