Spät, aber doch beginnen führende Vertreter der EU zu erkennen, dass die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen als Korrektiv zur maximalen wirtschaftlichen Freiheit nicht die einzige Aufgabe der Wirtschaftspolitik in der Union sein kann. So ist auch die vom Handelskommissar Peter Mandelson vorgeschlagene "Goldene Aktie" zu sehen, mit der EU-Schlüsselindustrien vor "feindlichen" Übernahmen durch Nicht-EU-Unternehmen geschützt werden sollen. Als Brite ist Mandelson unverdächtig, aus ideologischen Gründen Staatsinterventionen das Wort reden zu wollen.
Aber: Soll Europa aus purer Grundsatztreue tatenlos zusehen, wie russische Oligarchen, chinesische Staatskapitalisten oder US-Heuschrecken europäische Top-Unternehmen zusammenkaufen? Ich bin da ausnahmsweise nicht der Meinung von Böhler-Chef Claus Raidl, dass die Eigentümerfrage sekundär ist, solange die Wirtschaftsdaten des Standortes stimmen. Das heißt ja noch nicht, dass die "goldene Aktie" auch schon das goldene Goal ist - aber, die Diskussion ist eröffnet!
Die Spielregeln der freien Marktwirtschaft lösen tatsächlich einen Großteil der Probleme selbst, ganz ohne politische Ein-griffe. Aber eben nicht alle. So wird man die Probleme, die der ausufernde Güterverkehr schafft, nicht mit marktkonformen Eingriffen, also z.B. über Preise, in den Griff bekommen - auch wenn man versucht, uns das einzureden: Hinauf mit der LKW-Maut, und schon werden die LKW weniger. Dieses Konzept scheitert an der enormen Effizienz der Marktwirtschaft, in diesem Fall der Transportwirtschaft. Selbst eine Verdoppelung, ja die Verdreifachung der Transportkosten würde die internationalen Warenströme kaum beeinflussen. Ein Container aus Fernost mit tausenden Fotoapparaten kostet derzeit frei Hamburg nicht viel mehr als 1000 Euro …
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.
