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Alle könnten mehr Solidarität üben

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Kreiskys Vize ist für Prämienverzichte hoher Manager, Sparen in der Verwaltung, später auch ein Beamtenopfer und gleitende Übergänge in das Pensionsalter.

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Kreiskys Vize ist für Prämienverzichte hoher Manager, Sparen in der Verwaltung, später auch ein Beamtenopfer und gleitende Übergänge in das Pensionsalter.

FURCHE: Die derzeitige Umverteilungsdiskussion wird mit erschreckender Niveaulosigkeit geführt. Kann man nicht in Krisenzeiten wirklich ernsthaft über Solidaritätsopfer diskutieren?

KARL BLECHA: Solidarität ist sicher das richtigere Wort für das Notwendige. Es geht heute darum, wie die Gesellschaft solidarischer werden kann. Natürlich bedeutet „Umverteilung" eine Einkommensneuverteilung zwischen den sozialen Gruppen, und dafür ist eine Krisenzeit, wie schon Bruno Kreisky sagte, der schlechteste Augenblick. Wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht, braucht man dazu auch die Arbeitgeber. Hat man diesen in guten Zeiten steuerliche Begünstigungen als Investitionsanreiz eingeräumt, so kann man sie ihnen jetzt nicht wegnehmen. Aber über Solidaritätsopfer innerhalb der sozialen Gruppen, auch der der Lohn- und Gehaltsempfänger, muß man reden.

FURCHE: Also prozentuell weniger für Besser-, mehr für Minderverdiener?

BLECHA: Ja. Gestaffelte Prozenterhöhungen und Sockelbeträge sind keine Erfindung des Jahres 1982.

FURCHE: Auch bisher gab es immer höhere prozentuelle Zuwächse bei den Tarif- als bei den Istlöhnen. Aber wo soll die Minderentlohnung diesmal beginnen?

BLECHA: Ubereinstimmung besteht ja praktisch schon darüber, daß Politikergehälter, die an die Höchstbezüge im öffentlichen Dienst gekoppelt sind, eingefroren werden sollen. Trotzdem muß man in Erinnerung rufen, daß die Nettobezüge etwa eines Nationalratsabgeordneten seit 1970 um 138 Prozent, die Netto-durchschnittsbezüge der Österreicher aber um 174 Prozent gestiegen sind. Auch kommen Abgeordnete mit einem zweiten Bezug jetzt direkt in die Progression hinein. Es hat also sehr wohl schon einen Privilegienabbau gegeben, seit die Sozialisten die Mehrheit stellen.

FURCHE: Also wo soll diesmal das Einfrieren beginnen: etwa bei 40.000 Schilling Monatsgehalt, wie schon geschrieben worden ist?

BLECHA: Ich nenne keine Zahl, sonst hätten ja Verhandlungen darüber keinen Sinn mehr.

FURCHE: Aber es wird nicht nur um Politikerg ehälter gehen?

BLECHA: Sicher nicht. Nur haben die leitenden Angestellten in der Verstaatlichten und in der Privatwirtschaft meistens Sonderverträge mit Wertsicherungsklauseln. Auf eine Erhöhung zu verzichten, wäre ein freiwilliger, aber notwendiger Akt der Solidarität in Unternehmungen, deren Arbeitnehmer nicht einmal die Inflationsrate abgegolten bekommen.

FURCHE: Wird Ihre Partei einen solchen Appell zu freiwilligen Verzichten etwa an die Manager der verstaatlichten Industrie richten und ähnliche Appelle der anderen Parteien an deren Leute erwarten?

BLECHA: Ja, man wird an deren Solidarität appellieren und diese nicht nur auf Gehälter beziehen.

FURCHE: Worauf noch?

BLECHA: Man soll überlegen, welche Gewohnheitsrechte gestrichen werden können. Wir müssen aber auch an alle Arbeitnehmer appellieren, mehr solidarisches Verhalten zu praktizieren. Jeder einzelne soll überlegen, ob er unbedingt in den Kranken-

stand gehen muß, ob er nicht gewisse Nachbarschaftsleistungen vor den Leistungen der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen oder persönlich ein Beispiel geben könnte, indem er sich etwa nicht gleichgültig gegenüber der Zerstörung öffentlichen Gutes zeigt...

FURCHE: Apropos öffentliches Gut — gehen Verwalter öffentlicher Gelder nicht auch mit diesen oft viel unbekümmerter um als mit ihrem eigenen Geld, was dann in Verschwendung und wachsenden Schulden resultiert?

BLECHA: Sicher. Aber Osterreich hat bewiesen, daß man einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern minimieren kann. Das von gewissen Medien entworfene Bild eines total verschuldeten Österreich stimmt mit internationalen Statistiken nicht über-

ein. Österreichs Nettoverschuldung ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, noch immer eine der geringsten in der Welt. Dennoch gibt es in der staatlichen Verwaltung noch genug leichtfertigen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

FURCHE:Können Sie Beispiele dafür nennen?

BLECHA: Nein, weil es sich um Fälle handelt, die nach ihrem Bekanntwerden bereinigt wurden. Wüßte ich darüber hinaus vom Mißbrauch öffentlicher Gelder, ohne dagegen energisch aufzutreten, wäre ich mitschuldig.

FURCHE: Zurück zur Solidarität: Müßten in Zeiten der Arbeitsplatzbedrohung diese nicht gerade jene zeigen, die einen lebenslang garantierten Arbeitsplatz haben, also etwa pragmatisierte öffentlich Bedienstete und ihnen gleichzuhaltende Dienstnehmer?

BLECHA: Man kann nicht alles auf einmal tun. Da von Beamtengehaltsverhandlungen Auswirkungen auf die nächste Lohnrunde auch in der Privatwirtschaft ausgehen, haben wir uns mit den Beamtenvertretern verständigt, daß auch sie bei den Gehaltsforderungen der Krisenzeit Rechnung tragen.

FURCHE: After später wird dann auch über ein besonderes Beamtenopfer etwa in der Form eines Beitrags zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung gesprochen werden?

BLECHA: Die Diskussion darüber hat schon begonnen, aber ich sage noch einmal, daß es unfair wäre, den öffentlich Bediensteten zwei Dinge auf einmal zuzumuten.

FURCHE: Also erst nach der Nationalratswahl...

BLECHA: So kann man das nicht sagen. Man muß vor einer Wahl klarstellen, was nachher geschehen wird.

FURCHE: Heißt das, daß die Wähler diesmal im Wahlkampf im großen und ganzen genau erfahren werden, welche Belastungen nach der Wahl auf sie zukommen?

BLECHA: Ja.

FURCHE: Ein anderes denkbares Solidaritätsopfer könnte von jenen erbracht werden, die einen Arbeitsplatz haben, zugunsten derer, die schon arbeitslos sind. Eine Arbeitszeitverkürzung könnte sicher die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen aufteilen. Da aber auch von prominenten Sozialisten die Auffassung vertreten wird, daß so etwas nur im internationalen Gleichschritt zu verkraften ist, wäre da eine vor-

zeitige Arbeitszeitverkürzung bei Aufschub des Lohnausgleichs bis zum Mitziehen anderer Staaten denkbar?

BLECHA: Nein. Ich halte das deshalb nicht für zielführend, weil ein solcher Rückschritt in der Sozialpolitik sofort schamlos ausgenützt würde. In der Vergangenheit war es doch immer so, daß Veränderungen der Technologie Rationalisierungen möglich machten und starke Gewerkschaften die Unternehmer dazu zwangen, entbehrlich gewordene Arbeiter dennoch weiter sinnvoll zu beschäftigen. Hätte es diesen Druck nicht gegeben, wäre entweder überhaupt nicht rationalisiert oder nur die Menschen wären wegrationalisiert worden. Diesen Druck darf man nicht aufgeben.

FURCHE: Wie aber sollen Branchen eine Arbeitszeitverkürzung verkraften, die auch mit Hilfe der Mikroprozessoren nicht rationalisieren können? Die Haare wird man wohl auch in Zukunft nicht elektronisch schneiden...

BLECHA: Erstens hat es genau das gleiche Problem auch bei der Einführung des Achtstundentages und später der 40-Stundenwo-che gegeben. Und zweitens wird es in naher Zukunft keine generelle, sondern eine spartenweise Arbeitszeitverkürzung geben. Bei der Wochenarbeitszeit liegt •Österreich hinter den meisten westlichen Industriestaaten. Allerdings haben wir die meisten Feiertage und einen relativ langen Urlaub.

FURCHE: Könnte man in der Diskussion über eine Arbeitszeitverkürzung nicht auch die Möglichkeit individueller Regelungen stärker berücksichtigen? Also etwa: Jeder ist zu einer bestimmten

Lebensarbeitszeit verpflichtet und kann sich einmal längere, einmal kürzere Arbeitszeiten und Urlaube selbst aussuchen?

BLECHA: Es gibt modellhafte Versuche. Erwiesen ist, daß ein späteres Eintreten ins Berufsleben viele Vorteile hat, dagegen der zwangsweise abrupte Eintritt in den Ruhestand von vielen als große Belastung empfunden wird.

FURCHE: Warum ermöglicht man dann nicht jedem einen gleitenden Ubergang in die Pension?

BLECHA: Darüber muß man diskutieren. Ich bin zum Beispiel skeptisch, ob eine allgemeine Herabsetzung des Pensionsalters sinnvoll wäre. In Krisenzeiten müßte man halt Anreize dafür schaffen, ein Pensionsangebot anzunehmen.

FURCHE: Sind nicht auch die Altersklauseln für Politiker, die in einer Zeit kritikloser Jugendanbetung eingeführt wurden, heute eigentlich überholt?

BLECHA: Man muß Vor- und Nachteile abwägen, aber es ist sicher sinnvoll, daß ein Politiker sich beizeiten auf seinen Abschied aus der Politik einstellen kann.

FURCHE:Ist es aber nicht peinlich für die SPÖ, daß die Altersklausel nun schon zum wiederholten Mal für Kreisky ausgesetzt wird, der ihre Einführung am stärksten verlangte, und daß jetzt ein Minister nach dem anderen sagt, er wäre zum Weitermachen bereit...

BLECHA: Ich finde, daß Broda und Staribacher (der übrigens von der Altersklausel noch gar nicht betroffen ist) völlig korrekt handeln, wenn sie sagen, sie seien zur Wiederkandidatur bereit, wenn die zuständigen Gremien dies wünschten. Damit werden diese Gremien in keiner Weise präjudiziell. Bei Kreisky hat der Uberlegungsprozeß immerhin ein ganzes Jahr gedauert, nachdem wir alle ihn gebeten hatten, sich im Interesse des ganzen Landes wieder zur Verfügung zu stellen. Wenn einer, wie Minister Rösch, ausdrücklich keine Ausnahmeregelung beanspruchen will, wird das respektiert und das Ausscheiden ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

FURCHE:Peinlich wirkte auch, wie alle SPÖ-Größen sich in der Frage des Konferenzzentrums demütig dem Willen des Kanzlers beugten, obwohl es keinen Zweifel darüber geben kann, daß darüber auch in der SPO unterschiedliche Meinungen bestehen.

BLECHA: Diese Meinung konnte nur entstehen, weil die Medien den irreführenden Eindruck erweckt hatten, hier liege eine während des Weihnachtsurlaubs getroffene einsame Entscheidung des Kanzlers vor. In Wirklichkeit ist die Fortsetzung des Baues des österreichischen Konferenzzentrums von der Bundesregierung mit der Genehmigung des Budgetvoranschlags 1982 bereits im Oktober 1981 angeregt und vom Nationalrat im Dezember beschlossen worden. Der Bundeskanzler hat sich darüber hinaus um eine Sonderfinanzierung bemüht.

FURCHE: Ist die Gründung einer Finanzierungsgesellschaft mit etwa SOprozentiger Auslandsbeteiligung noch immer aktuell?

BLECHA: Ja. Nur die Entwicklung des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak und die israelische Aggression im Libanon haben notwendige Entscheidungen in den Golf Staaten verzögert.

Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPO sprach Hubert Feichtlbauer.

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1950

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

1953

Arbeitslose Jugend: die neue fünfte Kolonne

Während des letzten Wahlkampfes wurde viel von der sogenannten „Vollbeschäftigung“ gesprochen. Es mutete dabei seltsam an, daß der Vierzehnjährigen, die in diesem und in den nächsten Jahren aus der Schulpflicht entlassen werden und erste Ausbildungsgelegenheit zu finden hoffen, so gut wie nicht gedacht wurde. Diese jungen Arbeits- und gleichzeitig Berufs- wie Einkommenslosen bilden eine in den amtlichen Arbeitslosenziffern zwar nicht erscheinende, aber zahlenmäßig dennoch bedeutende fünfte Kolonne: sie umfaßte 1951 bereits 30.000 junge Menschen.Seit es in Oesterreich eine Lenkung

Die Front der Erinnerung

Die kleine Stadt in den Bergen ist übervoll. Meldeköpfe an den Einfallsstraßen, Richtungsweiser .....Divisions-Begleitkompagnie“ ... „Feldersatzbataillon“ ... „Feldkriegsgericht“ ... „Feldgendarmerie“ Ein Soldatentreffen, wie sie nun immer häufiger und in größerem Umfang stattfinden. Was steht dahinter? Reiner Kameradschaftsgeist? Eine noch im Dunkel wirkende Organisation, die letzten Endes politischen Zwecken dienen soll? Oder soll nur noch einmal eine vergangene Welt aufgebaut werden, damit sich in ihren grausigen Kulissen die alten, liebgewordenen Machtverhältnisse zum

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

1955

Randhemerkungen zur woche

DER EMPFANG DES BUNDESKANZLERS RAAB UND SEINER BEGLEITER in Moskau vollzog sich in den besten Forme internationaler Höflichkeit. Es fiele schwer, die auf Aeußerlichkeiten nicht beschränkte, durch die russische Note vom 9. Apn7 unterstrichene Einleitung der Moskauer Verhandlungen für ein blendendes Feuerwerk zu halten, das bald in nächtlicher Finsternis erlöschen wird. — Ein kleines politisches, nicht alltägliches Intermezzo spielte sich zu Ostern im Zeitungsraume ab. In feierlicher Aufmachung richtete der Minister für Kultur der kommunistischen deutschen Ostrepublik an den

1957

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

Die Abgeordnetenbezüge

Im Parteienstaat der volJentwickelten Form ist nicht allein die gesetzgebende M cht, sondern auch ein Teil der Verwaltung öffentlicher Belange in den Händen von Mandataren. Die Ausübung eines öffentlichen Mandates hat daher nicht mehr den Charakter eines „Männersportes“ oder ist etwa ein Kavaliersvergnügen, sondern stellt, gemessen am Ausmaß des zeitlichen und auch körperlichen Engagements, eine berufliche, und zwar eine h a u p t berufliche Tätigkeit dar. So entsteht der Typ des Berufspolitikers.Der Berufspolitiker ist daher nicht eine Entartung des parlamentarischen Lebens,

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN STILLES BEGRÄBNIS hat in der vergangenen Woche die Regierungsinitiative zur Verlängerung der Funktionsperiode des Nationalrates von vier aut fünf Jahre gefunden. War dieser Anfrag schon der Resf eines viel größe-ren Planes, der in seinen Zielsetzungen eine „Gleichschaltung“ aller Wahltermine und womöglich auch noch eine weitere Erschwerung der Auflösungsbedingungen des Nationalrates zum Ziel hatte, so verschwand jefzt auch die vom Ministerrat bereits einmütig beschlossene Vorlage sfill in der Versenkung. Was war geschehen? Die öffentliche Meinung ist jedem Herumbasteln an der

1960

Ein Wort von rechts

Sehr geehrter Herr Dozent!Es ist schon einige Wochen her, seit ich in der „Furche“ Ihren „Brief an einen nationalen Freund“ gelesen habe. Obwohl Ihr Brief, sofern er nicht überhaupt lediglich fiktiven Charakter trägt, sicher nicht mich betrifft, hat mich dieser doch sehr bewegt und vieles Erörternswerte in mir aufklingen lassen.Sie haben da ein politisch-weltanschauliches Lebensbild unserer Generation aufgezeigt, das ich in manchem Punkt gerne bestätigen möchte. In anderen Hinsichten ist Ihre Optik anders als die meine. Oder soll ich gleich „Ihre — unsre“ sagen? Denn Sie

Die Vollbeschäftigung

Die Wirtschaftspolitik unseres Landes ist seit Jahren mehr mit der Bewältigung der Probleme der Prosperität beschäftigt als dem der Depression. Diesen Tatbestand wollen viele Österreicher, die in einem geschärften und durch die Tatsachen seinerzeit gerechtfertigten Krisenbewußtsein aufgewachsen sind, einfach nicht zur Kenntnis nehmen.Die Wirtschaftslage ist markant vor allem in den Beschäftigungszahlen und in der Rate der Arbeitslosigkeit ausgewiesen. Wir waren in Österreich gewohnt, das, was man Vollbeschäftigung nennt, lediglich als ein volkswirtschaftliches und für Zwecke der

Uns bricht das Herz...

Nicht im wohlvorbereiteten Streitgespräch, nicht im theatralischen Donnerwort: in der unbeabsichtigten, oft unbewußten Äußerung entlarvt sich der Mensch, stellt sich der wahre Geist einer Gesellschaft dar.Di Geschichte von der Königin Maria Antoinette, die angesichts einer Demonstration hungernder Untertanen, die nach Brot schrien, ohne jede böse oder zynische Absicht, einfach aus dem Denken ihres Horizonts heraus, sagte: „Wenn sie kein Brot haben, warum essen sie dann keinen Kuchen?“, mag nur eine Anekdote sein. Daß sie weitererzählt, daß sie für durchaus glaubhaft gehalten

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Schlußwort: „Rente und Ruhe“

An dem von der „Furche“ veröffentlichten Schreiben des Präsidenten Hi lieg ei st (siehe „Die Furche“ Nr. 5/1962) möchte ich zunächst den maßvollen Ton und die darin erklärte Bereitschaft anerkennen, über die hier aufgeworfenen Probleme der Rentenruhensbestimmungen diskutieren zu wollen. Nun zur Sache selbst:1. Niemand, der objektiv urteilt, wird die Bedeutung der Ren-tenrefoxm und die Verdienste, die sich Hillegeist um ihr Zustandekommen erworben hat, herabsetzen wollen, aber es ist doch wohl nicht ganz am Platz, wenn er in den von ihm im „Privatangestellten“ verfaßten,

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

Grundsatzpolitik in der Wirtschaft

In jüngster Zeit hat „Die Furche“ ihre Leser mit einem Problem konfrontiert, das in näherer Zukunft sicherlich zu einem Gegenstand breiter Diskussion werden wird. Es war die Frage gestellt worden, inwieweit sich die Politik der Ersten Regierungspartei durch das Bestreben, möglichst breite Wählerschichten zu erfassen, sowohl in ihrem programmatischen Kern als auch in der Taktik verflacht habe. Das Aufwerfen dieser Problematik gibt Gelegenheit, die Frage auf das Gebiet der Wirtschaftspolitik auszudehnen, was wohl schon deshalb um so wichtiger ist, als es ja gerade die Probleme der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

1964

Preise und Politik

Der traditionelle innenpolitische Landfrieden im August ist diesmal— nicht unerwartet — nur teilweise eingehalten worden. Der kräftige Preisauftrieb in den Sommermonaten war der Anknüpfungspunkt für einen vorverlegten Auftakt zur Herbstsaison, in der, so scheint es zumindest, ein etwas schärferer Wind wehen wird als in den innenpolitisch ereignislosen, um nicht zu sagen, langweiligen Frühjahrsmonaten. Die so jäh in der Öffentlichkeit entfachte Diskussion um Preisstabilisierungsmaßnahmen ist daher unter zwei Aspekten zu sehen: unter einem ökonomischen und vor allem unter einem

1965

Arbeit und Freizeit

Schon heute besteht auf dem Gebiet von Arbeit und Freizeit ein Verhältnis von 1:2. Das heißt: an 236 Tagen im Jahr wird gearbeitet; 129 Tage sind frei, eine Zahl, die sich aus verlängertem Wochenende, gesetzlichen Feiertagen und dem Mindesturlaub ergibt. Mit einer Jahresleistung von 2115 Stunden ist übrigens der österreichische Arbeiter nach dem bundesdeutschen Kumpel am kürzesten in der „Fron“. Die Schweden arbeiten 2150, die Belgier 2200, die Franzosen 2205, die Engländer 2230, die Schweizer 2250 und die Holländer gar 2260.Zur Zeit gibt es in Österreich rund 2,1 Millionen

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1966

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

1967

Wirtschaftlich denken

Diejenigen Angehörigen der Wirtschaftsgesellschaft, die angemessene ökonomische Substanz haben, werden von einer Änderung der Kaufkraft des Geldes zumindest nicht unmittelbar berührt, wenn ihnen auch eine Geldwertverschlechterung keineswegs gleichgültig sein wird. Dagegen werden jene Personen, die Schulden ohne Kaufkraftsicherung eingegangen sind, an einer Geldverdünnung ihre helle Freude haben, wenn auch nur, soweit sie eben Schuldner sind.Keine Freude mit der Verschlechterung der Kaufkraft haben dagegen die Arbeitnehmer. Für säe bedeutet, falls die Kaufkraft (angezeigt in einem

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Lohn gab ich für Freizeit…

Wer auf das Wetterleuchten nicht achtet, wird vom Blitz überrascht. Kam die ÖGB-Forderung nach Einführung der 40-Stunden-Woche wirklich wie ein Blitz aus heiterem Himmel?Der Schlüsselsatz: „Bei einer Prognose des Arbeitskräftevoluimens ist allerdings zu berücksichtigen, daß in der nächsten Zeit eine Arbeitszeitverkürzung auf gesetzlicher Basis zu erwarten ist“, war schon vor einem halben Jahr in der ersten Fassung des SPÖ-Wirtschaftsprogramms zu lesen, und zwar just in jenem Kapitel, für das der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB verantwortlich zeichnet. Am

1969

Fachmann kontra Volksmann

Und auch die der SPÖ nahestehende „Sozialwissanschaftliche Studiengesellschaft“ unter ihrem Chef, dem Meinungsforscher Karl Blecha, errechnete, daß Klaus im Oktober 1965 — also ein halbes Jahr vor den Entscheidungswahlen 1966 — 50 Prozent positiver Wählerzuordnungen erhielt, daß dieser Anteil im März 1967 auf 46 Prozent gefallen war und daß nun, nach der Tschechenkrise und einer umgebildeten Regierung, Josef Klaus sogar 51 Prozent erhalten habe.Wurde Klaus seinerzeit von vielen Österreichern als „Streber“ charakterisiert, ist er nun vor allem „Staatsmann“ und

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

1970

„Um Klassen besser als früher“

Als so geteilt wie die Meinung der Wähler erwies sich auch die Meinung jener, die eigentlich in der Lage sein sollten, ohne Emotionen, nüchtern, ein vom eigenen politischen Standpunkt ungetrübtes Urteil abzugeben, ob die Parteien in dem zu Ende gehenden Wahlkampf den Anforderungen der modernen Werbewissenschaft gerecht geworden sind. Einmal mehr hat das Ergebnis unserer Umfrage unter Wiener Werbefachleuten und Marktforschern bewiesen, daß solche „Objektivität“ weder zu fordern noch zu erreichen ist. Immerhin, wir hörten eine ganze Reihe interessanter Meinungen. Die Frage lautete: „Wie beurteilen Sie den jetzt zu Ende gehenden Wahlkampf in werblicher Hinsicht?“

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

1971

Bei jeder Lohn welle lauert die Inflation

Die Besserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten ist offenkundig. Aber aus welchen Quellen wurde sie gespeist? Ist sie nur den Fortschritten der Technik, der anhaltenden Konjunktur und Vollbeschäftigung zu danken oder hat eine soziale Umwälzung stattgefunden, ist es den Unselbständigen gelungen, sich auf Kosten der Selbständigen ein größeres Stück vom Kuchen des Sozialproduktes abzuschneiden?

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Wir alle zahlen die Zeche

Sind die westliche Wirtschaft, die węstliche Gesellschaft ernsthaft krank? Ist das Streikfieber, das sie durchschiittelt, eine vorübergehende Krise oder ein Zeichen unaufhaltsamen Verfalls? Steht an dessen Ende eine neue, bessere Gesellschaft oder eine Rückkehr zur Barbarei?Diese Fragen drängen sich dem wachen Beobachter des politischen Geschehens auf, wenn er sieht, wie das Streikfieber um sich greift und sogar schon solche bisher weitgehend immune Staaten wie Deutschland oder Schweden in bedenklicher Weise befällt, wenn er sieht, wie die italienische und dfe englische Volkswirtschaft

1972

Wie sozialistisch ist die SPÖ?“

Der traditionelle Osterputz hat auch auf Parteiebene eingesetzt. Die österreichische Volkspartei ist bemüht, sich durch ein „Grundsatzprogramm“ über ihren Standort klar zu werden (siehe auch Seite 1), die Sozialistische Partei tut dasselbe mit ihren „Roten Markierungen“ (Europa-Verlag, Wien). Beide Parteien gehen davon aus, daß die Parteiprogramme mit ihren zentralen Aussagen nach wie vor ihre Gültigkeit haben, daß aber seit der Abfassung derselben die Zeit sich gewandelt habe, neue Probleme aufgetreten seien, mit denen sich die Parteien auseinanderzusetzen hätten.

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

Bipolarer Konsens - plus Imponiergehabe?

Noch geblendet vom Glanz der Veranstaltung und ein wenig ratlos, ja bedrückt wegen des vergleichsweise eher bescheidenen Ergebnisses reiste die stattliche Hundertschaft an Berichterstattern vom Kongreß der „Sozialistischen Internationale“ in Wien wieder heim. Nun, es liegt wohl sowohl am Wesen einer solchen Veranstaltung als auch in der Absicht der Veranstalter, der Welt zu zeigen, was der Verhaltensforscher das „Imponiergehaben“ nennt. Der prächtige Aufzug einer Schar Premierminister, einer mittleren Kompanie Regierungsmitglieder, einem Trupp hochbedeutsamer Oppositionsführer, Parteichefs, Experten, Parlamentarier, Hochfunktionäre und auch der unvermeidlichen „grauen Eminenzen“ dient sicherlich nicht in erster Linie der gemeinschaftlichen Diskussion und Problemlösung; er dient vielmehr dem Zweck, der geographischen und politischen Umwelt einen gehörigen Eindruck von Glanz, Macht und Masse zu machen. Das ist übrigens durchaus legitim.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Apropos „Rebellion”

Bund 2300 Gläubige wohnten am Sonntag, dem 6. Oktober, einer eindrucksvollen Feier in der Basilika Maria-Dreieichen, Niederösterreich, bei: die Primiz eines Neupriesters der bekannten Vereinigung Opus Dei wurde zu einem Ereignis, wie es die beliebte Wallfahrtskirche bei Horn seit 1932 nicht mehr erlebt hatte.Der Primiziant DDr. Paul Blecha, geboren in Wien und Sohn des Röntgenologen Medizinalrat Dr. Hans Blecha, wurde vor kurzem in Barcelona (Spanien) zusammen mit anderen 43 Mitgliedern des Opus Dei aus aller Welt von Kardinal Jubany geweiht. Trotz seines verhältnismäßig jungen Alters

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

Das Unglück

In einem niederösterreichischen Ort war der Staatsfeiertag ein Trauertag. Der private Trauertag und der staatliche Feiertag hatten gemeinsam, daß sie nicht zuletzt an versäumte Lektionen erinnern.Denn das Busunglück im niederösterreichischen Waldviertel, dem sechs Kinder und ein alkoholisierter Autobusfahrer zum Opfer fielen, war unnötig. Es beweist, daß das schwere Autobusunglück, ' das vor Monaten nicht Kinder, sondern Rentner dahingerafft hat, keineswegs zu jener allgegenwärtigen Wachsamkeit geführt hat, die das einzige Mittel gegen solche Katastrophen ist.Wir sprechen nicht von

1976

Ideologische Aufforstung ist notwendiger denn je

FURCHE: Wir gehen einem Jahr ohne Wahlen entgegen — wird die SPÖ dieses Jahr zu einem ideologischen Aufrüsten benützen?BLECHA: Ich glaube, daß es zuerst ein organisatorisches Aufrüsten und Adaptieren geben wird. Und dann erst ein ideologisches Aufrüsten, da der organisatorische Teil die Voraussetzungen für den zweiten Teil abgibt. Meine Aufgaben im kommenden Jahr beziehen sich ja in erster Linie auf die Öffentlichkeitsarbeit und auf die Bildungsarbeit.FURCHE: Wie schaut hier die Bilanz aus? Gibt es vernachlässigte Bereiche?BLECHA: Ja und nein. Es gibt seit dem Bundesgesetz zur

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

Rentendynamik ist zuwenig

20 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind mehr als 60 Jahre alt. Spät, aber doch, wurde dieses Faktum registriert. Erst von der Medizin, dann von der Pharma-Industrie, später von der Konsumgüterwirtschaft, zuletzt von der Politik. Nun bemühen sich alle politischen Lager um die Gunst dieser sozialen Gruppe, handelt es sich dabei doch um nahezu 30 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten.

1977

Versucht sich Karl Blecha als lachender Dritter?

Seit die niederösterreichische Landesorganisation der SPÖ mit Max Strache einen zugkräftigen und tüchtigen Landesparteisekretär hat, läuft der „Niederösterreich-Feldzug” der Sozialisten auf Hochtouren. Und nicht nur das: Bereits kursieren Gerüchte, wonach spätestens nach den Landtagswahlen 1979 der bisher eher glücklose Landesvorsitzende Hans Czettel - soferne nicht ein Wunder ihm zu einem spektakulären Wahlerfolg ver- hilft— durch Zentralsekretär Karl Blecha abgelöst werden könnte. Für diese Vermutungen spricht eine ganze Reihe von Gründen:Ähnlich wie Wien für die

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

„Der Christ in der Politik!”

Das Ritual ist zwar eingelemt. Aber im Detail ergeben sich doch sehr viele neue Facetten, sobald Christen und Politiker diskutieren. Besonders reizvoll sind die Gespräche, wenn die agierenden Politiker maßgeblich und die Zuhörer engagiert sind.So jüngst in Neulengbach, das sich zum 350jährigen Pfarijubiläum auch auf die politische Komponente des Christseins besann. Dr.’Erhard Busek, Stadtrat in Wien und Nummer zwei seiner Partei, sofern es um Gespräche im Raum des „politischen Katholizismus” geht, Karl Blecha, Zentralsekretär der SPÖ und mindestens ebenso imumstrittene Nummer

Die SPÖ als Kirchen- Partei?

Dem SPÖ-Abgeordneten und Zentralsekretär Karl Blecha ist eigentlich kein ‘Vorwurf zu machen, daß bei seinem Auftritt vor der Arbeitsgemeinschaft katholischer Journalisten zum Thema „Sozialdemokratie und Religion” kaum Neuigkeiten herausgekommen sind: Blecha ist eben Zentralsekretär der Sozialistischen Partei und nicht der „Amtskirche”, wie man auf gut sozialistisch feststellen könnte.Es ist auch deshalb nichts Bedeutendes herausgekommen, weil Blecha ein Vollblutpolitiker ist, der nicht so ohneweiters auf den Mund fällt, der, bevor er eine „unnotwendige” Wahrheit sagt,

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Kreisky macht in Pessimismus

„Nur unmittelbar nach dem Erdölschock des Oktober 1973 und im darauffolgenden Jahr war der Pessimismus der Österreicher größer als jetzt“, stellt das Linzer IMAS-In-stitut aufgrund einer zwischen 22. November und 2. Dezember durchgeführten Umfrage fest. 44 Prozent der Befragten erklärten, sie blickten 1978 „zuversichtlich“ entgegen, jedoch 42 Prozent reihen ihre persönliche Prognose unter der Kategorie „Skeptisch-sorgenvoll“. Noch vor einem Jahr lautete das Verhältnis Optimisten zu Skeptikern 55:33.Worauf diese Sorge um die Zukunft zurückzuführen ist, liegt wohl auf der

Freiheit, die sie meinen

Im Mai wird die SPÖ - zum ersten Mal als Regierungspartei - ein neues Parteiprogramm beschließen. Gegenwärtig wird der Entwurf dazu in einer Reihe von Veranstaltungen zur Diskussion gestellt, so am letzten Freitag im Wiener Palais Auers-perg der besonders heikle Abschnitt Rechtspoütik. Zentralsekretär Karl Blecha klagte gleich als erster Redner, daß bereits vor der schriftlichen Fixierung bestimmter Forderungen heftige Polemiken von „konservativer“ Seite eingesetzt hätten.Natürlich, sagte Blecha, wolle die SPÖ gerade auch durch die Rechtsordnung systemverändernd wirken. Die

Das Medien-syndrom der SPÖ

Es waren eigentlich mehr Randbemerkungen, geeignet, im großen Bukett der vielen durchaus bemerkenswerten Feststellungen des Parteitags unterzugehen - aber wen wundert's, daß die Berichterstatter gerade hier einhakten, trafen doch diese Randbemerkungen eine der neuralgischen Stellen im Blutkreislauf unserer Demokratie. Wenn auch verdeckt durch Thematik und Atmosphäre des großen Aufmarsches - das Mediensyndrom der SPÖ war vorhanden, unübersehbar. Man wird ihm Aufmerksamkeit schenken müssen, wenn man nicht will, daß von hier aus die Giftstoffe den ganzen Staatskörper durchziehen.Da war

Fünf Wochenurlaub: Ja 36-StundenWoche: Nein

Der Vorschlag des Präsidenten des zentralen Arbeitsamtes in der BRD, Josef Stingl, jeder Arbeitnehmer sollte auf dem Höhepunkt seines Berufsle- bens zwei Jahre Urlaub bekommen, hat die Diskussion wieder in Gang gesetzt: Inwieweit 1st es möglich und vor allem zulässig, durch Kürzungen der täglichen, wöchentlichen, jährli- chen Arbeitszeit Oder durch Senkung der Pensionsgrenze die gespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt wieder in den Griff zu bekommen? österreichs Sozialminister Dr. Gerhard Weissenberg sagt ja zum gleitenden Ubergang in die Pension und ja zu einer weiteren Verldngerung des Urlaubs. Er sagt aber auch nein zu einer gene- rellen Senkung der Pensionsgrenze und derzeit nein zur 36-Stunden- Woche.

Sieben Milliarden für eine Woche Urlaub?

Für ein erfrischendes Lüfterl in der politischen Sommerpause hat das in der letzten FURCHE erschienene Interview mit Sozialminister Gerhard Weissenberg über Fragen der Arbeitszeitverkürzung gesorgt. So gut wie alle Tageszeitungen wie auch das Fernsehen griffen das sicher nicht widerspruchsfreie Thema auf. Diesmal sprach Alfred Grinschgl mit dem sozialpolitischen Referenten der Bundeskammer, Dr. Rupert Dollinger, über die Einwände der Wirtschaft gegenüber den Plänen Weissenbergs.

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

1979

Wozu Wirtschaftswachstum?

Brauchen wir das Wirtschaftswachstum? Können wir es uns überhaupt noch leisten? Fragen, die nach der Zwenten-dorf-Abstimmung auch in Österreich neu virulent geworden sind. Sie geistern durch die ganze westliche Welt. Der „Rheinische Merkur“ sprach kürzlich mit dem Vorstandsvorsitzer der Daimler Benz AG, Prof. Joachim Zahn, und dem Vorstandsvorsitzenden des Gutehoffnungshütte AV, Manfred Lennings. Wir zitieren aus diesem Fachgespräch.

1980

Die Armee muß einfach wissen, wo sie steht

1979 stand das Bundesheer bei den großen Herbstmanövern auf dem Prüfstand. Rund um die Ereignisse wurde über viele positive Dinge berichtet, aber auch über manche Unzulänglichkeit. Jetzt heißt es, die Lehren aus den Manövern des letzten Jahres zu ziehen, die Erfahrungen umzusetzen, die das Bundesheer für die achtziger Jahre gewonnen hat. Armeekommandant Emil Spannocchi hat für die FURCHE ein Resümee gezogen.

„Volksaufsichtsrat" für die Privilegien

„Die Hälfte der Leute, die die Zeitung gekauft haben, hat den Artikel nicht gesehen. Die Hälfte derer, die ihn gesehen haben, hat ihn nicht gelesen. Die Hälfte derer, die ihn gelesen haben, hat ihn nicht verstanden. Die Hälfte derer, die ihn verstanden haben, hat ihn nicht geglaubt. Die Hälfte derer, die ihn geglaubt haben, sind Leute ohne Bedeutung. Also..."Im Wahlkampf 1979 sind die Parteiobmänner der beiden Großparteien, Bruno Kreisky und Josef Taus, übereingekommen, innerhalb von sechs Monaten nach dem Wahltermin brauchbare Lösungsvorschläge zum Thema

Viel Richtiges und eine Verkennung

Am 3. März werden die „Roten Markierungen '80" der Öffentlichkeit vorgestellt werden - das Buch, aus dem man den geistigen Gehalt der heutigen SPÖ schließen können soll. Einer der darin enthaltenen Beiträge stammt von Zentralsekretär Karl Blecha und trägt den Titel „Demokratischer Sozialismus und christliche Grundwerte". Die geschickt vertretene Fundamentalthese dieses Aufsatzes lautet: Zum Wahlkampfsiegen brauchen wir die Christen nicht - aber dazu, die Menschen vor d&m geistigen Versump&rn zu bewahren.

1981

Abendamtszeit: Minister am Zug

Nach Büroschluß aufs Finanzamt? Die Beamten sind durchaus flexibel und gesprächsbereit. Und sie wollen keineswegs eine so starre Haltung wie der Handel einnehmen.

1982

Was brauchen Sie an Privilegien ?

Immer dann, wenn eine Extrawurst bekannt wird, diskutiert man öffentlich die Frage, ob Politiker nicht auf dieses oder jenes Privileg verzichten sollten. Die FURCHE drehte den Spieß um. Hannes Schopf fragte fünf Parlamentarier: Welche Sonderrechte soll denn eigentlich ein Politiker haben?

Neue Richtungspfeile für SPÖ-Wegbegleiter

Es gibt burgenländische und alternative Sozialisten. Es gibt bürgerliche und proletarische Sozialisten. Und es gibt auch christliche Sozialisten. Letztere trafen einander am 20. November im Kongreßhaus Wien-Margareten bei einem ganztägigen. Symposion zum Thema „Christentum und Sozialismus - Träger einer neuen Gesellschaftsordnung". Ohne Fragezeichen.Als Veranstalter figurierte die Wiener Gruppe der „Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus", kurz auch ACUS genannt.Zwei Parteigrößen, der stellvertretende Parteiobmann Karl Blecha und Sozialminister Alfred Daliinger,

1983

Kreisky - © Foto: picturedesk.com/Imagno/Nora Schuster

Bruno Kreisky: Lust an der Macht? Das war einmal...

1983 führt der damalige Chefredakteur Hubert Feichtlbauer mit Bundeskanzler Bruno Kreisky ein sehr persönliches Gespräch über Macht, Moral und Tod.

Lust an der Macht? Das war einmal…

Kein Kernkraftwerk ohne Endlagerlösung, Salcher als Nachfolgetalent, Krei-skys Auffassungen von Macht, Moral und Tod werden in diesem sehr persönlichen Gespräch berührt.

„Reserven sind nun aufgebraucht"

Welches konkrete Familienbild schwebt Elfriede Karl vor? Woher will sie Geld für den Familienlastenausgleich bekommen? Wird die Familienförderung von Unverheirateten mißbraucht? Was will sie bei der Steuerreform für die Familien erreichen?

1984

Blecha machtlos gegen Luzifer

Derzeit sind 142 Parteien in Österreich angemeldet, darunter eine, die eine „Wiederkehr Luzi-fers" und den Abbau aller religiösen Kultstätten anstrebt.Seit im August 1983 der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, daß eine Partei, die ordnungsgemäß ihre Statuten hinterlegt hat, nicht aufgelöst werden kann (auch wenn ihre Praxis den Statuten widerspricht), hat es eine „Flut von Parteigründungen" gegeben, berichtet Innenminister Karl Blecha.Der Versuch, Neonazi-Aktivitäten durch ein neues Parteiengesetz besser in den Griff zu bekommen, ist bisher an Parteiendifferenzen

Koalition bedeutet weniger Transparenz

FURCHE: Warum ist die Innenpolitik im Zeichen der Regierung Sinowatz/Steger so ereignisarm geworden?MINISTER HEINZ FISCHER: Ist sie es? Oder spielt sich nur die öffentliche Diskussion darüber anders ab als früher? Ich bin sicher, daß 1984 ein Jahr wichtiger Entscheidungen sein wird: Pensionsreform, Zwentendorf, Strukturprobleme der verstaatlichten Industrie, Abfangjäger, kleine Steuerreform, Verfassungsreform im Sinn der Bundesländer -alle diese Fragen sind in ein Endstadium getreten. Nur ist es eben der Stil von Bundeskanzler Sinowatz, Probleme intern auszudiskutieren und möglichst

Das soziale Netz ist neu zu knüpfen

Eine gründliche Erneuerung des Sozialversicherungssystems ist vorrangig, meint ÖAAB-Chef Herbert Kohlmeier. Sie bietet die aktuelle Herausforderung an die Politiker aller Lager.

1985

Die Chance sehen

FURCHE:Nach einem „heißen“ Arbeitskampf wurde in der Bundesrepublik im April dieses Jahres die 38^-Stunden-Woche in der Metall-, Drucker-, Stahl- und Holzbranche eingeführt. Lassen sich schon konkrete Auswirkungen feststellen?BERNHARD TERIET: Empirisch ist das nicht feststellbar. Dazu ist die Zeit zu kurz. Und auch arbeitsmarktpolitisch sind wir auf Spekulationen angewiesen.FURCHE: Aber gerade in der Metallbranche war doch auch in den deutschen Medien immer, die Rede von zusätzlich 80.000 neuen Arbeitsplätzen...TERIET: Das ist ein Unfug. Man kann zwar aufgrund theoretischer Modelle

Wir schicken keinen zurück!

FÜRCHE: Wie man hört, will Österreich seine bisherige, äußerst großzügige Asylpolitik „überdenken“ und einen schärferen Trennungsstrich zwischen politisch Verfolgten und „Wirtschaftsflüchtlingen“ ziehen.KARL BLECHA: Auch in Zukunft wird jeder, der zu uns ins Land als Flüchtling kommt, die Gewähr haben, daß er nicht wieder über die Grenze zurückgeschickt wird. Diese Gewähr besteht in anderen demokratischen Ländern Europas heute nur mehr eingeschränkt, weil — anders als in Österreich — die Asylbestimmungen restriktiver gefaßt wurden und werden.FURCHE: Was ist dann

1986

35 -Stunden-Woche als Ziel für 1990

Rasch die 35-Stunden-Woche, bald eine bessere und längere (Ausbildung, einen radikalen Rückschnitt bei Überstunden: Alfred Dallinger hat klare Ziele.

Wirtschaftspolitik muß Vorrang haben

Ab 24. November wird es ernst... es wird, ja es muß sich einiges ändern. Nur eine breite parlamentarische Basis wird imstande sein, die wirklichen Probleme dieses Landes zu lösen.

1987

Die Miliz stirbt nicht im Kasino

Das Verteidigungsbudget tritt auf der Stelle, der Hee- resausbau verzögert sich, Stimmen werden laut, die das Milizsystem überhaupt in Frage stellen. Wie geht’s weiter?

“Rüstungsexporte sind keine Lösung“

Die Privatisierung ist für die SPÖ eine Notlösung, sagte Ewald Nowotny (FURCHE 27/1987). Solche Äußerungen sind eine Doppelstrategie, kontert der WB-Generalsekretär.

1992

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

1994

Auf dem Spiel steht Österreichs Ansehen als moderner Sozialstaat

Die Debatte über Reformen in der Sozialpolitik ist von einer erschreckenden Orientierungslosigkeit gekennzeichnet.

1995

Ein Zwischenwahlkampf muß geführt werden

diefurche: Sie wollen die „Oktober-Wähler”, die jetzt - auch wegen des Sparpaketes - in den Umfragen nicht mehr zur ÖVP tendieren, zurückholen Wie wollen sie das machen? Schüssel: Ich habe gesagt, daß das Sparpaket notwendig war, aber der Verkauf war elendiglich. Das ist ein vorrangiger Fehler des früheren Finanzministers gewesen und sicher auch einer insgesamt fehlgegangenen Informationspolitik der Bundesregierung. Ich verstehe völlig, daß einzelne Gruppen, die Lehrer und Familien im besonderen, hier ge-strampft haben, weil das ganze Sparpaket überfallsartig gekommen ist. Man hat

„Zurück zum Vertrauensgrundsatz!”

Trotz Jubels auf dem SP-Partei-tag über Brigitte Ederers frei gehaltene Rede, ist die Schwäche der Sozialdemokraten -zum Schaden Österreichs - unübersehbar. Dies hat auch zur momentanen Regierungskrise entscheidend beigetragen.

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

1996

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

1997

„Das macht uns ein Jüngerer billiger"

Zu teuer und zu wenig flexibel: Altere Arbeitnehmer müssen heute damit rechnen, aufgrund solcher Überlegungen einfach vor die Tür gesetzt zu werden. Erst langsam erkennen die Unternehmen, daß gerade diese Altersgruppe über unverzichtbare Kompetenzen verfügt.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

2000

"Mit den Jungen in einer Front"

Es gibt immer mehr "junge Alte" und das Pensionistenleben dauert immer länger. Trotzdem wird das Alter diskriminiert. Karl Blecha will erreichen, daß das Alter noch im Jahre 2000 in die Liste der Diskriminierungsverbote in der österreichischen Bundesverfassung aufgenommen wird.

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

2002

Die zweite Säule darf kein Stangerl werden!

Die Chefs der Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Stefan Knafl, waren sich in der ORF-"Pressestunde" am vergangenen Sonntag in einem Punkt einig: Unser Pensionssystem ist ohne Hinausschieben des Pensionsantritts nicht finanzierbar. Die beiden Herren bestätigten damit meine vor kurzem an dieser Stelle gemachten Ausführungen. Was bestenfalls hinsichtlich des damit bewiesenen politischen Muts, in der Sache selbst aber keine Überraschung ist.Den einen der beiden, Karl Blecha, hat dann der Mut schnell wieder verlassen. Weitere Pensionsabschläge (bei früherem Antritt)

2007

Leben "wie die Made im Speck"?

Noch nie hatten es die Jungen so gut wie heute, glaubt Andreas Khol, Obmann des ÖVP-Seniorenbundes. Elisabeth Grossmann, SP-Jugendsprecherin, und Bernd Lunglmayr, ehemaliger Geschäftsführer der Bundesjugendvertretung, widersprechen ihm heftig.Die Furche: Herr Khol: Wenn Sie es einrichten könnten - würden Sie gern noch einmal jung sein?Andreas Khol: Nein - weil jedes Alter seinen Reiz hat.Die Furche: Also nicht etwa deshalb, weil es die Jungen heutzutage nicht leicht haben ...Khol: Entschuldigen Sie: Die Jungen hatten es noch nie so gut wie jetzt: So viele Chancen, so viele Möglichkeiten.

"Bitte keine Schlagzeile daraus machen!"

VP-Seniorenchef Andreas Khol, Experte Wolfgang Mazal und Jugendvertreter Torsten Engelage diskutieren über die jüngste Pensionserhöhung.Die Furche: Warum so eine Aufregung wegen 2,9 Prozent für Mindestpensionisten? Zur Erinnerung: Die Einigung von Mitte November wurde von führenden Pensionsexperten scharf kritisiert: Die Nachhaltigkeit sei in Gefahr. Zuletzt gerieten auch die Experten selbst, einer von ihnen Wolfgang Mazal, in die Schusslinie.Wolfgang Mazal: Es ist eine ganz einfache Geschichte: Wir haben uns vor drei Jahren eine Formel gegeben, nach der wir Pensionen erhöhen (siehe

2016

Wie die Linken selber die Rechten fördern

Von Brexit über (beinahe) Hofer bis Trump: Allerorten vernimmt man jede Menge Klagen und Entsetzen darüber. Allerdings findet wenig Ursachenforschung, die über den Verweis auf die ja leider tatsächlich triste Lage breiter Schichten hinausgeht, statt. Ein Gastkommentar.

2019

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.