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Das teure Erbe

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Die Bundesregierung übernimmt ein schweres budgetpolitisches Erbe“, stellte am 27. Aprü 1970 der eben zum Kanzler gewählte Bruno Kreisky in seiner ersten Regierungserklärung fest. Sein Finanzminister Hannes Androsch konkretisierte ein halbes Jahr später in seiner ersten Budgetrede dieses Erbe:

Ein Haushaltsdefizit von neun Milliarden Schilling und Staatsschulden von 48 Milliarden, die für Zinsen und Rückzahlung Budgetausgaben von rund 8 Milliarden erforderten (alle Zahlen aus dem letzten ÖVP-Budget). Kreisky damals: „Es wird daher vordringliche Aufgabe sein, den Bundeshaushalt etappenweise zu konsolidieren.“

Das Erbe, das die Regierung Bruno Kreisky (möglicherweise sich selbst) hinterläßt, wurde ebenfalls von Hannes Androsch dargestellt - in seiner neunten und vermutlich letzten Budgetrede:

Ein Haushaltsdefizit von 50 Milliarden (nach allen bisherigen Erfahrungen werden es im

Rechnungsabschluß wohl noch einige Müliarden mehr sein) und Staatsschulden von 232 Milliarden.

In den vom Vizekanzler in seiner Budgetrede selbst verwendeten Verhältniszahlen ausgedrückt: In Relation zu den Staatsausgaben verfünffachte sich das Nettodefizit (der Maßstab für die Neuverschuldung) seit 1970, für die Abdeckung der Staatsschulden wäre 1979 bereits ein Viertel der Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft (des Brutto-nationalprodukts) erforderlich, wogegen 1970 dafür noch ein Achtel ausgereicht hätte.

Daß in diesen Zahlen auch der Konjunktureinbruch der letzten Jahre und die dadurch notwendig gewordene expansive Budgetpolitik zum Ausdruck kommt, sei unbestritten. Es kommt in ihnen allerdings auch die Leicht(fer)tig-keit der ersten fetten Jahre dieser Regierung zum Ausdruck, mit der man im Uberschwang sozialistischer Gefühle das Füllhorn ziemlich undifferenziert über Arm und Reich goß.

Unter dem Druck oder zumindest Eindruck warnender Budgetstudien (des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen wie des Leiters des Wirtschaftsforschungsinstituts) und von der eigenen Sachkenntnis geleitet, hat sich Androsch heuer sicherlich redlich bemüht sein Budgeterbe zu ordnen. Tendenziell richtige Maßnahmen wie die Reduzierung der Sparförderung und der Subventionen, Einsparungen bei den Schulbüchern und den Schulfreifahrten (warum erst jetzt?), die Erhöhung der Mineralölsteuer und der Post- und Bahntarife können indes nicht verdecken, daß in einem Wahljahrbudget kein Platz für Blut und Tränen ist.

Ebensowenig wie die immer wieder herausgestrichene günstige Position Österreichs die nächste Regierung der Notwendigkeit enthebt, sich zur Begrüßung mit einer echten Sanierung des Budgets unbeliebt zu machen. HANS PETER HALOUSKA

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1964

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1968

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1969

Das gehütete Geheimnis

Zuerst gab’s Geselchtes und Erdäpfelpüree, dann Kaffee und Apfelstrudel. Zwischendurch fiel die große Entscheidung: Die Regierungsmitglieder einigten sich, assisiert von Ex-Staatssekretär Pisa und den Präsidenten Malėte, Sallinger und Wallner über den letzten Budgetentwurf der ersten monochromen Regierung.Finanzminister Prof. Koren verweigerte im unmittelbaren Anschluß an die durchaus nicht in der Bundesverfassung erwähnte ÖVP-Budget- Klausur und noch vor dem Budget- Ministerratsbeschluß (zu diesem Zeitpunkt begann bisher immer erst die Geheimhaltungsfrist tatsächlich zu wirken)

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

Sandkastenspiel um Benjamin

Ohne Zweifel, der neue Mann mit dem Himmelfahrtskommando in der Himmelpfortgasse ist trotz seiner Jugend — er ist mit 32 Jahren der jüngste Minister in der jungen Geschichte der Zweiten Republik — auf dem besten Weg, eine große Karriere zu machen. Hannes Androsch, der mit 29 Jahren in den Nationalrat einzog und dort schnell zu einem der profiliertesten Finanz- und Budgetsprecher der SP wurde, hatte noch wenige Wochen vor der Wahl einer Bundesländerzeitung gegenüber geäußert: „So unglaubwürdig das vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag, ich will nicht Minister werden.“ Ob

1971

Administrator mit Charme

Österreichs Beitrag zur finanzpolitischen Theorie ist bemerkenswert: hier bewertet man neuerdings die Qualität eines Staatshaushaltes nach der Zeitspanne, die ein Finanzminister für Verhandlungen mit seinen Kabinettskollegen benötigt. Die Formel ist simpel: kurze Verhandlungsdauer — gutes Budget; lange Verhandlungsdauer — schlechtes Budget. Demnach wird das Sollbudget für das Jahr 1972 besonders „hochwertig“ sein, hat doch Finanzminister Dr. Androsch angekündigt, daß die Budgetgesprächsrunde mit seinen Ministerkollegen nur vier Tage dauern werde.

Budget en rose

Die besondere Konstellation der Mehrheitsverhältnisse ln der leisten Legislaturperiode hinderten Finanz- minister Dr. Androsch daran, einen „sozialistischen“ Rundesvoranschlag im Parlament einzubringen. Das hat ihn und seine Partei wiederholt sagen lassen, daß sozialistische Budgetpolitik erst dann einsetzen könne, wenn sie im Parlament über eine ausreichende Mehrheit zur Durchsetzung ihrer gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen besitze.Nun verfügt die Sozialistische Partei über eine solche Mehrheit. Hat ihr Finanzminister deshalb auch ein von sozialistischen Vorstellungen

Diktatur leerer Kassen?

Gleich zu Beginn der Budgetrede setzte der Finanzminister scharfe Akzente, und den Anspruch, auch in der Haushalterstellung einen „neuen Stil“ zu vertreten. „Die Budgetpolitik wurde einmal als Kunst bezeichnet, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Der Bundesvoranschlag 1972 steht im klaren Gegensatz zu dieser konservativen Philosophie. Die Bundesregierung ließ sich bei seiner Erstellung vielmehr von gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen leiten. Sie setzt 1972 den mit dem Budget 1971 eingeschlagenen Weg fort, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen in

1972

Gutes Schuldengeschäft

Nach den messerscharfen Vorstellungen des in puritanisch-haushälterischer Tradition aufgewachsenen Österreichers ist der ausgeglichene Haushalt des Bundes das Kriterium für den Erfolg oder Mißerfolg einer Budgetpplitik. Aus diesem Grund traf seinerzeit die Kritik der SPÖ-Opposition am „flotten Deflzitzwei-gespann Klaus-Schmitz“, das einen „sehr schönen Schuldengalopp eingeschlagen“ hätte (Dr. Pittermann Ende Oktober 1967 im Nationalrat) den Nerv der Österreicher — obwohl, wie es der spätere SPÖ-Staatssekre-tär Dr. Veselsky in einer Studie über den „Saldenfetischismus“

Ist die Gunst des Volkes käuflich?

Trotz aller internationalen Handelsverflechtungen und weltwirtschaftlichen Interdependenzen war und ist die Budgetpolitik eine sehr nationale Angelegenheit: eine Sache des Finanzministers, der das Soll-Budget der Volksvertretung präsentiert, und eine Sache der Parlamente beziehungsweise jener parlamentarischen Fraktionen, die einem Bundesvoranschlag nur zu oft ungeschaut zustimmen, weil die Parteidisziplin das so nahelegt. Aus ökonomischer Sicht kann daher ein Budgetentwurf gar nicht so ineffizient und inflatio-nierend sein, daß er nicht doch von der Mehrheit im Parlament beschlossen

Großes Stabilitäts-Bla-Bla

Unter den vielen Übeln, die die derzeitige Wirtschaftspolitik kennzeichnen, stechen neuerdings zwei besonders heraus: Das eine ist die Tatsache, daß von offizieller oder halbofflzieller Stelle alle paar Wochen eine neue und noch höhere Inflationsrate für das kommende Jahr genannt wird (Anfang September nannte Finanzminister Dr. Androsch 7 Prozent, den Bundesvoranschlag erstellte er auf der Grundlage einer Inflationsrate von 7,5 Prozent, wiederum später nannte Dr. Kreisky eine mögliche Inflationsrate von 8 Prozent und zuletzt wollte Professor Nemschak, Leiter des

1974

17 Milliarden ohne Paukenschlag

Mit dem Schlagwort „beggar-my-neighbour“-Politik bezeichnet die britische ökonomin Joan Robinson die gängige Methode der verantwortlichen Wirtschaftsdnstanzen, die Schuld an einer prekären wirtschaftlichen Situation immer bei den anderen zü suchen: Regierung und Nationalbank klagen, daß die Inflation importiert sei; die Budgetpolitik klagt über eine zu expansive Geld-und Kreditausweitung; die Monetärsten sagen, es sei Aufgabe der Finanzpolitik, die Nachfrage einzudämmen; die Unternehmer ächzen unter der Last steigender Lohnkosten; die Gewerkschaften werfen den Unternehmern eine

Kein Wahl budget? Desto schlimmer!

Es werde im kommenden Jahr kein Budget der Wahlgeschenke, sondernein Sparbvdget geben, versicherte dieser Tage der Finanzminister. Wenn das stimmt, desto schlimmer. Nicht daß die Unmanier, wichtige Wählergruppen im Wahljahr durch „Geschenke“ korrumpieren zu wollen, der bisher alle Regierungen — sehr häufig mit negativem Erfolg — nadihingen, in Schutz genommen werden soll. Aber wenn nach Meinung von Hannes Androsch ein Sparbudget so aussieht wie dasjenige, welches er uns im kommenden Jahr bescheren will, dann dürfen wir uns auf einiges gefaßt machen, sollte er einmal nicht

Zwang zur großen Koalition?

Daß jede der beiden Großparteien bei der nächsten Nationalratswahl die absolute Mehrheit anstrebt, um möglichst ungehindert parteipolitische Zielsetzungen realisieren zu können, ist durchaus legitim; daß jedenfalls die SPÖ Kreiskys eine kleine Koalition mit der FPÖ einer großen Lösung vorzieht, ist evident; daß freilich der parteipolitischen Begehrlichkeit nach möglichst unumschränkter Macht eine ökonomische Grenze gezogen ist, macht die vom Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen kürzlich veröffentlichte Budgetprognose für die Jahre 1974 bis 1978 deutlich. In dieser

1975

Die mageren Jahre kommen

Im Oktober 1974 prognostizierte das Wirtschaftsforschungsinstitut für das laufende Jahr ein reales Wachstum des Sozialprodukts von immerhin 4,5 Prozent. Diese Prognose wurde in den letzten acht Monaten nun schon das dritte und bestimmt nicht das letzte Mal nach unten korrigiert. Auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Osterreich und in unseren Nachbarstaaten ist für das laufende Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum von eher unter als über einem Prozent zu rechnen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird das spätestens nach dem 5. Oktober 1975 in das Bewußtsein der Öffentlichkeit rufen.

Stunde der Wahrheit?

Die Prophezeiungen über die mutmaßliche Höhe des Bun-desbudgetdefizits für das Jahr 1975 sind bereits bei rund 35 Milliarden Schilling angelangt. Noch vor neun Monaten kündigte Finanzminister Androsch eine Lücke in Höhe von 16,8 Milliarden Schilling an, zu Jahresbeginn hielt ÖVP-Klubobmann Koren ein Budgetdefizit in Höhe von 25 Milliarden Schilling für möglich; Androsch schalt ihn einen hoffnungslosen Pessimisten, doch als Koren die Finanzierungslücke Anfang Juni auf rund 30 Milliarden Schilling bezifferte, zog auch Androsch mit seinen düsteren Vermutungen nach und bedauerte, daß die Dinge doch ein wenig anders liefen, als er das ursprünglich gedacht hatte. Er gab ein Budgetloch zwischen 20 und 30 Milliarden Schilling zu und dürfte sich glücklich preisen, wenn das Budgetdefizit nicht noch höher als 35 Milliarden Schilline betragen wird.

Hoch den Budgetvorhang

Die Nerven von Finanzminister Androsch, so heißt es in SPÖ-Krei-sen, sollen so zerrüttet sein wie die Staatsfinanzen. Jahrelang stand der Sunnyboy der SPÖ-Regierung im Ruf, daß ihm einfach alles gelinge, daß er selbst noch aus finanzpolitischen Mißerfolgen politischen Werbegewinn zu schlagen imstande sei. Ist es damit vorbei? Ausgerechnet im letzten Monat der sozialistischen Alleinregierung und zugleich in den letzten Wochen des Intensiv-Wahlkampf es platzte die Bombe des Rechnungshofes.In dem vom Rechnungshof fertiggestellten, doch noch nicht offiziell veröffentlichten

Legerer Umgang mit Geld?

Spätestens seit 1972 sind die Bundesbudgets der Kontrolle der Regierung entglitten, resümiert Wolfgang Schmitz im Vorwort der von ihm herausgegebenen „Studien zur Stabilitätspolitik“ zur Frage, ob „die österreichische Budgetpolitik inflationistisch ist“. Auch die Autoren dieser Studie (Ernst Hofbauer, Ger-Die Entwicklung der Budgetsalden 1966 bi* 1974' hard Lehner, Christian Smekal und Karl Socher) kommen zu diesem Befund. Tatsächlich hat die prozyklische Budgetausgabenpolitik der Jahre nach 1972 große Chancen zur Stabilisierung der österreichischen Wirt-schaftsentwicklung

1976

Der Mittelstand soll es büßen

In ihrer jüngsten Ausgabe freut sich die ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“ darüber, daß „unwiderlegbare statistische Zahlen beweisen: Der Konjunkturaufschwung hat begonnen“. Finanzminister Dr. Androsch sieht das anders: „Es ist noch lange nicht so, daß wir von einem gefestigten, sich selbst tragenden Aufschwung sprechen können“. ÖGB-Präsident Benya ist strikt gegen eine Zinssatzsenkung für täglich fällige Spareinlagen; zahlreiche sozialistische Zeitungen — auch die „Arbeiter-Zeitung“ vom 31. Mai — kritisieren alle einschlägigen Absichten des Finanzministers als

Schuldenberg und Zukunftssorgen

Kaum hatte das Wirtschaftsforschungsinstitut seine erste Prognose über die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1977 vorgelegt, sah es sich auch schon gezwungen, diese nach unten zu korrigieren. Große Unsicherheit über die nächste wirtschaftliche Zukunft hat sich wieder allerorts breitgemacht; durchaus seriöse Konjunkturexperten fürchten, daß der nächste Rückschlag nicht erst 11)78, wie ursprünglich geglaubt, sondern schon 1977 eintreten könnte. Denn in vielen Staaten und Branchen sind die Produktionskapazitäten weit von einer nur unterdurchschnittlichen Auslastung enfernt, um das Investitionsklima ist es schlecht bestellt, nur die Preise steigen rascher als erwartet.

1977

Das dicke Ende kommt nach der Wahl 1979

Wie schon Dr. Wolfgang Schmitz, ehemals Finanzminister und Notenbankpräsident, in der letzten FURCHE geschrieben hat, ist derzeit eine Budgetsanierung ohne Kurskorrektur der gesamten österreichischen Wirtschaftspolitik unmöglich. Diese Kurskorrektur müßte aber so einschneidend sein, daß sie wahrscheinlich nur von einer Koalition der Großparteien durchgezogen werden könnte.Die Budgetvorschau für die Jahre 1976 bis 1980 des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen wurde deshalb auch von Schmitz als eines der bedeutendsten politischen . Dokumente seit langem bezeichnet.Während in den

Wettlauf zwischen Hase und Igel

Zu prophezeien ist diesmal nicht schwer: Die nächste Belastungswelle kommt bestimmt. Denn mit den 17 Milliarden Schilling, welche sich die Regierung im kommenden Jahr von ihrem gigantischen „Maßnahmenpaket” erhofft, ist das Budget noch lange nicht saniert. Bereits in diesem Jahr ist mit einem Defizit von 50 Milliarden zu rechnen. Im nächsten Jahr werden die Ausgaben - was immer in Androsch’ Traumbüchlein, genannt Budgetentwurf, stehen mag - unter Garantie weiter steigen. Wir sind leider bereits so weit, daß niemand mehr das Haushaltspräliminare des Finanzministers ernst nimmt, da

1978

Weiterhin auf Pump

Die wenigsten werden sich noch an eine TV-Sendung kurz vor der Nationalratswahl 1971 erinnern, in der Karl Schleinzer im Kreise von Gewerbetreibenden vor scheinbar problemloser Hochkonjunktur und hemmungsloser Ausgabenpolitik warnte. Die Umstehenden waren höflich, widersprachen nicht direkt, aber die Skepsis war ihnen von den Gesichtern abzulesen: Wahlpropaganda der Opposition, di&die Leišttihfeėn debf Regierung nicht žugeben will, mochtensite sichdenken.Oft wurde Schleinzer auch in den eigenen Reihen der Vorwurf gemacht, er sei zu kritisch und zu pessimistisch, er sollte lieber mit

1979

Budgetschwerpunkt heißt Schuldendienst

Am kommenden Dienstag legt der Finanzminister das Budget - also den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes - für das Jahr 1980 dem Parlament vor. Dieser Eintritt in ein neues Jahrzehnt läßt es geboten erscheinen, einerseits einen kritischen Rückblick über die Budgetpolitik der Siebzigerjahre zu geben, andererseits die bugetären Probleme der Achtzig erjahre aufzuzeigen.

Von Kopf bis Fuß aufs Pumpen eingestellt

Bundeshaushalt - Schicksalsbuch der Nation, in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm, Sternstunde des Parlaments. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus. Der Finanzminister präsentiert das Regierungsbudget, garniert es mit Ap- percus zur Weltwirtschaftslage und weiß - Parlament hin, Parlament her - recht genau, daß dieses Budget von der parlamentarischen Mehrheit geradeso beschlossen werden wird, wie er es schon in den Sommermonaten mit den einzelnen Ressorts abgesprochen hat. Das stolze Budgetrecht des Parlaments wird in der österreichischen Wirklichkeit nicht einmal mehr als Fiktion gepflegt.

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

1980

Wettweinen um den armen Hannes

Irgendwie muß man sich die letzten zehn Jahre hindurch verhört und verlesen haben, wenn man glaubte, Österreichs Wirtschaft bei der Klage über Androschs Finanzpolitik zu erleben.Wie sonst wäre zu erklären, daß derzeit sogenannte bürgerliche Prominenz von Alpbach über den Wiener Schwarzenbergplatz bis hin zu Ex-Rechnungshofpräsident Kandutsch am politischen Grabe des Finanzministers steht und weint?„Österreich hat wirklich schon viel schlechtere Finanzminister gehabt", liest man in einer Zeitung, die noch vor nicht langer Zeit zu den unbarmherzigsten Kritikern Androschs

Sparbudget vor allem für die Steuerzahler

Auch das elfte von Finanzminister Hannes Androsch am 12. Oktober präsentierte Bundesbudget läuft auf den Versuch hinaus, den alten Traum vom größten Glück durch die größte Zahl zu verwirklichen. Finanzpolitik wird in diesem Konzept als das durchaus ehrenhafte Bemühen verstanden, die durchschnittliche Bedürfnisbefriedigungsrate anzuheben.Die nicht nur aus Finanzierungsgründen zwingende Notwendigkeit, branchenspezifische Wirtschafts- und schichtenspezifische Sozialpolitik zu forcieren, hat in diesem Konzept keinen Platz. Die Idee der mehrjährigen Finanzplanung, die zu erfüllen

Ende einer Illusion

Finanzminister Hannes Androsch versuchte, das Defizit des von ihm vorgelegten Budgets für 1981 damit zu rechtfertigen, daß es der Erhaltung der Vollbeschäftigung „auch über die Rezession hinweg” diene. Die erhöhte Kreditaufnahme sei „der einzig ökonomisch vernünftige, human gerechtfertigte und sozial vertretbare Weg”.In der Beilage zur Budgetrede wird Österreich zu jenen Ländern gezählt, „die - aus Sorge um die Vollbeschäftigung - am konsequentesten eine expansive Budgetpolitik betrieben”. Die Zunahme des Haushaltsdefizits und damit der Finanzschulden wurde bewußt in

1981

Lehrjahre sollten nicht Herrenjahre sein

Als Hannes Androsch am 21. April 1970 in das Amt des Finanzministers berufen wurde, schrieben die „Salzburger Nachrichten“ von einem „Meilenstein in der Geschichte des Sozialismus und sicher einem der bedeutendsten Ereignisse im Leben des jungen Mannes“.Bei seinem wohl unwiderruflich letzten Auftritt als Finanzminister im Parlament am 17. Dezember 1980 waren zunächst nur 18 Kollegen aus der eigenen Fraktion anwesend ...Im November 1972 stufte sich Hannes Androsch in einem Gespräch mit dem inzwischen eingestellten Magazin „economy“ als zweitbesten Finanzminister

Auf Dauer nicht glaubwürdig

Kurze Zeit nach seiner Bestellung zum Finanzminister meinte Herbert Salcher in einem „Ku-rier"-Interview, daß „in diesem Budgetjahr die Vollziehung wichtig ist, um das Nettodefizit nicht über die geplanten 24,8 Milliarden Schilling hinauswachsen zu lassen".Diese erste Prüfung, soviel steht fest, hat der Finanzminister nicht bestanden. Im bestąn Fall wirdfür 1981 das Nettodefizit knapp unter 30 Milliarden Schilling liegen.Mit seinem ersten eigenen Budgetentwurf versprach der Finanzminister in einem ORF-Interview am 9. April 1981 „ein sehr hartes Sparprogramm, denn andernfalls ist die

1982

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

1983

Alarm nach Sperrstunde

Erst nach der parlamentarischen Sperrstunde für die große Sommerpause waren Bundeskanzler Fred Sinowatz und sein Kompagnon Norbert Steger bereit, einen Zipfel des Geheimnisses der Budgetmisere zu lüften: Nicht 74 Milliarden Schilling werde das Budgetdefizit 1983 betragen, sondern rund 95 Milliarden Schilling — wenn alles gutgeht, denn im Finanzministerium hält man auch ein Defizit von über hundert Milliarden Schilling für möglich. Sollte nicht rasch, spätestens bis zum kommenden Frühherbst, etwas geschehen, so droht für das Jahr 1984 ein Abgang von rund 130 Milliarden

Gewagtes Bekenntnis

Im Budget 1984 hat die Stabilisierung des Budgetdefizits auf hohem Niveau Vorrang. Arbeitsplätze, Wachstum und soziales Augenmaß wurden diesem Ziel untergeordnet.

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

Kompetent, aber schwach

Das war der Stil, den man von dem neuen Finanzminister erwartet hatte: Er trug seine Budgetrede im Parlament ruhig, sachlich, fast geschäftsmäßig vor, und auch im Inhalt war sie ohne Pathos und ohne die Selbstgerechtigkeit, mit der die Budgetvorlage früher manchmal verbrämt worden war. Nur an zwei, drei Stellen ließ Franz Vranitzky erkennen, daß hier nicht nur der nüchtern denkende Bankmann am Werk ist, sondern auch der seinen sozialdemokratischen Idealen verpflichtete Finanzpolitiker, der im Budget auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe sieht.Zunächst müssen aber die

1985

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

1992

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

1993

„Der harte Schilling hat auch seinen Preis”

Seit Montag laufen im Finanzministerium die Budgetverhandlungen für das Jahr 1994. Die Richtlinien verlangen ein Nettodefizit von 67 Milliarden, die Minister fordern 109 Milliarden. Wird das Herunterverhandeln in den nächsten Wochen „business as usual” oder steht Ferdinand Lacina vor qualitativ anderen Problemen?

1995

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

2000

Budget-Rüge: unangenehm für Herrn Gusenbauer

Zu der durch die ungewöhnlich kräftige Rüge durch den Rat der europäischen Finanzminister (Ecofin) ausgelösten Debatte über die Budgets 2001 und folgende einige Feststellungen: 1. Die Rüge erfolgte zu Recht. Österreich ist bezüglich Budgetdefizit zum Schlusslicht innerhalb der 15 EU-Staaten geworden. Länder wie Portugal, Italien und Griechenland, mit denen wir noch bis vor kurzem marode Staatsfinanzen assoziierten, haben mittlerweile ein geringeres Budgetdefizit als Österreich. Mit einem Nettodefizit von (geplanten) 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP, also der

2009

Budget: Milliarden ohne Rückzahlplan

Angesichts der Krise entgleisen die Staatsfinanzen. Doch nicht die tiefroten Zahlen sind die Überraschung der ersten Budgetrede Josef Prölls. Vielmehr, dass die Pläne der Regierung für die notwendigen Einsparungen fehlen. Die geplanten Kürzungen im Beamtenbereich haben jedenfalls geringe Erfolgsaussichten. Daran scheiterten schon viele Regierungen.Jeder Krise ihre Dramatik: "Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren", sagte Wolfgang Schüssel (ÖVP), "wird die EG-Mitgliedschaft Österreichs zur Überlebensfrage". Das war 1993. An die Krise von damals kann sich heute

2011

Heimat bist du leerer Kassen

Kassasturz zum Nationalfeiertag: Ein Blick auf den Staatshaushalt offenbart, wie groß der Reformbedarf in Österreich ist.Mit dem Budget, so hat es der Finanzsoziologe Rudolf Goldscheid schon Anfang des 20. Jahrhunderts beschrieben, steht "das aller täuschenden Ideologien entkleidete Gerippe des Staates, ein Gemenge harter, nackter Tatsachen“ vor uns. Und das, was überbleibt, wenn man den Staat in blanken Zahlen betrachtet, ist nicht sonderlich schön.Denn so unterschiedlich Regierungen im Zeitablauf agiert haben mögen, eines haben sie alle gemeinsam: Sie haben Schulden gemacht. Jahr um

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