Praktisch alle österreichischen (aber nicht nur diese) Regierungen der letzten Jahre haben unmittelbar nach den Wahlen die Steuerschraube für die Autofahrer erheblich angezogen. Schwarz-Blau brachte eine Erhöhung der Kfz-Steuer um gut 50 Prozent und eine Verdoppelung des Preises für die Autobahnvignette; die Regierungen davor bedienten sich in erster Linie bei der Mineralölsteuer.
Der Grund für die Auswahl der Opfer ist immer der gleiche: Das Ergebnis ist besser kalkulierbar als bei anderen Abgaben (z. B. Ambulanzgebühr), weil eine höhere steuerliche Belastung des Autofahrens bisher noch nie den behaupteten Steuerungseffekt (Verzicht aufs Auto bzw. weniger fahren) hatte, mit dem die in Wahrheit rein fiskalische Maßnahme gerne kaschiert wird ("Ökosteuer").
Auffallenderweise haben jetzt alle vier im Parlament vertretenen Parteien erklärt, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung keinesfalls daran dächten, die Steuerschraube für die Autofahrer weiter anzuziehen. Vor dem Hintergrund der auf uns in den nächsten Jahren zukommenden Budgetprobleme ist dennoch Skepsis angebracht. Erstens lassen diverse, vom Parteichef jeweils sofort als "nicht Parteilinie" qualifizierte Wortmeldungen ahnen, was in den Konzepten für nach der Wahl wirklich steht. Zweitens haben alle Parteien gelernt, dass man mit populären Versprechungen Wahlen für sich entscheiden kann, auch wenn ihnen die sachliche Grundlage fehlt. Und drittens hat sich gezeigt, dass der Bruch eines Wahlversprechens bei den Sündern keine bleibenden Beschädigungen hinterlässt. Offenbar wollen die Wähler gerne die gute Nachricht hören, sind dann aber nicht übermäßig enttäuscht, wenn das Versprechen nicht eingelöst wird.
Daher würde es auch für die nächste Regierung, wie immer sie sich zusammensetzt, kein wirkliches Problem sein, sich über alle Versprechungen hinwegzusetzen, und wieder bei den Autofahrern zuzulangen. Mit ein bisschen Glück kommt auch Brüssel zu Hilfe ...
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.
