Budget-Rüge: unangenehm für Herrn Gusenbauer

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Hans P.Halouska

Zu der durch die ungewöhnlich kräftige Rüge durch den Rat der europäischen Finanzminister (Ecofin) ausgelösten Debatte über die Budgets 2001 und folgende einige Feststellungen: 1. Die Rüge erfolgte zu Recht. Österreich ist bezüglich Budgetdefizit zum Schlusslicht innerhalb der 15 EU-Staaten geworden. Länder wie Portugal, Italien und Griechenland, mit denen wir noch bis vor kurzem marode Staatsfinanzen assoziierten, haben mittlerweile ein geringeres Budgetdefizit als Österreich. Mit einem Nettodefizit von (geplanten) 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP, also der Wertschöpfung unserer Wirtschaft) für heuer liegt Österreich signifikant über dem EU-Durchschnitt von 0,4 Prozent. Dabei sind 1,7 Prozent, gemessen an gewohnten österreichischen Defizitwerten (bis zu 5 Prozent), ohnehin eine gewaltige Verbesserung. Ohne den Druck der Maastricht-Kriterien wären wir mit Sicherheit nicht einmal bei 1,7 angelangt.

2. Mit einem harten Sparkurs und zusätzlichen Einnahmen (sei es durch Verkauf von Staatsvermögen, sei es durch Abgabenerhöhungen) erscheinen die EU-Vorgaben beim Budget erreichbar. Kaum erreichbar erscheint die gleichfalls energisch geforderte Absenkung der Staatsschulden von derzeit etwas über 64 Prozent des BIP auf 60 Prozent.

3. Diese rund 1.700 Milliarden Schilling an Staatsschulden sind nachvollziehbar nicht von heute auf morgen entstanden. Sie sind - und das relativiert die da und dort durchaus berechtigte Kritik der SPÖ an der Ausgewogenheit der Budgetsanierungmaßnahmen - letzlich Ausfluß der über Jahrzehnte geltenden sozialdemokratischen Budgetdoktrin "Schulden schaffen Arbeitplätze".

Von dieser Doktrin haben sich die europäischen Sozialdemokraten längst verabschiedet. In Schweden, den Niederlanden und Großbritannien beweisen sozialdemokratisch geführte Regierungen seit Jahren, dass erhebliche Budgetüberschüsse kein Hindernis für soziale Gerechtigkeit und Vollbeschäftigung sind. Im Gegenteil. Österreichs Sozialdemokratie, die seit 1970 Bundeskanzler und Finanzminister stellte, hat sich zwar offiziell auch schon vor Jahren von dieser Legende verabschiedet (um sich innerhalb der EU nicht lächerlich zu machen), nicht aber innerlich. Entsprechend halbherzig fiel der Paradigmenwechsel in der praktischen Budgetpolitik dann auch aus.

Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1959

Zwischen Boom und Depression

Napoleon soll einmal ausgerufen haben: „Wir haben keine Literatur? — das ist die Schuld des Innenministers." Modifiziert könnte man sagen: „Wir haben keine Einsicht in die Zukunft der Wirtschaft? — das ist die Schuld der Nationalökonomen.“ Aber dann wäre es ebenso richtig, den Technikern anzukreiden, daß es kein Perpetuum mobile gibt.Die Angst vor den katastrophalen Auswirkungen einer langanhaltenden Depression löst das Verlangen nach einer Prognose der künftigen Wirtschaftsentwicklung aus. Besonders in Zeiten einer labilen konjunkturellen Situation sind ökonomische Propheten

1960

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1965

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1969

Die Konjuktur wird heiß

Nur noch Rekordziffern -werden von der Wirtschaftsfront gemeldet. Österreich ist im Schatten einer expansiven Weltkonjunktur mit vollen Segeln in scharfer Fahrt, fast schon zu scharf, wie Wirtschaftswissen-schafi tler meinen. *Die ersten vier Monate des Jahres 1969 brachten gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Industrieproduktion um 9,4 Prozent und eine Zunahme des Exports österreichischer Waren um sogar 19,4 Prozent. Bereiteten im Zuge der Aufschwungphase aber bisher vor allem die zu geringen. Investitionen der Industrie große Sorgen, so wurde allein im April und Mai dieses Jahres

1971

Budget en rose

Die besondere Konstellation der Mehrheitsverhältnisse ln der leisten Legislaturperiode hinderten Finanz- minister Dr. Androsch daran, einen „sozialistischen“ Rundesvoranschlag im Parlament einzubringen. Das hat ihn und seine Partei wiederholt sagen lassen, daß sozialistische Budgetpolitik erst dann einsetzen könne, wenn sie im Parlament über eine ausreichende Mehrheit zur Durchsetzung ihrer gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen besitze.Nun verfügt die Sozialistische Partei über eine solche Mehrheit. Hat ihr Finanzminister deshalb auch ein von sozialistischen Vorstellungen

Diktatur leerer Kassen?

Gleich zu Beginn der Budgetrede setzte der Finanzminister scharfe Akzente, und den Anspruch, auch in der Haushalterstellung einen „neuen Stil“ zu vertreten. „Die Budgetpolitik wurde einmal als Kunst bezeichnet, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Der Bundesvoranschlag 1972 steht im klaren Gegensatz zu dieser konservativen Philosophie. Die Bundesregierung ließ sich bei seiner Erstellung vielmehr von gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen leiten. Sie setzt 1972 den mit dem Budget 1971 eingeschlagenen Weg fort, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen in

1972

Gutes Schuldengeschäft

Nach den messerscharfen Vorstellungen des in puritanisch-haushälterischer Tradition aufgewachsenen Österreichers ist der ausgeglichene Haushalt des Bundes das Kriterium für den Erfolg oder Mißerfolg einer Budgetpplitik. Aus diesem Grund traf seinerzeit die Kritik der SPÖ-Opposition am „flotten Deflzitzwei-gespann Klaus-Schmitz“, das einen „sehr schönen Schuldengalopp eingeschlagen“ hätte (Dr. Pittermann Ende Oktober 1967 im Nationalrat) den Nerv der Österreicher — obwohl, wie es der spätere SPÖ-Staatssekre-tär Dr. Veselsky in einer Studie über den „Saldenfetischismus“

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

Stabilität a la Einstein

Der Finanzminister präsentierte sich dieser Tage in einer neuen, ungewohnten Rolle: als Sparmeister. Er habe ein Anti-inflationsprogramm ausgearbeitet, und das Budget 1973 werde ein Sparbudget sein. So stand es auch tags darauf nicht nur in der sozialistischen, sondern auch in der unabhängigen Presse zu lesen, und so tönte es auch aus Rundfunk und Fernsehen. Dabei ist wahrlich erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit dieser Regierung einfach alles abgenommen wird.

Großes Stabilitäts-Bla-Bla

Unter den vielen Übeln, die die derzeitige Wirtschaftspolitik kennzeichnen, stechen neuerdings zwei besonders heraus: Das eine ist die Tatsache, daß von offizieller oder halbofflzieller Stelle alle paar Wochen eine neue und noch höhere Inflationsrate für das kommende Jahr genannt wird (Anfang September nannte Finanzminister Dr. Androsch 7 Prozent, den Bundesvoranschlag erstellte er auf der Grundlage einer Inflationsrate von 7,5 Prozent, wiederum später nannte Dr. Kreisky eine mögliche Inflationsrate von 8 Prozent und zuletzt wollte Professor Nemschak, Leiter des

1974

Kein Wahl budget? Desto schlimmer!

Es werde im kommenden Jahr kein Budget der Wahlgeschenke, sondernein Sparbvdget geben, versicherte dieser Tage der Finanzminister. Wenn das stimmt, desto schlimmer. Nicht daß die Unmanier, wichtige Wählergruppen im Wahljahr durch „Geschenke“ korrumpieren zu wollen, der bisher alle Regierungen — sehr häufig mit negativem Erfolg — nadihingen, in Schutz genommen werden soll. Aber wenn nach Meinung von Hannes Androsch ein Sparbudget so aussieht wie dasjenige, welches er uns im kommenden Jahr bescheren will, dann dürfen wir uns auf einiges gefaßt machen, sollte er einmal nicht

1975

Solide Ausgangsbasis

Österreichs W irtsoha f tssitu a tion zu Beginn des Jahres 1975 unterscheidet sich deutlich von jener in anderen westlichen Industrieländern. Das zeigen die nun vorliegenden Wirtsohaftsdaten des Jahres 1974 deutlich. Diese sind sowohl für die Bestimmung unserer wirtschaftlichen Position als auch für die Wei- terführung einer die gegebenen Chancen nützender Wirtschaftspolitik von ausschlaggebender Bedeutung.Zu Beginn des Jahres 1974, als die gesamte Welt und auch die österreichische Öffentlichkeit noch unter dem Energie- und Erdölschock stand, ging es darum, die wirtschaftspolitische

Die mageren Jahre kommen

Im Oktober 1974 prognostizierte das Wirtschaftsforschungsinstitut für das laufende Jahr ein reales Wachstum des Sozialprodukts von immerhin 4,5 Prozent. Diese Prognose wurde in den letzten acht Monaten nun schon das dritte und bestimmt nicht das letzte Mal nach unten korrigiert. Auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Osterreich und in unseren Nachbarstaaten ist für das laufende Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum von eher unter als über einem Prozent zu rechnen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird das spätestens nach dem 5. Oktober 1975 in das Bewußtsein der Öffentlichkeit rufen.

Kalter Wind für Wirtschaftswunderleute

Bilanzziffern der deutschen Börse mögen für die Bevölkerung oft zu abstrakt sein. Was der einzelne indes hautnah zu spüren bekommt, ist — weit mehr noch als der relativ glimpfliche Preisanstieg — die viel tiefer einschneidende, den Lebensstandard kraß bedrohende Arbeitslosigkeit: Aber nicht bloß der kleinere oder größere persönliche Wohlstand sind gefährdet, sondern auch die Existenzen einer erschreckend hohen Zahl ganzer Familien. Zum Sommeranfang zählte die Bundesrepublik mehr als eine Million Arbeitslose und weit mehr als 800.000 Kurzarbeiter, dazu eine marktbedingte Abwanderung von rund einer halben Million Gastarbeitern. Schwindsuchtssymptome, die seit Jahrzehnten unbekannt sind.

Legerer Umgang mit Geld?

Spätestens seit 1972 sind die Bundesbudgets der Kontrolle der Regierung entglitten, resümiert Wolfgang Schmitz im Vorwort der von ihm herausgegebenen „Studien zur Stabilitätspolitik“ zur Frage, ob „die österreichische Budgetpolitik inflationistisch ist“. Auch die Autoren dieser Studie (Ernst Hofbauer, Ger-Die Entwicklung der Budgetsalden 1966 bi* 1974' hard Lehner, Christian Smekal und Karl Socher) kommen zu diesem Befund. Tatsächlich hat die prozyklische Budgetausgabenpolitik der Jahre nach 1972 große Chancen zur Stabilisierung der österreichischen Wirt-schaftsentwicklung

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

„Sdirumpftum“ in Österreich

Nun vergeht wirklich kein Wahlkampftag, an dem nicht neue Hiobsbotschaften zur Lage der österreichischen Wirtschaft, auch von offiziellen und halboffiziellen Stellen, gemeldet werden. Zuletzt revidierte das sonst eher optimistisch gestimmte österreichische Institut für Wirtschaftsforschung die Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr auf minus 2,5 Prozent. Das bedeutet zweierlei: Die österreichische Wirtschaft befindet sich mit diesem „Schrumpftum“-Satz mit den Staaten Großbritannien, Italien, Dänemark, den Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und Belgien in einer traurigen Gesellschaft; die von der Regierung immer wieder geäußerte Meinung, Österreichs Wirtschaft befinde sich auf einem autonomen Stabilitätskurs, ist demnach nicht mehr aufrechtzuerhalten. Zum ersten Mal seit mehr als zwanzig Jahren schrumpfen zentrale Faktoren der wirtschaftlichen Entwicklung (Export, Industrieproduktion, Investitionen) gleichzeitig.

Ist Bonn für Wien kein Beispiel?

Daß die Regierung durch ihren „Mut zum Schuldenmachen“ einen für breitere Bevölkerungsschichten fühlbaren Konjunkturrückschlag bis zu den Wahlen hintangehalten hat, wurde vom Wähler — wie die Resultate beweisen — pünktlich honoriert. Der Preis, welcher dafür bezahlt wurde, nämlich ein enormes Budgetdefizit von über 40 Milliarden, ist— vorläufig zumindest — für das Gros der Staatsbürger noch nicht fühlbar, und Zahlen sind zu abstrakt, um das Publikum zu irritieren. Wenn es bisher gut gegangen sei, werde es auch weiter gut gehen— so ungefähr die herrschende

1976

Der Mittelstand soll es büßen

In ihrer jüngsten Ausgabe freut sich die ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“ darüber, daß „unwiderlegbare statistische Zahlen beweisen: Der Konjunkturaufschwung hat begonnen“. Finanzminister Dr. Androsch sieht das anders: „Es ist noch lange nicht so, daß wir von einem gefestigten, sich selbst tragenden Aufschwung sprechen können“. ÖGB-Präsident Benya ist strikt gegen eine Zinssatzsenkung für täglich fällige Spareinlagen; zahlreiche sozialistische Zeitungen — auch die „Arbeiter-Zeitung“ vom 31. Mai — kritisieren alle einschlägigen Absichten des Finanzministers als

Das Budgetlodi wächst

Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Ausgabenminderungen sollten ein „erster Schritt zur Konsolidierung des Budgets sein“. So sprach Minister Dr. Androsch nach dem Ministerrat vom 14. September 1976. Weshalb blüht uns aber trotzdem im Budget des Jahres 1977 ein 45-Milliarden-Defizit, das man nur allmählich, sozusagen im Schneckentempo, konsolidieren kann.

1977

Das dicke Ende kommt nach der Wahl 1979

Wie schon Dr. Wolfgang Schmitz, ehemals Finanzminister und Notenbankpräsident, in der letzten FURCHE geschrieben hat, ist derzeit eine Budgetsanierung ohne Kurskorrektur der gesamten österreichischen Wirtschaftspolitik unmöglich. Diese Kurskorrektur müßte aber so einschneidend sein, daß sie wahrscheinlich nur von einer Koalition der Großparteien durchgezogen werden könnte.Die Budgetvorschau für die Jahre 1976 bis 1980 des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen wurde deshalb auch von Schmitz als eines der bedeutendsten politischen . Dokumente seit langem bezeichnet.Während in den

Insel der Seligen seligen Gedenkens

Die traditionellen Fronten der österreichischen Wirtschaftspolitik mit Weißmachern auf der einen und Schwarzmalern auf der anderen Seite beginnen sich, aufzulösen. Die Diskussion war bis zum Sommer 1977 von der SPÖ dazu benutzt worden, um mit Hinweisen auf Wachstum (5,2 Prozent real im Jahre 1976, für heuer prognostiziert 4,5 Prozent), Vollbeschäftigung (Arbeitslosenrate 1976: 2 Prozent, Prognose 1977 1,8 Prozent) und Preisentwicklung (Inflationsrate 1976: 7,3 Prozent, Prognose 1977: 5,75 Prozent) darzutun, daß es in Österreich eben anders als in vielen anderen Ländern sei (seht nur

Unvorstellbare Dimensionen!

Eines hat der Maßnahmenkatalog der Regierung gezeigt: daß sich der Ernst der Situation bis zu ihr herumgesprochen hat. Den Ernst zeigt das Ausmaß an Einkommensumschichtungen vom privaten auf den öffentlichen Sektor, die von diesem „Paket“ erwartet werden. Welche österreichische Bundesregierung hat sich bisher genötigt gesehen, mit einem Maßnahmenpaket nicht weniger als 17 Milliarden Schilling- nach der Schätzung der Bundeswirtschaftskammer sogar 27 Milliarden Schilling - aus den Geldbörsen, Brieftaschen und von den Gehaltskonten seiner Bürger heraus und in den Staatssäckel

Können wir uns Androsch noch leisten?

Der teuerste Finanzminister, den Österreich jemals hatte, war wieder einmal vom Glück begünstigt: Die Nachricht von der Geiselbefreiung in Mogadischu verdrängte seine Budgetrede von der ersten Seite der meisten Zeitungen, und die neue Budgetkatastrophe ging beinahe unbemerkt über die Bühne.Im letzten Weltkrieg wurde kolportiert, der Unterschied zwischen einem Deutschen und einem Österreicher bestehe darin, daß von ersterem eine unangenehme Situation für ernst, aber nicht hoffnungslos angesehen werde, von letzterem hingegen für hoffnungslos, aber nicht ernst. In diesem Sinn ist

Defizite von heute - Arbeitslose von morgen?

Lieber „ein paar” Milliarden Schilling Schulden als um 100.000 Arbeitslose mehr, proklamierte Bundeskanzler Kreisky nun auch im Ausland seine Maxime - vor dem Parteitag der SPD. So dürfte aber ein verantwortungsbewußter Regierungschef das prekärste Problem Österreichs wirklich nicht bagatellisieren und simplifizieren - um so mehr, als damit ein höchst undemokratischer Diffamierungsprozeß gegen alle „Dissidenten” eingeleitet wird: Wer immer die Finanzpolitik der Regierung kritisiert, „dekuvriert” sich als antisozialer Interessenvertreter des „Kapitals”, dem es wichtiger ist, daß „die Kasse stimmt”, als daß die „Werktätigen” ihren sicheren Arbeitsplatz haben. Daß Kritik auch andere Motive haben könnte, wird von vornherein negiert.

1978

Sicherung der Arbeitsplätze nach der Art des Grafen Potemkin

Eitel Glanz und Gloria verbreitete sich, als Bundeskanzler Bruno Kreisky vor dem sozialistischen Parteitag und dann vor dem Parlament über die wirtschaftlichen Erfolge der SP-Regierung referierte: Seit 1970 ist Österreichs Nationalprodukt um 32 Prozent gegenüber 22 Prozent im westeuropäischen Durchschnitt gewachsen, die Investitionen stiegen um 41 gegenüber 10 Prozent, die Arbeitslosigkeit beträgt 1,8 gegenüber 5,3 Prozent, die Inflationsrate machte im ersten Quartal 1978 3,8 gegenüber 5,2 Prozent aus, die österreichischen Löhne sind in die internationale Spitzenkategorie eingerückt

Weiterhin auf Pump

Die wenigsten werden sich noch an eine TV-Sendung kurz vor der Nationalratswahl 1971 erinnern, in der Karl Schleinzer im Kreise von Gewerbetreibenden vor scheinbar problemloser Hochkonjunktur und hemmungsloser Ausgabenpolitik warnte. Die Umstehenden waren höflich, widersprachen nicht direkt, aber die Skepsis war ihnen von den Gesichtern abzulesen: Wahlpropaganda der Opposition, di&die Leišttihfeėn debf Regierung nicht žugeben will, mochtensite sichdenken.Oft wurde Schleinzer auch in den eigenen Reihen der Vorwurf gemacht, er sei zu kritisch und zu pessimistisch, er sollte lieber mit

Das teure Erbe

Die Bundesregierung übernimmt ein schweres budgetpolitisches Erbe“, stellte am 27. Aprü 1970 der eben zum Kanzler gewählte Bruno Kreisky in seiner ersten Regierungserklärung fest. Sein Finanzminister Hannes Androsch konkretisierte ein halbes Jahr später in seiner ersten Budgetrede dieses Erbe:Ein Haushaltsdefizit von neun Milliarden Schilling und Staatsschulden von 48 Milliarden, die für Zinsen und Rückzahlung Budgetausgaben von rund 8 Milliarden erforderten (alle Zahlen aus dem letzten ÖVP-Budget). Kreisky damals: „Es wird daher vordringliche Aufgabe sein, den Bundeshaushalt

Das Budget als Achillesferse

„Die Bundesregierung verfolgt auch 1979 in der Wirtschaftspolitik eine Doppelstrategie, die global restriktiv, aber gezielt expansiv konzipiert ist, in dem Bemühen, Vollbeschäftigung bei größtmöglicher Stabilität und sich ständig verbessernder Außenwirtschaft zu erhalten und damit neuerlich die Prognoseerwartungen zu übertreffen.“Der Realisierung dieser wirtschaftspolitischen Strategie, die der Finanzminister in seiner jüngsten Budgetrede formuliert hat, stehen nun einige grundsätzliche Schwierigkeiten entgegen, die in der Wirtschaftspolitik selbst - so etwa in der Budgetpolitik

1980

Ende einer Illusion

Finanzminister Hannes Androsch versuchte, das Defizit des von ihm vorgelegten Budgets für 1981 damit zu rechtfertigen, daß es der Erhaltung der Vollbeschäftigung „auch über die Rezession hinweg” diene. Die erhöhte Kreditaufnahme sei „der einzig ökonomisch vernünftige, human gerechtfertigte und sozial vertretbare Weg”.In der Beilage zur Budgetrede wird Österreich zu jenen Ländern gezählt, „die - aus Sorge um die Vollbeschäftigung - am konsequentesten eine expansive Budgetpolitik betrieben”. Die Zunahme des Haushaltsdefizits und damit der Finanzschulden wurde bewußt in

1982

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

Ein budgetärer (Schl)Eiertaniz

399,4 Milliarden Schilling Ausgaben bei 325,6 Milliarden Einnahmen, 73,8 Milliarden Schilling Defizit bei 47,9 Milliarden neuen Schulden: das sind die trockenen Zahlen des Budgetvoranschlages 1983. Und eigentlich glaubt niemand, daß sie halten.

1984

Creditanstalt Ertrag vor Wachstum

Mehr denn je stehen die Kreditinstitute im Mittelpunkt des wirtschaftlichen und des wirtschaftspolitischen Geschehens und spiegeln in ihren Bilanzen die wesentlichen Ergebnisse der Wirtschaftsentwicklung. Die Bilanz 1983 der größten Bank des Landes, die in ihr abgebildeten Ergebnisse, unterstreichen diese Aussage.Die Bilanzsumme der Creditanstalt erreichte 1983 300,9 Mrd. S. Die Zunahme um 23,8 Mrd. S oder 8,6%, seit 15 Jahren der erste einstellige Prozentzuwachs, lag deutlich unter den Werten, über die wir in vergangenen Jahren berichten konnten. Das verlangsamte Wachstum ist zum Teil

1985

Krisenmanagement ist nicht genug

Die Regierungsklausur ist vorbei, der neue Finanzminister vier Monate im Amt. Wirtschafts- und budgetpolitische Veränderungen sind bisher keine sichtbar geworden.

Creditanstalt: Schwieriges, aber erfolgreiches Geschäftsjahr 1984

Trotz langsamerem Geschäftswachstum gute Bilanz 1984Die Creditanstalt kann auch für das schwierige Geschäftsjahr 1984 - nicht zuletzt dank bedeutender Strukturverbesserungen -eine gute, gesund strukturierte Bilanz vorlegen. Die Bilanzsumme erreichte 325,9 Mrd. S nach einem Wachstum um 8,3%.Die Startbedingungen waren bei gegebenem scharfem Wettbewerb, weitgehend ausbleibender Kreditnachfrage, schwacher Sparfähigkeit und allgemeiner Verunsicherung aufgrund der erstmalig wirksamen Zinsertragsteuer als nicht günstig zu bezeichnen. Dennoch ist es uns gelungen, die in Anbetracht der

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

1986

Scharfe Schnitte

Seit Hannes Androsch hinterläßt jeder österreichische Finanzminister seinem-Nachfolger ein Budget, das weniger geordnet ist als jenes, das er bei seinem Amtsantritt übernommen hatte:1970 „erbte“ Hannes Androsch ein Nettodefizit von 0,60 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP). 1981 hinterließ er Herbert Salcher ein solches von 2,60 Prozent. 1984 trat Franz Vranitzky sein Amt bei einem Defizitstand von 4,45 Prozent an.Beim fliegenden Wechsel zu Ferdinand Lacina zeichnet sich jetzt für 1986 ein Nettodefizit von ziemlich genau fünf Prozent des Brutto-Inlandsprodukts ab, und das mit

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

1990

Budget 1991: Wird eine Chance genützt?

In ihrem Arbeitsübereinkommen hat sich die bisherige Regierung - auf Drängen der ÖVP - auf eine „in erster Linie" aus- gabenseitige Budgetsanierung festge- legt. Nach wie vor hapert es mit der Verwirklichung dieser Absicht. Die „außerbudgetäre Finanzierung" floriert.

1991

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

1992

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

Wirtschaftsflaute bis 1993?

Die Weltwirtschaft präsentiert sich in einem labilen Zustand. Es gibt weder eindeutige Tendenzen zu einem Aufschwung, noch zu einem Abschwung. Vor dem Hintergrund labiler Wachstumsaussichten werfen die herbstlichen Lohnverhandlungen bei uns erste Schatten.

1993

Lacina zwischen Skylla und Charybdis

Fiskalpolitik zu betreiben ist derzeit schwierig: Konsolidierung in der konjunkturellen Abschwä-chung, Setzung neuer Akzente durch Steuerreformen und die Vorbereitung auf den EG-Beitritt sind das Koordinatensystem, in dem sich Finanzminister Ferdinand Lacina in den nächsten Wochen bewegen muß (siehe auch Seite 3 und 9).

Rezession trotz des Geldsegens

Als Weinproduzent ist Portugal berühmt. Im Sog der Rezession in Europa schlittert das Land jedoch in eine schwierige wirtschaftliche Lage.

1994

WANDEL in der Wirtschaftspolitik

Ein Beitritt zur Europäischen Union (EU) wird in manchen Bereichen der österreichischen Wirtschaftspolitik Reformen notwendig machen.

1995

Ein üppiges Fest geht zu Ende

Quälende Finanznot plagt das reiche Europa. Im Sozialbereich wird gestrichen, gekürzt, begrenzt. Bleibt das die einzige Antwort?

Der Preis fiir die Eurowährung

Ganz Europa ist zum Sparen gezwungen, nicht nur Osterreich. Das Ziel: Teilnahme am Jahrhundertprojekt „Eurowährung”.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Seit Jahren schon im „Lohn-Fegefeuer"

Um die Maastricht-Kriterien zur Aufnahme in die europäusche Währungsunion zu erfüllen (die Schulden der Anwärterstaaten dürfen nicht höher sein als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Haushaltsdefizit nicht höher als drei Prozent; die Inflationsrate darf 4,3 Prozent und die Zinsen 10,7 Prozent nicht überschreiten) hat Italien schon 1992 einen strengen Sparkurs eingeschlagen. Seit vier Jahren werden die Gehälter nicht mehr der reellen Inflation angepaßt. Laut Gewerkschaftern befindet man sich im „Lohn-Fegefeuer" - aber zum Unterschied von anderen Mitgliedsstaaten ist

1997

Amerika, warum hast du es besser?

Ist die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten ein Vorbild für Europa? Diese Frage führt zu leidenschaftlichen Debatten. Die einen sehen in den USA ein „Entwicklungsland mit Atombombe”, in dem fast 40 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung leben, ein Viertel der Kinder in Armut geboren werden, die Verslummung in den Megastäd-ten ein in Westeuropa unvorstellbares Ausmaß annimmt und die Zahl der Häftlinge nach einer Verdoppelung in den letzten zehn Jahren die Millionengrenze überschritten hat. Viele Menschen müssen mehrere Berufe, meist schlecht bezahlte MacJobs, zugleich

2000

Kein Sachzwang für den Sparzwang

Die Diskussion ums Nulldefizit stellt ein wirksames Vehikel zur Durchsetzung eines radikalen gesellschaftlichen Wandels dar.

2002

Null-Defizit - kein Dogma

In Europa ist die Debatte über die Lockerung des Stabilitätspaktes voll entbrannt.Alarmmeldungen von der Wirtschaftsfront: ins Bodenlose fallende Aktienkurse, steigende Arbeitslosenzahlen - 4,3 Millionen in Deutschland, dem wirtschaftlichen Zugpferd Europas für Anfang 2003 - und nach unten revidierte Wachstumsraten - 0,9 Prozent für Österreich (im Juli rechnete man noch mit 1,5) und 0,4 Prozent in Deutschland.Dementsprechend tun sich die Finanzminister schwer, ausgeglichen zu budgetieren. Denn weniger Wachstum heißt weniger Einnahmen, und mehr Arbeitslose bedeuten höhere öffentliche

2005

Schulden zwischen Boom und Depression

Josef Taus fragte 1959 nach der Bedeutung der Staatsschulden. Und fand eine Antwort, die auch 46 Jahre später noch genauso richtig ist wie damals, findet Ewald Walterskirchen.Josef Taus * 1933UnternehmerDie Probleme mit dem Budgetdefizit und der Staatsschuld stellen sich heute noch genau so, wie sie Josef Taus vor 46 Jahren beschrieben hat. Nur die Größenordnung ist eine andere. Josef Taus hat in dem Furche-Artikel "Zwischen Boom und Depression" 1959 zu Recht betont, dass die "zulässige" Höhe der Staatsschuld gefühlsbestimmt ist. Heute sehen wir, dass in der Vergangenheit Budgetdefizite

2006

Den Euro schon bald im Börsel

Slowakei und Slowenien: zwei wirtschaftliche Erfolgsstories in Österreichs Nachbarschaft. Beide sind seit 1. Mai 2004 Politisch und wirtschaftlich haben sich die zwei Länder jedoch sehr unterschiedlich entwickelt. In der Slowakei wird Mitte Mitglied der Europäischen Union, beide werden schon bald - Slowenien bereits nächstes Jahr - zur Euro-Zone gehören. Juni ein neues Parlamentgewählt, in Slowenien gab es vor zwei Jahren einen Regierungswechsel.Ivan Miklos könnte ein glücklicher Mann sein. Seit den Tagen, als der junge Wirtschaftsstudent die im kommunistischen Herrschaftsbereich

2009

Der wankende EURO

Können Milliarden-Konjunkturpakete und höhere Zinsen auf Staatsanleihen einzelne Länder der Eurozone in den Ruin treiben? Ökonomen beruhigen. Doch die gemeinsame Währung steht vor einer harten Probe.In den Büros der EU-Kommission in Brüssel ging die Sorge schon im Herbst vergangenen Jahres um wie ein Gespenst. Die Gemeinschaftswährung Euro, so war damals zu hören, verfehle seine stärkende Wirkung für jene Staaten, die wirtschaftlichen Aufholbedarf hätten. Im Gegenteil, ein Auseinanderdriften der einzelnen Volkswirtschaften innerhalb der Währungsunion sei zu beobachten. Reiche

2010

Zukunftsfähigkeit Österreichs durch Wachstum stärken

Im Herbst soll ein Reformpaket vorliegen, das Österreich nach vorne bringt. Der Sparkurs ist bereits abgesteckt.Diese Zahlen für 2009 sind enorm: Die Staatsschulden betragen insgesamt 184,1 Milliarden Euro, das Budgetdefizit liegt bei 9,5 Milliarden Euro bzw. 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die hohe Neuverschuldung wurde notwendig, um auf die Krise zu reagieren. Jetzt ist Sparen erforderlich.Die Bundesregierung hat früh und rasch gehandelt, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu unterstützen. Mit Arbeitsmarktpaketen wurde dafür gesorgt, Beschäftigung zu

2020

Hans P.Halouska

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Hans P.Halouska