Vor wenigen Wochen war die Steuerreform-Welt noch in Ordnung. Die Kommission, eine Art Weisenrat, tüftelte noch an den Vorschlägen zur Erreichung der Reformziele, und hinter diesen Zielen standen alle wesentlichen politischen Gruppen des Landes. Wer sollte in Zeiten wie diesen gegen die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und der kleinen und mittleren Einkommen, und die Finanzierung dieser Entlastungen durch eine stärkere Besteuerung der nicht erneuerbaren Ressourcen auftreten?
Die Zores begannen wie immer, als durch gezielte Indiskretion Stück für Stück durchsickerte, welche konkreten Maßnahmen hinter dem Grand Design stecken. Wer voraussichtlich die Gewinner, wer die Verlierer sein werden. Bevor noch der Abschlußbericht auf dem Tisch liegt, wurden die Positionen bezogen: Das muß auf jeden Fall kommen, das darf auf keinen Fall kommen, oder vielleicht doch, weil's eh' nur ein "Pimperlthema" ist.
Plötzlich hört man, daß - offenbar parallel zur offiziellen Kommission - auch eine SPÖ-interne Kommission ein "Steuerpapier" ausgearbeitet hat, und selbstverständlich sei dieses maßgeblich. Möglicherweise gibt es ein solches auch von der ÖVP.
Die Opposition kann aufatmen - die Sorge, die Regierungsparteien könnten rechtzeitig vor den kommenden Wahlen mit einer gemeinsam getragenen, sachlich klugen und auf breiten Konsens stoßenden Steuerreform punkten, ist sie los. Jetzt geht es wieder nach dem alten Motto: Vor Wahlen steht immer noch Parteinutz vor Gemeinnutz, und deshalb muß man die eigene Klientel mit markigen Sprüchen bedienen.
So besehen war die Arbeit der Steuerexperten nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich. Natürlich werden viele der Vorschläge, welche die Kommission Ende November der Regierung vorlegen wird, politisch nicht mehrheitsfähig sein. Sie jetzt schon in die Öffentlichkeit zu zerren, um sich dann "entrüstet" auf sie zu stürzen, muß den Eindruck erwecken, da kommt Bedrohliches auf uns zu.
Das mag den traditionellen Ritualen der Wahlkampfstrategen entsprechen, wird aber nicht bloß den Reformzielen, sondern auch den Regierungsparteien schaden.
