Die letzte Woche beschlossene Steuerreform ist weit weniger "Reform" als vor zwei Jahren ehrgeizig angekündigt wurde, aber besser als unter dem Druck des nahenden Wahltermins noch zu erwarten war. Die Pflicht, nach Jahren wenigstens das inflationsbedingte Wachstum der Löhne und Gehälter dem Zugriff der Progression zu entziehen, wurde für kleine und mittlere Einkommen erledigt, ebenso die vom Verfassungsgerichtshof verlangte stärkere Förderung der Familien. Die Kür, eine Ökologisierung des Steuersystems bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitskosten zwecks Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit, wurde nicht einmal zaghaft begonnen.
Dazu bedarf es vorher einer ausführlichen, offenen Diskussion zur breiten Bewußtseinsbildung, wie sie im Vorfeld wichtiger Wahlen offensichtlich nicht möglich ist, weil der politische Gegner sofort die voraussichtlichen "Verlierer" mobilisiert. Eine substantielle Umschichtung der Steuerlast von der Arbeit zur Energie erfordert zudem die vorherige Abstimmung zumindest innerhalb der EU, will man energieintensive Bereiche der heimischen Wirtschaft nicht schweren Wettbewerbsnachteilen aussetzen. In Kenntnis des langen Weges vom Entwurf zur Richtlinie in Brüssel wird man dafür wohl einige Jahre ansetzen müssen.
Alles spricht dafür, sich jetzt mit dem Erreichten (= Tarifkorrektur und Ausbau der Familienförderung) abzufinden, und die "wirkliche" Reform der neuen Regierung zu überlassen. Diese wird hoffentlich den festen Willen haben, das Thema Steuerreform gleich zu Beginn der Legislaturperiode zu erledigen. Ausreden gibt's dann ja keine mehr: Die notwendigen theoretischen Vorarbeiten (Stichwort: Steuerreformkommission) wurden bereits geleistet, der innerösterreichische Finanzausgleich steht ohnehin zur Neuverhandlung an, und in Brüssel sitzt dann hoffentlich ebenfalls eine reformwütige neue EU-Kommission.
