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Freiheit, die sie meinen

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Heiner Boberski

Im Mai wird die SPÖ - zum ersten Mal als Regierungspartei - ein neues Parteiprogramm beschließen. Gegenwärtig wird der Entwurf dazu in einer Reihe von Veranstaltungen zur Diskussion gestellt, so am letzten Freitag im Wiener Palais Auers-perg der besonders heikle Abschnitt Rechtspoütik. Zentralsekretär Karl Blecha klagte gleich als erster Redner, daß bereits vor der schriftlichen Fixierung bestimmter Forderungen heftige Polemiken von „konservativer“ Seite eingesetzt hätten.

Natürlich, sagte Blecha, wolle die SPÖ gerade auch durch die Rechtsordnung systemverändernd wirken. Die Grundwerte der SPÖ - Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität - seien sicher anders zu verstehen als in der Definition des Liberalismus, so etwa die Freiheit vor allem als „Freiheit von etwas“, die wieder die Voraussetzung für eine „Freiheit zu etwas“ darstelle. Eine wichtige Rolle käme der Emanzipation, der Selbstverwirklichung zu, im Sinne einer selbstverantworteten Freiheit sei auch die Fristenlösung zu verstehen. Bleibt die Frage: Kann man von „selbstverantworteter Freiheit“ sprechen, wo übär fremdes menschliches Leben verfügt wird? Aber für Blecha beginnt der Mensch wohl erst bei der Geburt, betonte er doch den „Schutz des geborenen Lebens“, der seiner Meinung nach in der Rechtsordnung gegenüber Eigentumsfragen zu kurz-komme.

Vielleicht hat man wieder unwillkürlich an die Fristenlösung gedacht, als anschließend Justizminister Christian Broda meinte, man könne nur glaubwürdig für die Grund- und Menschenrechte eintreten, wenn man im eigenen Land für ihre Einhaltung Sorge trage. Goldene Worte, die Broda aber offensichtlich vor allem gegen Folter und Todesstrafe und für einen humanen Strafvollzug, für eine freie Wahl des Anwaltes und für Gleichheit im Zugang zum Recht verstanden wissen wollte.

Um in der Partei im Gespräch zu bleiben, durfte es natürlich auch Dr.Heinrich Keller, Generalsekretär des unabhängigen österreichischen Rundfunks, nicht an klassenkämpferischen Liegestützen fehlen lassen. Er begrüßte im Programmentwurf den Ubergang „vom bürgerlichen zum sozialen Recht“, das sich nicht mit formaier Gleichheit begnüge, sondern ausgleichende Gerechtigkeit üben wolle, daher auch nicht mehr ohne Unterschied der Person anzuwenden sei, sondern sehr wohl zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber, Wirtschaft und Konsumenten, Vermieter und Mieter zu unterscheiden habe: „Wir wollen kein Recht, bei dem ökonomische Macht einen entscheidenden Faktor bildet.“

Heiterkeit löste eine von Blecha als „erster Diskussionsbeitrag“ verlesene Meldung des ÖVP-Pressedienstes aus, in der VP-Generalsekretär Sixtus Lanner anläßlich der SP-Veranstaltung heftig kritisierte, daß die SPÖ eine Anrechnung der Haftzeit auf die Pension vorschlage, gleichzeitig aber eine Anrechnung der Erziehungszeit für die Pension der Mutter ablehne. Triumphierend verkündete Blecha, von einem solchen Vorschlag sei nicht die Rede, er könne sich aber nun vorstellen, warum sich Lanner selbst einmal in einem Interview als „Don Quixote“ bezeichnet habe.

Was Blecha nicht sagte: Daß auf Seite 31 im „Problemkatalog für das neue SPÖ-Parteipro-gramm“ wörtlich eine „möglichst weitgehende Annäherung der Situation der Freiheitsstrafe an normale Arbeitsverhältnisse mit den entsprechenden einkommens- und sozialversicherungsmäßigen Bedingungen“ gefordert wird, was man durchaus im Sinne Lanners interpretieren kann.

Müßte man aber dann nicht die im Entwurf gestellte Frage „Was kommt nach dem Wohlfahrtsstaat?“ mit „Der Talfahrtsstaat“ beantworten? Wobei es übrigens sehr tief hinunter gehen kann. Der Keller wartet...

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1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEN IDEN DES MÄRZ, den klassischen Terminen für kritische staatspolitische Geschehnisse, ist diesmal unsere Republik entronnen. Es gibt weder eine Koalitionsund Regierungskrise noch einen hastigen Sturz in allgemeine Neuwahlen. Und das ist gut so. Aber der Bodensatz einer Krise ist in Gestalt zweier Gesetzesnovellen geblieben. Um sie recht besehen zu können, empfiehlt es sich, sie losgelöst von persönlichen Beziehungen, befreit aus dem giftigen Geranke alter Streit- und Haßkomplexe, rein sachlich nach ihrem Wortlaut, zu betrachten. Da ist also irgendein Peter Zap fei, ein in der

1963

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1965

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

SPÖ – Gewissenserforschung

A’ls der erste Schock, den die SPÖ am 6. März erlitten hatte, überwunden war, mußten sich Österreichs Sozialisten die Fragen stellen: Was war die Ursache? Was haben wir falsch gemacht? Was müssen wir besser machen? Relativ schnell setzte die erste Welle der Gewissenserforschung ein. Die „Arbeiterzeitung” lud vier Sozialisten der jüngeren Generation zu einer Analyse des Wahlergebnisses ein, wohl ln der Meinung, junge Intellektuelle hätten einen geschärfteren Blick für die Schwächen der sozialistischen Strategie und Taktik als die schon Jahrzehnte mit dem Parteiapparat verzahnte

1970

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

1971

Sozialreform statt Emotion

Zur 80-Jahr-Feier der Veröffentlichung der Enzyklika Herum novarum am 14. Mai, richtete Papst Paul VI. ein „Apostolisches Schreiben“ an Kardinal Maurice Roy (Amerikaner), den Präsidenten des Laienrates und der päpstlichen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden). Seit Monaten war die päpstliche „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ Gegenstand von Gerüchten. Überraschenderweise war die Zahl ihrer Mitglieder von mehr als siebzig auf sechs beschränkt worden. Eine Kursänderung wurde als Grund vermutet, weil zwei freiwillig ausscheidende Mitglieder auf die Möglichkeit größerer Freiheit für ihre Arbeit außerhalb der Kommission hinwiesen. Für die Beschränkung der Mitgliederzahl dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß ein mehr als siebzigköpfiges Gremium infolge vielfältig divergierender ideologischer Einstellungen zu einem Diskussionsklub werden muß, während für die Lösung der brennenden Sozialproblematik zweckdienliche Wege zu ßnden sind. Die vorliegende päpstliche Kundgebung läßt keine Kursänderung erkennen, doch werden neue Probleme und Aufgaben behandelt, früher schon erörterte Fragen und Antworten näher präzisiert.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

Wie sozialistisch ist die SPÖ?“

Der traditionelle Osterputz hat auch auf Parteiebene eingesetzt. Die österreichische Volkspartei ist bemüht, sich durch ein „Grundsatzprogramm“ über ihren Standort klar zu werden (siehe auch Seite 1), die Sozialistische Partei tut dasselbe mit ihren „Roten Markierungen“ (Europa-Verlag, Wien). Beide Parteien gehen davon aus, daß die Parteiprogramme mit ihren zentralen Aussagen nach wie vor ihre Gültigkeit haben, daß aber seit der Abfassung derselben die Zeit sich gewandelt habe, neue Probleme aufgetreten seien, mit denen sich die Parteien auseinanderzusetzen hätten.

Bipolarer Konsens - plus Imponiergehabe?

Noch geblendet vom Glanz der Veranstaltung und ein wenig ratlos, ja bedrückt wegen des vergleichsweise eher bescheidenen Ergebnisses reiste die stattliche Hundertschaft an Berichterstattern vom Kongreß der „Sozialistischen Internationale“ in Wien wieder heim. Nun, es liegt wohl sowohl am Wesen einer solchen Veranstaltung als auch in der Absicht der Veranstalter, der Welt zu zeigen, was der Verhaltensforscher das „Imponiergehaben“ nennt. Der prächtige Aufzug einer Schar Premierminister, einer mittleren Kompanie Regierungsmitglieder, einem Trupp hochbedeutsamer Oppositionsführer, Parteichefs, Experten, Parlamentarier, Hochfunktionäre und auch der unvermeidlichen „grauen Eminenzen“ dient sicherlich nicht in erster Linie der gemeinschaftlichen Diskussion und Problemlösung; er dient vielmehr dem Zweck, der geographischen und politischen Umwelt einen gehörigen Eindruck von Glanz, Macht und Masse zu machen. Das ist übrigens durchaus legitim.

Es gibt keine Ausrede für Mord

„Heute hält der Mensch in seinen sterblichen Händen die Macht, nicht nur die menschliche Armut in all ihren Formen zu beseitigen, sondern auch das menschliche Leben in all seinen Gestalten zu vernichten. Und doch wird überall auf Erden noch immer um den gleichen revolutionären Glauben gerungen, für den unsere Ahnen gekämpft haben: den Glauben, daß die Rechte des Menschen kein Gnadengeschenk des Staates sind, sondern aus der Hand Gottes kommen.“

Ein falsches Papstbild?

Die Römer mögen ihn nicht, weil er nicht Johannes XXIII. ist. Die Mitteleuropäer mögen ihn nicht, weil er „Humanae Vitae“ publiziert hat. Die Konservativen mögen ihn nicht, weil er das Latein in der Messe abschaffte. Die Progressiven mögen ihn nicht, weil durch ihn angeblich die Reformen stocken. Die Welt mag ihn nicht, weil er der unermüdliche Friedensmahner, ihr verkörpertes schlechtes Gewissen, der apokalyptische Unheils-verkünder ist. Nicht anders die Vatikan-Auguren, für die geradezu zum Dogma wurde, daß der Montini-Papst ein unentschiedener Hamlet-Typ, ein Zauderer ist. Papstbilder — flüchtig gezeichnet und bedenkenlos unter die Menge geworfen.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

Zaunvogel für's schöne Wetter

In der Debatte um die Konvention gegen rassische Diskriminierung am 15. März 1972 im Nationalrat begründete der Wiener FP-Obrnann Tassilo Broesigke die Ablehnung seiner Partei damit, daß „die halbe Weltliteratur von der Überlegenheit einer Rasse ausgeht“. Mitte Juli 1972 meinte sein Stellvertreter Hans Kleiment, bis vor kurzem einer der vier FPÖ-Gemeinderäte in Wien, in einem Zeitungsinterview, daß die FPÖ „keine Koalition mit dem Juden Kreisky eingehen dürfe“; wenn der FP-Bundesobmann Friedrich Peter eine solche Koalition befürworte, so geschehe dies nur aus optischen und

1974

Und jetzt — ein Volksbegehren

Archaische Kulturen kannten das Aussetzungsrecht. Erst durch einen Aufnahmeakt des Vaters wurden die Kinder geschützte Rechtsgenossen. Das Christentum hat aber die Einsicht in das vom Willen der Eltern unabhängige Lebensrecht der ungeborenen und geborenen Kinder gewonnen. In der Zwölf apostellehre, die um die erste Jahrhundertwende entstand, heißt es: „Du sollst kein Kind abtreiben.“ Tertullian verwarf die Unterscheidung zwischen der 'Tötung geborener und ungeborener Menschen. Diese Vorstellungen prägten das freilich sehr harte Strafrecht der Völkerwanderungsstaaten, des Hochmittelalters, das Strafgesetz Kaiser Karls V. und auch das der Kaiserin Maria Theresia.

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Apropos „Rebellion”

Bund 2300 Gläubige wohnten am Sonntag, dem 6. Oktober, einer eindrucksvollen Feier in der Basilika Maria-Dreieichen, Niederösterreich, bei: die Primiz eines Neupriesters der bekannten Vereinigung Opus Dei wurde zu einem Ereignis, wie es die beliebte Wallfahrtskirche bei Horn seit 1932 nicht mehr erlebt hatte.Der Primiziant DDr. Paul Blecha, geboren in Wien und Sohn des Röntgenologen Medizinalrat Dr. Hans Blecha, wurde vor kurzem in Barcelona (Spanien) zusammen mit anderen 43 Mitgliedern des Opus Dei aus aller Welt von Kardinal Jubany geweiht. Trotz seines verhältnismäßig jungen Alters

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

1976

Ideologische Aufforstung ist notwendiger denn je

FURCHE: Wir gehen einem Jahr ohne Wahlen entgegen — wird die SPÖ dieses Jahr zu einem ideologischen Aufrüsten benützen?BLECHA: Ich glaube, daß es zuerst ein organisatorisches Aufrüsten und Adaptieren geben wird. Und dann erst ein ideologisches Aufrüsten, da der organisatorische Teil die Voraussetzungen für den zweiten Teil abgibt. Meine Aufgaben im kommenden Jahr beziehen sich ja in erster Linie auf die Öffentlichkeitsarbeit und auf die Bildungsarbeit.FURCHE: Wie schaut hier die Bilanz aus? Gibt es vernachlässigte Bereiche?BLECHA: Ja und nein. Es gibt seit dem Bundesgesetz zur

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Fort vom Polsterl-Sozialismus

Sozialistische Spitzenfunktionäre ahnen ÖVP-Obmann Josef Taus dort, wo Bayerns ■Franz Josef Strauß steht — im rechten Winkel des Konservativismus. So wünscht beispielsweise SP-Klubobmann Fischer der österreichischen Demokratie, daß Josef Taus sein Gastspiel in der heimischen Politik-Szene recht bald beenden möge.Das Motiv für diese harte Sprache: Die Rede von Josef Taus vor dem CDU-Parteitag in Hannover; sein Vorwurf an Kreisky, im Jargon der zwanziger Jahre zu parlieren; seine Feststellung auch, daß Ider Sozialismus die ausgewogene, liberale und pluralistische Demokratie

Kein Konsens mehr?

Wenn auch die Ideologiedebatte bisher noch keine sehr profilierten Aussagen seitens der ÖVP, vor allem aber noch keine Konsequenzen für die politische Praxis gebracht hat, eines hat sie bewirkt: Die Sozialisten werden aus der Reserve gelockt, sie beginnen sich ideologisch zu deklarieren, die Abgrenzungen zwischen den beiden Großparteien werden präziser, der Verballiberalismus, der es den Sozialisten möglich gemacht hat, die politische Mitte zu infiltrieren, wird unglaubwürdiger.In diesem Sinne hat die Breitseite, welche SP-Generalsekretär Blecha aus der äußersten linken Ecke gegen die

„Ein teuflisches Spiel...“

„Die Sozialistische Partei Österreichs hat am 1. März 1970 einen großen Wahlsieg errungen. Die Boulevardblätter der SPÖ haben ihn ebensowenig bewirkt wie das Fehlen der Haßtiraden der „Kronen-Zeitung“. Die Zustimmung der Bevölkerung zu. einer sozialistischen Politik steht und fällt mit ihrer Offenheit, Durchschau-barkeit und Uberzeugungskraft.“ So schrieb nach dem SPÖ-Wahl-sieg Herbert Krämer in der „Zukunft“. Goldene Worte, die im tatsächlichen Verhalten von SP-Spitzenfunktionären gegenüber den Medien keine Deckung finden.Die Ausfälle zahlreicher Redner anläßlich

Zeitgenosse

Kanzlers Warnung an die Parteifreunde in den Bundesländern, „sich zu profilieren“, indem sie sich „an einer Aktion gegen Wien beteiligen“, wurde mit der solchen Anlässen vorbehaltenen Eindringlichkeit gesprochen, und das größte Massenmedium des Landes verlieh ihr zusätzliches Gewicht. Ihr Haupt-Adressat ist aber ein Mann, der es offenbar kaum notwendig hat, sich „zu profilieren“, weil er nämlich schon ein Profil hat.Der sozialistische Landesparteiob-mann und Stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Rupert Harti, stellt unmißverständlich klar, daß er gegen Wien

Die Grenzen der Freiheit

Das Europäische Forum Alpbach stand heuer unter dem Generalthema: „Die Grenzen der Freiheit“. Im Rahmen des Generalthemas fand dieses Jahr ein bemerkenswertes juristisches Gespräch statt, an dem Justizminister Broda neben anderen Politikern teilnahm. Broda hielt dabei ein Referat, in dem er sich mit den Parteien und den individuellen Freiheitsrechten befaßte. Das Referat von Broda verdient über den Tag hinaus Beachtung, da er über weite Strecken gesellschaftsphilosophische Grundfragen berührte und grundsätzliche Positionen vorstellte.

Katholizismus frei nach Kreisky

Der Kreisky-Sozialismus geht um, neuerdings wieder in katholischen Veranstaltungen. Nach einer in der Vorwoche im Kreis katholischer Journalisten angestellten Analyse — Dr. Wilhelm F. Czerny sprach dort nicht als Parlamentsdirektor, sondern als Katholik und Politologe — lud am vergangenen Samstag die Katholische Sozialakademie zu einem Studientag zum Thema „Kirche und demokratischer Sozialismus“ ein.Man sollte wieder miteinander reden nach einer von den einen vermuteten, von den anderen dementierten „Biszeit“ im Verhältnis zwischen Katholiken und Sozialisten. Der Geist von 1967,

Sozialismus statt Religion?

„Der Religionsunterricht ist keine Frage der Politik der SPÖ.“ Bundeskanzler Kreisky versicherte es in der Vorwoche in seiner Eigenschaft als SP-Parteichef ein ums andere Mal, und mit ihm der Chor der Parteispitzen von Zentralsekretär Blecha bis Unterrichtsminister Sinowatz. Trotz dieser einhelligen Meinungsäußerung der Parteiführung blieb Wiens Juso-Riege bei ihrer Forderung nach Abschaffung des Religionsunterrichts und Einführung eines „Sozialismusunterrichts“.Damit handelte sie sich einen Rüffel des obersten Chefs wegen undemokratischen Verhaltens und von Wiens Parteichef

1977

Es gibt sie nicht, aber es gibt sie doch

Gibt es in Österreich eine moderne Spielart der Christenverfolgung? Referenten und Teilnehmer des CV-Symposions „Das Christliche in der säkularisierten Gesellschaft“ urteilten am Wochenende im Bildungshaus St. Gabriel mit einem klaren „Jein“. Ja deshalb, weil sich seit Antritt der Regierung Kreisky unleugbar ein Wert-Neutralismus in die politische Szene eingeschlichen hat, weil weite Pereiche von Kultur, Presse und Wissenschaft bereits sicher in Bänden agnosti- scher oder gar antichristlicher Kräfte sind und weil die christlich motivierten Politiker der SPÖ mehr als dekoratives Beiwerk, denn als echtes Gegengewicht für der Kirchenhatz verschriebene Parteilinke herhalten müssen. Nein aber deshalb, weil der freien Entfaltung christlicher Wertvorstellungen keine echt greifbaren Hindernisse entgegenstehen und weil es in Zukunft nur so schwer sein wird, „wie es sich die Christen durch ihrę Feigheit machen“ (Weihbischof Alois Wagner).

Versucht sich Karl Blecha als lachender Dritter?

Seit die niederösterreichische Landesorganisation der SPÖ mit Max Strache einen zugkräftigen und tüchtigen Landesparteisekretär hat, läuft der „Niederösterreich-Feldzug” der Sozialisten auf Hochtouren. Und nicht nur das: Bereits kursieren Gerüchte, wonach spätestens nach den Landtagswahlen 1979 der bisher eher glücklose Landesvorsitzende Hans Czettel - soferne nicht ein Wunder ihm zu einem spektakulären Wahlerfolg ver- hilft— durch Zentralsekretär Karl Blecha abgelöst werden könnte. Für diese Vermutungen spricht eine ganze Reihe von Gründen:Ähnlich wie Wien für die

Eine Chance vertan

Der Bundesminister für Justiz, Dr. Broda, und der Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, Dr. Fischer, haben sich durchgesetzt. Endgültig. Das Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Lebens wird niedergestimmt werden. Bundeskanzler Kreisky und Zentralsekretär Blecha, die noch in jüngster Zeit Verwendungszusagen für ernsthafte Überlegungen wenigstens zu flankierenden Maßnahmen im strafrechtlichen Teil des Volksbegehrens gegeben hatten, haben entweder nichts versucht, oder mußten sich der’ Klubräson beugen. Auch wenn in einigen wenigen Begleitmaßnahmen inzwischen den Intentionen der

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Der Schwung ist dahin

Daß die Regierung Kreisky schon bessere Zeiten gesehen hat, wurde wahrscheinlich schon öfter festgestellt. Nun ist sie endgültig außer Tritt geraten: Das verflixte siebente Regierungs-Jahr hat deutliche Spuren hinterlassen.Momentan stehen wir stark unter dem Eindruck tagespolitischer Ereignisse. An vielen Fronten liegen sich die Parteien in den Haaren. Trotz aller gespielten Siegesgewißheit läßt sich die geänderte Grundströmung der politischen Entwicklungen nicht verheimlichen: In der Mediendiskussion, im Wirtschaftsleben, in der Gesellschaftspolitik wie in personeller Hinsicht hat

„Der Christ in der Politik!”

Das Ritual ist zwar eingelemt. Aber im Detail ergeben sich doch sehr viele neue Facetten, sobald Christen und Politiker diskutieren. Besonders reizvoll sind die Gespräche, wenn die agierenden Politiker maßgeblich und die Zuhörer engagiert sind.So jüngst in Neulengbach, das sich zum 350jährigen Pfarijubiläum auch auf die politische Komponente des Christseins besann. Dr.’Erhard Busek, Stadtrat in Wien und Nummer zwei seiner Partei, sofern es um Gespräche im Raum des „politischen Katholizismus” geht, Karl Blecha, Zentralsekretär der SPÖ und mindestens ebenso imumstrittene Nummer

Wallfahrt oder Wahlfahrt?

Karl Marx zitierend leitete SPÖ- Zentralsekretär Karl Blecha in Graz die parteiinterne Diskussion über den nunmehr vorliegenden Entwurf für ein neues Parteiprogramm der Sozialisten, „das fünfte in der fast hundertjährigen Geschichte der Partei”, ein: „Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, es ist umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.”Soferne Karl BleCha dieses wunderschöne Zitat nicht ohnehin wegen Altersschwäche aus dem Verkehr ziehen möchte, sollte er es einmal auf das Verhältnis zwischen Sozialisten und Religion oder

Die SPÖ als Kirchen- Partei?

Dem SPÖ-Abgeordneten und Zentralsekretär Karl Blecha ist eigentlich kein ‘Vorwurf zu machen, daß bei seinem Auftritt vor der Arbeitsgemeinschaft katholischer Journalisten zum Thema „Sozialdemokratie und Religion” kaum Neuigkeiten herausgekommen sind: Blecha ist eben Zentralsekretär der Sozialistischen Partei und nicht der „Amtskirche”, wie man auf gut sozialistisch feststellen könnte.Es ist auch deshalb nichts Bedeutendes herausgekommen, weil Blecha ein Vollblutpolitiker ist, der nicht so ohneweiters auf den Mund fällt, der, bevor er eine „unnotwendige” Wahrheit sagt,

Der Mann, der nach Utopia geht

Liselotte Böhm, entführte Frau eines Wiener Großkaufmannes, hatte, als sie am Montag von maskierten Männern in ein Auto gezerrt wurde, vielleicht noch die Worte Karl Blechas im Ohr: .. nur keine Überreaktionen des Staates!“ Was als Uberreaktion zu werten ist, bleibt unklar.' Christian Broda versteht unter Uberreaktion scheinbar das Einsperren von Rechtsbrechern in Gefängnissen, womit sein bedenkliches Verhältnis zum Straf- recht nach der zweiten spektakulären Entführung innerhalb kürzester Zeit neuerlich zur Diskussion gestellt Werden muß.Der Gedanke der Vergeltung, der primitiven

1978

Alois Mock: Der Sozialismus mub sich im Kern andern

Es bedurfte eines ständigen Revisionsprozesses, um den orthodoxen Sozialismus mit einer freien parlamentarischen Demokratie vereinbar zu machen, meint der neue Klubchef der ÖVP Alois Mock. Stand mit Stephan Koren neben Josef Taus ein zweiter Wirtschaftsexperte an der Spitze der ÖVP, so bringt der Bildungs-, Gesellschafts-, Arbeitnehmer- und Außenpolitiker Mock voraussichtlich eine Akzentverlagerung in der Politik der großen Oppositionspartei. Die FURCHE befragte Dr. Mock zu den Bereichen Ideologie, Integration und Innenpolitik, insbesondere parlamentarische Praxis.

„Alles, was wir hier tun, tun wir fiir die Familie“

FURCHE: Herr Minister, in der Frage der Scheidungsreform haben Sie Ihren Standpunkt modifiziert. Welcher Position haben Sie sich eher angenähert, jener des Katholischen Familienverbandes oder der der Volkspartei?BRODA: Ich möchte etwas vorausschicken: Es gehört zur österreichischen Tradition der Rechtsreform, die in den siebziger Jahren so außerordentlich positive Ergebnisse erzielt hat, daß wir immer das Argument gelten lassen: Wenn es bessere Argumente gibt, so werden sie übernommen. Wir haben damit Erfolg gehabt in der Familienrechtsreform, es ist auch bekannt, daß wir mit Ausnahme

„... in mancher Beziehung mehrdeutig und unentschieden

In dieser Woche soll nun das seit Monaten in Diskussion befindliche neue Programm der Sozialistischen Partei, das jenes aus dem Jahr 1958 ablösen wird, im Rahmen eines ordentlichen Bundesparteitages unter Dach und Fach gebrachtwerden. Partei-Programmatiker Univ.-Prof. Egon Matzner, das Dr.-Karl-Renner-Insitut, sechs Kommissionen des Parteivorstandes und der im Herbst in Graz abgehaltene Bundesparteirat haben für das neue Programm den entscheidenden Diskussionsentwurf aufbereitet. Die in den letzten Monaten im Partei-Fußvolk abgewickelte breite Diskussion erbrachte über 1100 Anträge zum Programmentwurf, die noch zum Teil in der endgültigen^ auf dem Parteitag vorliegenden Fassung berücksichtigt werden sollen. Auch das Kapital „Sozialismus und Religion“ dürfte noch im letzten Moment Änderungen erfahren. Über das bevorstehende Ereignis sprach die FURCHE mit Univ.-Prof. Dr. Heinrich Schneider, Vorstand des Insitutsfür Politikwissenschaft an der Universität Wien, der Vor wenigen Wochen im Auftrag der Bischofskonferenz ein wissenschaftliches Gutachten zum SPÖ-Programmentwurf erarbeitet hat. Dieses Gutachten wird den Bischöfen als Orientierungshilfe im Dialog mit den politischen Kräften des Landes dienen.

Das Medien-syndrom der SPÖ

Es waren eigentlich mehr Randbemerkungen, geeignet, im großen Bukett der vielen durchaus bemerkenswerten Feststellungen des Parteitags unterzugehen - aber wen wundert's, daß die Berichterstatter gerade hier einhakten, trafen doch diese Randbemerkungen eine der neuralgischen Stellen im Blutkreislauf unserer Demokratie. Wenn auch verdeckt durch Thematik und Atmosphäre des großen Aufmarsches - das Mediensyndrom der SPÖ war vorhanden, unübersehbar. Man wird ihm Aufmerksamkeit schenken müssen, wenn man nicht will, daß von hier aus die Giftstoffe den ganzen Staatskörper durchziehen.Da war

Wo ist hier ein Kompromiß?

Nach langwierigen politischen Auseinandersetzungen ist es soweit: Am Donnerstag dieser Woche wird wieder einmal eine entscheidende gesellschaftspolitische Weichenstellung, die Reform des deutschen Ehegesetzes, im Nationalrat mit einfacher Mehrheit beschlossen. Der neue Paragraph 55, Absatz 3, den die Sozialisten und Freiheitlichen gegen die Volkspartei vertreten, wird dann lauten: „Dem Scheidungsbegehren ist jedenfalls stattzugeben, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit sechs Jahren aufgehoben ist.“ Bisherkonnte jeder Ehepartner, der sich nicht scheiden lassen wollte, auf

Alle Tiere sind gleich, manche sind gleicher

„Roma locuta, causa finita.“ So ganz dürfte dieser Grundsatz nicht einmal mehr im innerkatholischen Bereich Geltung haben, und österreichische Sozialdemokraten wollen sicherlich nicht päpstlicher sein als der Papst. Nichts Schlimmeres könnte dem SPÖ-Grandsatzprogramm 1978 passieren, als daß es mit der Verabschiedung durch den Parteitag zur Schu-bladierung freigegeben wäre. Kreisky hat darum als Parteivorsitzender zu Recht nicht nur SPÖ-Mitglieder, sondern alle, die in unserer Konsumgesellschaft überhaupt noch an Grundsatzfragen interessiert sind, aufgefordert, das beschlossene

Katholiken und die Koalitionsfrage

Sollte die SPÖ im Oktober 1979 ihre absolute Mehrheit nicht halten können, dreht sich alles um die Frage: Wer koaliert mit wem? Jene Personen inner- und außerhalb der SPÖ, die seit einigen Jahren an einer gemeinsamen Gesprächsbasis zimmern und zu einer nicht zu unterschätzenden, aber unsichtbaren politischen Komponente geworden sind, werden auch ein Wörtchen mitzureden haben. SPÖ-Zentralsekre-tär Karl Blecha und Univ.-Prof. Anton Burghardt, zwei Exponenten dieser Gesprächsbasis, machen aus ihrer Präferenzfür die große Koalition kein Hehl. Auch KA-Präsident Eduard Ploier schwört auf die Zusammenarbeit.

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

Heiße Eisen für fremde Finger

Heinz Fischer, der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ-Parlamentarier, räumt dem Mediengesetz noch eine Beratungszeit von maximal sechs Monaten ein, baut auf eine Wahlrechtsänderung mit ÖVP-Zustimmung nur unter der Voraussetzung, daß die Volkspartei dafür keine Gegenleistung begehrt, und regt eine Veröffentlichung der Gehälter von Leitungsorganen verstaatlichter Unternehmungen, Banken, Landeselektrizitätsgesellschaften, Sozialversicherungsträgem und öffentlich angestellten Primarärzten an.

„Frontalunterricht“ statt Diskussionen

Vor die Wahl gestellt, das politische Wollen der Partei eingehend diskutieren oder einen Halbtag früher heimfahren zu können, entschieden sich die Delegierten des vorwöchigen SPÖ-Parteitages in Wien für die Heimfahrt. Statt Samstag in den Mittagsstunden fand der 25. sozialistische Jubelparteitag am Freitag abend mit dem „Lied der Arbeit“ ein jähes Ende.Das war aber auch schon die einzige Überraschung, denn sonst lief alles wie geplant, wenn man davon absieht, daß Neo-Staatssekretärin Anneliese Albrecht folgenschwer ausrutschte: mit einem Schenkelhalsbruch mußte sie vier Stunden

1980

Viel Richtiges und eine Verkennung

Am 3. März werden die „Roten Markierungen '80" der Öffentlichkeit vorgestellt werden - das Buch, aus dem man den geistigen Gehalt der heutigen SPÖ schließen können soll. Einer der darin enthaltenen Beiträge stammt von Zentralsekretär Karl Blecha und trägt den Titel „Demokratischer Sozialismus und christliche Grundwerte". Die geschickt vertretene Fundamentalthese dieses Aufsatzes lautet: Zum Wahlkampfsiegen brauchen wir die Christen nicht - aber dazu, die Menschen vor d&m geistigen Versump&rn zu bewahren.

AKH: Vertauschte Rollen in Skandal-Debatte

Der AKH-Untersuchungsausschuß wurde am 16. April vom Nationalrat eingesetzt. Jetzt tritt der Nationalrat auf ÖVP-Antragzu einer Sondersitzung zusammen, bei der die große Oppositionspartei gegen Finanzminister Hannes A ndrosch einen Mißtrauensantrag stellen will. Die SPÖ hält dem entgegen, man hätte zuwarten müssen: bis gesicherte Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen. So abwartend hat sie sich freilich in der Vergangenheit nicht verhalten.

Die SPÖ will einen Konflikt vermeiden

Am 31. März lief die Begutachtungsfrist für einen vom Innenministerium erarbeiteten Beamtenentwurf für ein neues Personenstandsgesetz (FURCHE25/1980) ab. Nicht nur kirchliche Stellen, sondern auch Landesregierungen und Rechtsanwälte stießen sich an einem Punkt: daß künftig für die Eintragung in die Personenstandsbücher nicht mehr nach dem Religionsbekenntnis gefragt werden sollte. Noch im heurigen Jahr ist mit einem endgültigen Entwurf zu rechnen. Die FURCHE sprach mit SPÖ-Zentralsekretär Karl Blecha und Innenminister Erwin Lanc, um zu erfahren, was von der Regierungsvorlage zu erwarten ist

1982

Die chinesische Folter erfunden

Das Gesetz muß manch-mal ungleich handeln, um Gleichheit herstellen zu können", verteidigt Karl Blecha, SPÖ-Vizevorsitzender, seinen jüngsten Topos „Gleichheit durch das Gesetz" (bislang „Gleichheit vor dem Gesetz").Und damit lief Blecha — jedenfalls bei einer Podiumsdiskussion, zu der Heinrich Treichl, Präsident des Akademikerbundes („Für mich sind solche Äußerungen rein marxistisch"), Mitte Februar eingeladen hatte—offen insrethorische Messer von ÖVP-An-walt Michael Graff, dem sich bei der neuen Begriffsschöpfung des SPÖ-Vizes eine Parallele zu

Alle könnten mehr Solidarität üben

Kreiskys Vize ist für Prämienverzichte hoher Manager, Sparen in der Verwaltung, später auch ein Beamtenopfer und gleitende Übergänge in das Pensionsalter.

Neue Richtungspfeile für SPÖ-Wegbegleiter

Es gibt burgenländische und alternative Sozialisten. Es gibt bürgerliche und proletarische Sozialisten. Und es gibt auch christliche Sozialisten. Letztere trafen einander am 20. November im Kongreßhaus Wien-Margareten bei einem ganztägigen. Symposion zum Thema „Christentum und Sozialismus - Träger einer neuen Gesellschaftsordnung". Ohne Fragezeichen.Als Veranstalter figurierte die Wiener Gruppe der „Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus", kurz auch ACUS genannt.Zwei Parteigrößen, der stellvertretende Parteiobmann Karl Blecha und Sozialminister Alfred Daliinger,

1983

Lust an der Macht? Das war einmal…

Kein Kernkraftwerk ohne Endlagerlösung, Salcher als Nachfolgetalent, Krei-skys Auffassungen von Macht, Moral und Tod werden in diesem sehr persönlichen Gespräch berührt.

Das war Bruno K,

Auch wenn Bruno Kreisky bis Herbst SPÖ-Vorsitzender bleibt, wird sein Einfluß rasch schwinden. Solches liegt im Gesetz der Macht. Kreisky ist von vielen geschätzt, manchmal unter-, oft auch überschätzt worden. Er liebte die Macht, aber er verstand es, in Ehren von ihr Abschied zu nehmen. So schien es .. .

1984

Blecha machtlos gegen Luzifer

Derzeit sind 142 Parteien in Österreich angemeldet, darunter eine, die eine „Wiederkehr Luzi-fers" und den Abbau aller religiösen Kultstätten anstrebt.Seit im August 1983 der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, daß eine Partei, die ordnungsgemäß ihre Statuten hinterlegt hat, nicht aufgelöst werden kann (auch wenn ihre Praxis den Statuten widerspricht), hat es eine „Flut von Parteigründungen" gegeben, berichtet Innenminister Karl Blecha.Der Versuch, Neonazi-Aktivitäten durch ein neues Parteiengesetz besser in den Griff zu bekommen, ist bisher an Parteiendifferenzen

1986

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

2000

"Mit den Jungen in einer Front"

Es gibt immer mehr "junge Alte" und das Pensionistenleben dauert immer länger. Trotzdem wird das Alter diskriminiert. Karl Blecha will erreichen, daß das Alter noch im Jahre 2000 in die Liste der Diskriminierungsverbote in der österreichischen Bundesverfassung aufgenommen wird.

2001

Heiner Boberski

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Heiner Boberski