Das offizielle Ende von Rot-schwarz ist für Österreich wahrscheinlich besser als die Krampflösung, die sich abzeichnete. Viel ungeschickter hätte die ÖVP dieses Ende aber nicht mehr herbeiführen können.
So wie es ihr 1995 nicht gelang, den Vorwurf, mutwillig Neuwahlen angezettelt zu haben, abzuschütteln, wird diesmal an Wolfgang Schüssel kleben bleiben, die angeblich gewollte Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ trotz inhaltlicher Einigung an einer Unterschrift und an der Besetzung des Finanzressorts scheitern haben zu lassen. Daß es im Jänner 2000 wie auch Ende 1995 nicht wirklich um einen Justamentstandpunkt, sondern um politische Glaubwürdigkeit ging, wird Wolfgang Schüssel zwar zweifellos Politologen, aber nur sehr schwer dem Gros der möglichen Wähler erklären können. Warum, so werden sie sich nämlich fragen, hat er das mit dem Finanzministerium nicht gleich gesagt?
Die Linie des Bundespräsidenten ist nicht nur für Wolfgang Schüssel unverständlich. Dennoch: War es klug, reflexartig anzukündigen,alle Gesetzesvorlagen einerSPÖ-Minderheitsregierung aus Prinzip abzulehnen? Wie sollte der Wähler verstehen, wenn die ÖVP im Parlament jetzt etwas ablehnt, worauf sie in den Verhandlungen mit der SPÖ massiv gedrängt hat?
Kommt's zu FPÖ-ÖVP-Regierungsverhandlungen, stellt sich wiederum eine andere Frage: Ist es für die ÖVP denkbar, daß sie hinter das mit der SPÖ inhaltlich bereits Erreichte (zum Beispiel bei den Pensionen) zurückgeht? Ist es aber umgekehrt denkbar, daß der Populist Jörg Haider all die grauslich unpopulären Maßnahmen (Erhöhung des Pensionsantrittsalter und anderes) mitträgt? Wie's scheint, festigt die ÖVP ihren Platz zwischen Scylla und Charybdis.
Keine Frage ist freilich mehr, daß die Inszenierung der Regierungsbildung Politik und Politiker schwer beschädigt hat. Wer anderes behauptet, verkehrt offenbar nur in politischen Zirkeln. Und Top-Leute aus der Wirtschaft wird man wohl noch schwerer als bisher von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Job-Rotation Wirtschaft-Politik-Wirtschaft überzeugenkönnen.
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