Die Sorge der Kommunen, daß der buchstäblich über Nacht erfolgte Wegfall der Getränkesteuer ein nur schwer zu schließendes Loch in die Gemeindefinanzen reißen wird, ist verständlich.
Völlig unverständlich ist dagegen, daß Bund und Gemeinden darauf nicht besser vorbereitet waren, und nur "Lösungen" auf Lager haben, die entweder bei den EU-Behörden oder aber innenpolitisch keine Chance haben. Denn die von der EU getroffene Entscheidung hätte man zumindest für möglich, mit einigem Realitätssinn hätte man sie sogar für wahrscheinlich halten müssen. Statt dessen beharrte man trotzig auf einem (unhaltbaren) Standpunkt und verlegte sich wie bei der Frage der Zulässigkeit von anonymen Sparguthaben und der zulässigen Höhe der Brennermaut auf das beliebte Mißerfolgsrezept "Augen zu, und Kopf in den Sand!"
Anders als bei der Anonymität von Sparguthaben (die glücklicherweise rechtzeitig ihres Mythos entkleidet wurde) und bei der Brennermaut (wo die Lösung jederzeit gefunden werden kann) hat man durch diese Flucht vor der Realität wertvolle Zeit für eine sachgerechte Lösung verloren.
Die eben anlaufenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich (zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) hätten nämlich die Möglichkeit zu einer strukturell neuen Lösung geboten. Es ist zu beweifeln, daß man eine solche unter Zeitdruck, den die existentielle Bedrohung einiger von der Getränkesteuer stark abhängiger Gemeinden jetzt auslöst, finden wird.
Daß den Gemeinden die gewohnten Milliarden nicht ersatzlos gestrichen werden können, ist klar. Wo aber steht geschrieben, daß die Besteuerung von Getränken - in welcher Form auch immer - eine ideale, sachgerechte, zukunftsträchtige Lösung ist?
Was, außer der Gewohnheit ("alte Steuer, gute Steuer!") spricht denn dafür? Daß es sich beim Trinken (es wurden ja nicht bloß alkoholische Getränke besteuert!) um ein menschliches Grundbedürfnis handelt?
Genausogut könnte man auch Essen und Schlafen besteuern, oder Fenster, Türen, oder ...
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.
