Ende dieser Woche endet nun also die Möglichkeit, völlig anonym über ein Sparbuch zu verfügen. Anders als vorausgesagt, ohne jegliche Unruhe und Aufregung bei den Sparern übrigens. Österreichs Bürger haben damit einmal mehr ihre Reife bewiesen und gezeigt, dass sie durchsichtiger politischer Agitation nicht auf den Leim gehen. Denn natürlich war - wie auch bei der Getränkesteuer und der Höhe der Brenner-Maut - von Anfang klar, dass die österreichische Position in Sachen Sparbuch innerhalb der EU nicht zu halten ist. Die Versuchung, sich als heldenhafter Kämpfer für die österreichische Sparkultur innenpolitisch zu profilieren war halt übermächtig. Man geht wahrscheinlich kein großes Risiko ein, vorauszusagen, dass auch der gefeierte Kompromiss beim Bankgeheimnis (vorerst keine Meldepflicht bei ausländischen Anlegern) nicht die vereinbarten neun Jahre überdauern wird.
Nicht nur der Kampf gegen Geldwäsche, auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch Steuerflucht ist der EU ein echtes, verständliches und ehrenwertes Anliegen. Die Freiheit des Kapitalverkehrs soll nicht dazu missbraucht werden können, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Dazu gehört die Harmonisierung des Steuerrechts, aber auch ein Mindestmaß an Transparenz der Kapitalerträge, weil eine gleiche, faire Besteuerung sonst in der Praxis nicht durchsetzbar ist. Es sollen weder einzelne Bankplätze noch einzelne Steuerpflichtige einen Vorteil daraus haben, dass in A verdientes Geld in B steuerschonend angelegt werden kann. Wirklich funktionieren wird das letzten Endes aber nur, wenn auch Steueroasen außerhalb der EU (wie Liechtenstein und Monaco) eingebunden werden können Letzten Endes läuft es immer auf die gleiche gesellschaftspolitische Frage hinaus: Was ist das höhere Gut? Der absolute Persönlichkeitsschutz (durch anonyme Sparbücher, anonyme Wertkarten-Handys, etc.), oder der Schutz der Gesellschaft vor dem Missbrauch dieser Einrichtungen durch Verbrecher oder verbrecherische Organisationen? Bei der Anonymität haben die Österreicher jedenfalls mit ihrer Gelassenheit eine klare Antwort gegeben.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.
