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Seit Jahren schon im „Lohn-Fegefeuer"

Um die Maastricht-Kriterien zur Aufnahme in die europäusche Währungsunion zu erfüllen (die Schulden der Anwärterstaaten dürfen nicht höher sein als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Haushaltsdefizit nicht höher als drei Prozent; die Inflationsrate darf 4,3 Prozent und die Zinsen 10,7 Prozent nicht überschreiten) hat Italien schon 1992 einen strengen Sparkurs eingeschlagen. Seit vier Jahren werden die Gehälter nicht mehr der reellen Inflation angepaßt. Laut Gewerkschaftern befindet man sich im „Lohn-Fegefeuer" - aber zum Unterschied von anderen Mitgliedsstaaten ist Italien, besonders was Defizit und öffentliche Schulden (zwei Millionen Milliarden Lire) anbelangt, weit entfernt von den Maastricht-Objektiven.

Jedoch zeigt das Land auf anderen Gebieten seiner Wirtschaft große Vitalität. Und zwar konnte es das Inlandsbruttoprodukt so erhöhen, daß es 1995 mit drei Prozent das höchste Europas war, die Industrieproduktion steigern und somit einen Überschuß in der Auslandsbilanz schaffen.

Der günstige Moment der sogenannten „technischen Begierung" (unter Lamberto Dini) erlaubte es, die Reform des Pensionssystems mit Zustimmung der Gewerkschaften durchzusetzen. Die Italiener hatten nicht den Eindruck, daß es sich um eine von einer Partei gewollte politische Reform handelte, sondern glaubten an die technische Notwendigkeit dieser Maßnahme. Daher konnte beschlossen werden, daß sich die Verschwendungen der vergangenen Jahre auf diesem Sektor verringern sollen. Man begann nun schrittweise die Kosten des Wohlfahrtsstaates abzubauen, die sich das Land nicht mehr leisten kann, da die durch das Altern der Bevölkerung und den Geburtenrückgang entstandene demographische Situation sich äußerst negativ auf die zukünftigen Pensionen auswirkt.

Für heuer spricht man von einem Steuerpaket von 60.000 Milliarden Lire, was einen weiteren Sparkurs für die Familien zur Folge haben wird, der ihr Sparvermögen in den letzten zwei Jahren von 12,2 auf 8,9 Prozent herabsinken ließ; wodurch die Kaufkraft der einzelnen Familien beeinträchtigt, aber die Zahlungsbilanz verbessert wird. Am meisten betroffen werden dabei die öffentlichen Gehälter und jene des öffentlichen Gesundheitswesens, die bisher die größten Passiva hervorriefen, sowie die des in großer Krise stehenden Bausektors. Laut Schätzungen des IST AT (Zentrales Statistikinstitut) sind die Preise 1995 um 5,4 Prozent gestiegen, wobei die Löhne nur um 3,3 Prozent erhöht wurden, mit Ausnahme von Dezember, wo sie um 4,6 Prozent erhöht wurden, was bedeutet, daß jeder Verdiener durchschnittlich um zwei Prozent weniger heimbrachte als im Vorjahr.

Laut einer Untersuchung der Tageszeitung „Repubblica" könnten über 8.000 Milliarden Lire bei der öffentlichen Verwaltung eingespart werden: 21.000 Dienstwagen, 10.000 Tragtelefone und doppelte Büros vieler Ministerien werden dabei besonders angekreidet und sollten eingespart werden. Ein wichtiger Faktor ist auch, daß die Streiks im Jahre 1995 auf einem historischen Tiefpunkt waren, bis Ende November um 76 Prozent weniger als im Vorjahr. All diese Maßnahmen lassen Italien den Normen des Abkommens von Maastricht näher kommen und auch der Möglichkeit, Mitglied der Europäischen Währungsunion zu werden, falls diese Normen weniger mathematisch, sondern mehr politisch interpretiert würden. Die Italiener werden weiter und noch mehr sparen müssen. Und wenn die Industrie auch dank der sehr guten Exportergebnisse und einer vorläufigen Beruhigung der politischen Situation, die auch ein Anheben des Lira-Kurses zur Folge hat, dazu beiträgt, den Staatshaushalt zu verbessern, wäre es möglich, daß Italien zum vorgeschriebenen Datum des Jänner 1999 bei der Währungsunion dabei sein könnte. Ex-Fiat-Chef Gi-anni Agnelli hält es - wie er jüngst sagte - für unwahrscheinlich, aber nicht für ausgeschlossen.

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