Zwei zusätzliche Staatssekretäre vertragen sich schlecht mit dem gleichzeitig verkündeten Sparpaket für alle Österreicher. 79 Prozent der Österreicher halten die Maßnahme daher auch für nicht gerechtfertigt.
Die Maßnahme ist zweifellos unpopulär, die politische Optik ist miserabel. Ist es aber auch die Maßnahme selbst? Wurde nicht vielmehr jetzt ein Fehler, der bei der vorigen Regierungsbildung passiert ist, korrigiert? Zwecks Demonstration der Spargesinnung hatte man bei Amtsantritt des Kabinetts Schüssel I die Zahl der Regierungsmitglieder reduziert. Der Preis dafür war die Schaffung zweier unübersichtlicher Mammut-Ressorts.
Im Verkehrsministerium wurden nicht nur die bislang feindlichen Verkehrsträger Schiene und Straße zusammengelegt, es umfasst auch einen so weitläufigen, schwierigen Bereich wie Post und Telekommunikation. Die Pannen, die in diesem Bereich passiert sind, sind auch darauf zurückzuführen, dass ein Mann (eine Frau) den Lauf der Dinge einfach nicht mehr überblicken kann.
Ähnliches gilt für das vom nunmehrigen Vizekanzler Haupt geführte Sozialministerium. Die Pleite mit der Ambulanzgebühr, die Verzögerungen mit der Chipkarte und anderes mehr wären bei besserer Vorbereitung vermeidbar gewesen.
Ich halte es daher grundsätzlich für richtig, wieder überschaubare Ministerien zu schaffen und die Chefs der Riesenressorts durch Staatssekretäre zu unterstützen. Auch wenn man damit der Opposition kurzfristig Angriffsflächen bietet. Aber: Diese würde man der Opposition mit fortgesetzten Fehlleistungen a la Ambulanzgebühr erst recht bieten. Und die Kosten für zwei zusätzlichen Staatssekretäre einschließlich Entourage setze ich deutlich unter denen eines Flops mit der Chipkarte an.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.
