Redaktionelle Unabhängigkeit und ökonomische Interessen

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Ob die Entscheidung der ASFINAG, der österreichischen Straßenfinanzierungsgesellschaft, den 800 Millionen Euro schweren Auftrag für die LKW-Bemautung an die italienische Autostrade zu vergeben, richtig war, wird erst die Zukunft zeigen. Schon jetzt kann man aber sagen: Es war jedenfalls eine mutige Entscheidung, denn in den beiden anderen nicht zum Zug gekommenen Anbieter-Konsortien finden sich eine Fülle von Namen, die hierzulande - zu Recht! - als "big player" gelten: Siemens, OMV, Bauholding, Porr, Raiffeisen u. a. Entsprechend groß war auch der Druck der Lobbyisten auf die Entscheider.

Dass sie diesem standgehalten und sich für jenen Anbieter entschieden haben, der im Falle einer Ablehnung eigentlich am wenigsten Schwierigkeiten hätte machen können, ist ein Indiz für eine saubere Auftragsvergabe nach den festgesetzten Kriterien. Auch wenn da und dort dafür, dass die beiden österreichischen Konsortien ungeachtet ihrer gewaltigen und durch Jahre erprobten Lobbying-Power schließlich doch leer ausgingen, als Erklärung herhalten muss, es habe von Jörg Haider bis hinauf zu Italiens Premier Berlusconi Interventionen zugunsten der Autostrade gegeben.

Hier soll aber das Augenmerk auf einen anderen Sachverhalt gelegt werden: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat sich an einem der Konsortien, die sich um die LKW-Maut bemühten, auch der Hälfte-Eigentümer der größten Tageszeitung dieses Landes beteiligt. Das ist durchaus legitim (wie übrigens auch die schon länger zurückliegende Beteiligung an einer Mobilfunklizenz), macht aber die Berichterstattung über die Auftragsvergabe problematisch. Weil zwangsläufig der Eindruck entstehen muss, die massive Kritik der Krone an der Vergabe ("versäumte Chance") sei nicht das Ergebnis der Analyse einer kritischen Redaktion, sondern die Enttäuschung darüber, nicht selbst zum Zug gekommen zu sein.

Ich hielte es daher für wünschenswert, dass künftig in solchen Fällen durch einen einfachen Hinweis im Rahmen der Berichterstattung klargestellt wird, dass das Medium selbst wirtschaftliche Interessen in dieser Angelegenheit verfolgt.

Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.

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