Kein Sachzwang für den Sparzwang

19451960198020002020

Die Diskussion ums Nulldefizit stellt ein wirksames Vehikel zur Durchsetzung eines radikalen gesellschaftlichen Wandels dar.

19451960198020002020

Die Diskussion ums Nulldefizit stellt ein wirksames Vehikel zur Durchsetzung eines radikalen gesellschaftlichen Wandels dar.

Johannes Jäger

Die Debatte. Braucht es ein Nulldefizit?

Zum Thema: Faszination der Null. Der Sparkurs der Regierung und das Ziel die Budgetneuverschuldung bis 2002 auf Null zu senken, stößt bei der Bevölkerung auf zunehmende Akzeptanz. Laut einer Studie des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS bejahen 52 Prozent von 1000 befragten Österreichern die Sparmaßnahmen. Und das obwohl noch gar nicht genau feststeht, wer, wieviel und auf welche Weise zur Konsolidierung beitragen muss. "Ein Land, das zuviel Schulden macht, lebt auf Kosten seiner Nachkommen. Ein Land das zuwenig Schulden macht, tut zuwenig für seine Nachkommen", malte hingegen der Ökonom Egon Matzner in einem Gastkommentar für die "Presse" ein differenzierteres Bild über Gefahr und Nutzen öffentlichen Schuldenmachens. Die "Faszination der Null" zu hinterfragen, ist auch das Ziel dieser furche-Debatte. WM Das "Nulldefizit" ist in aller Munde. Sparen, sparen, sparen fordern EU und Bundesregierung in trauter Eintracht und meinen eigentlich "kein Stein darf auf dem anderen bleiben". Der Wohlfahrtsstaat, die große Verirrung der Nachkriegszeit, muss demontiert werden, tönt es aus Brüssel und Wien. Simple Geister starren auf Scheingefechte rund um Sanktionen - vermeintliche und echte. Dabei wird übersehen, wie Romano Prodi und Wolfgang Schüssel am selben Projekt arbeiten, einer gespaltenen Gesellschaft a la Margret Thatchers England.

Die Nulldiskussion um Nulldefizite stellt dabei ein äußerst wirksames Vehikel zur Durchsetzung eines radikalen gesellschaftlichen Wandels dar. Die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zu Sparen ist damit derzeit weithin unhinterfragt. Dies ist deshalb möglich, weil der politische Diskurs ums öffentliche Sparen alltagssprachlich bebildert wird: Auch ein Privater könne langfristig nicht mehr ausgeben als einnehmen. Gleichzeitig wird der Begriff des Sparens nicht nur im Sinne einer Reduktion des Budgetdefizits verwendet, sondern mit der geläufigen Verwendung als sparsam, sprich "effizient und ohne zu verschwenden" vermischt. Wer würde da nicht fürs Sparen sein? Vordergründig scheint dies einleuchtend und konkludent.

Eine volkswirtschaftliche Analyse zeigt aber, dass diese Argumentationskette irreführend ist: Während Private nicht ewig Schulden machen können, ist ein staatliches Budgetdefizit langfristig nachhaltig, wenn dieses und der Zinssatz nicht über der Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. In vielen Fällen, etwa bei der Verfolgung wirtschaftspolitischer Ziele (Wachstum, Beschäftigung), oder zur Finanzierung langfristiger Investitionen, stellt Verschuldung ein effizientes Instrument dar. Diese Tatsachen sind Ökonomen allgemein bekannt. Mit dem Dogma "Nulldefizit" - für das es keine objektiven ökonomischen Kriterien gibt - beraubt man sich jedoch eines wichtigen steuerungspolitischen Instruments. Trotz umstrittener Maastricht-Kriterien gibt es keinen Grund, warum Österreich von heute auf morgen in puncto Budgetdefizit zum Musterschüler werden sollte.

Häufig werden "übermäßige" Sozialleistungen und "Missbrauch" als vermeintliche Ursachen des Defizits angeprangert. Die daraus gefolgerte Konzentration auf die Defizitreduktion durch Kürzung der Ausgaben blendet jedoch aus, dass in Österreich Reiche in Form von Vermögens- und Gewinnsteuern kaum etwas zum Budget beitragen. Derzeit befindet sich Österreich bei einem Aufkommen an Gewinnsteuern von 2,1 Prozent des BIP (EU-Durchschnitt: 3,5) an vorletzter Stelle in der EU. Was Vermögenssteuern betrifft, bildet Österreich mit 0,6 Prozent des BIP (EU-Durchschnitt: 1,8 Prozent) überhaupt das absolute Schlusslicht aller 28 OECD-Staaten.

Trotz seiner ökonomischen Unhaltbarkeit wird der konstruierte Sparzwang als Sachzwang-Argument vorgeschoben und geschickt dazu benützt, den österreichischen Wohlfahrtsstaat nach neo- und sozialliberalen Kriterien radikal umzugestalten. Nebenbei werden ungeliebte Sektoren (Entwicklungshilfe, Zivildienst, universitäre Forschung, ...) mit dem Spar-Argument gezielt ausgehungert. Ebenso wird mit dem Sparzwang-Argument die Einführung von Selbstbehalten und die Forderung nach Treffsicherheit durchgesetzt.

Was mit der Argumentationskette Nulldefizit und Treffsicherheit propagiert wird, ist der Abbau des Wohlfahrtsstaates und die einhergehende Spaltung der Gesellschaft, wie sie etwa unter Margaret Thatcher in Großbritannien erfolgte. Profitieren werden davon nicht die Mittelschicht und ärmere Bevölkerungsgruppen, sondern einige wenige Reiche. Diese sind auf den Wohlfahrtsstaat nicht unbedingt angewiesen und werden durch langfristig weniger Steuern für weniger Wohlfahrtsstaat noch reicher.

Der Autor ist Ökonom an der Wirtschaftsuniversität Wien, Abteilung für Stadt- und Regionalentwicklung.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Nach dem Schock

Ein gewohnheitsmäßiger Morphinist, dem sein Narkotikum plötzlich entzogen wird, erleidet bekanntlich einen tiefgehenden Schock, und es braucht seine Zeit, bis er wieder einigermaßen sein körperliches und seelisches Gleichgewicht gefunden hat. In genau derselben Lage befindet sich die westdeutsche Wirtschaft nach der Währungsreform. Der Geldüberhang hatte über die schwierigen Nachkriegsprobleme den Schleier einer leichten narkotischen Betäubung gelegt. Die sozialen Probleme traten trotz der acht Millionen Flüchtlinge und Umsiedler, trotz der katastrophalen Ernährungslage, nicht in

1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1952

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1956

Gefährliches Gerede

Seit Jahren erleben wir nun das pünktlich mit dem Rascheln der fallenden Blätter einsetzende Geflüster um Schilling, Abwertung und Inflation.Und zwar geschieht das jedesmal, ohne daß in der Wirtschaftsstruktur des Landes erhebliche Aenderungen eingetreten sind, die die Gerüchte sachlich zu decken vermöchten. Oberflächlich betrachtet scheint es. manchem Kleingläubigen so, als ob die ersten Septembertage von wohlausgeruhten und wiederaufgepumpten Unternehmern und Gewerkschaftsführern dazu benutzt werden, um mit einem von kräftigen Muskeln zeugenden Ruck Löhne und Preise

1958

Kommt eine Weltkrise?

Das österreichische, wenn nicht das gesamte europäische Denken war nach 1918 und vor allem nach 1929 vom Bewußtsein des Bestehens einer Dauerkrise bestimmt. War die Krise vor 1938/39 vor allem eine Unterbeschäftigungsund damit auch eine Unterkonsumtionskrise, so stellt sich die Krise der ersten Jahre nach dem zweiten Weltkrieg als eine Unterversorgungskrise dar, die in ihrer Art nicht aus der Natur der Erwerbswirtschaft heraus, sondern von außen her bestimmt war.Jedenfalls ist unsere Generation durch einige Jahrzehnte aus einem Denken in Mangel und Sorge nicht herausgekommen. Seit einigen

1959

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

Aktive Konjunkturpolitik

Die Frage nach den wichtigsten finanztechnischen Maßnahmen, die unser Wirtschaftsleben beeinflussen, kann grundsätzlich in zweifacher Weise beantwortet werden. Einmal durch eine Aufzählung aller einschneidenden gesetzlichen Regelungen im Bereiche des Staatshaushaltes, der Steuern und der Kredit- und Währungspolitik, zum anderen durch eine Darstellung dessen, was der Unternehmer von der modernen Finanzwirtschaft erwarten kann. Es scheint mir in diesem Rahmen sinnvoll, den zweiten Weg zu wählen und auf eine Aufzählung der großen Zahl finanzgesetzlicher Bestimmungen zu

Gelenkte Marktwirtschaft?

Es ist gegenwärtig nicht einfach, die Lage der westlichen Wirtschaft zu bestimmen, wenngleich allenthalben Auftriebstendenzen vorschlagen. Prognosen zu stellen, ist unter diesen Umständen gewagt. Schwierig ist es vor allem, die Frage zu beantworten: Geht es aufwärts, abwärts oder stagniert die Wirtschaft?, wobei letzteres der Abwärtsentwicklung zugeschlagen werden kann. Zu sehr ist im Augenblick die Bewegungsrichtung von Saisoneinflüssen und lagerzyklischen Veränderungen überdeckt. Sollte neuerlich eine Abwärtsentwicklung deutlich werden, würde man sicher aus politischen Gründen mit

Zwischen Boom und Depression

Napoleon soll einmal ausgerufen haben: „Wir haben keine Literatur? — das ist die Schuld des Innenministers." Modifiziert könnte man sagen: „Wir haben keine Einsicht in die Zukunft der Wirtschaft? — das ist die Schuld der Nationalökonomen.“ Aber dann wäre es ebenso richtig, den Technikern anzukreiden, daß es kein Perpetuum mobile gibt.Die Angst vor den katastrophalen Auswirkungen einer langanhaltenden Depression löst das Verlangen nach einer Prognose der künftigen Wirtschaftsentwicklung aus. Besonders in Zeiten einer labilen konjunkturellen Situation sind ökonomische Propheten

Zankapfel Budget

Die Erstellung des Budgets löst in den meisten demokratischen Staaten des Westens konfliktreiche innenpolitische Diskussionen aus. Das Charakteristikum der Budgetdebatten sind die vielfach skurrilen, ja manchmal abstrusen Ansichten über die einzuschlagende Fiskalpolitik. Von der atavistischen Meinung, ein ausgeglichener Staatshaushalt sei in jeder Situation das Nonplusultra finanzpolitischer Kunst, bis zur naiv-neokromanatischen Vorstellung, nach der ohne Rücksicht auf reale Gegebenheiten die öffentliche Hand eine Aufblähung der Ausgaben zur Befriedigung aller nur möglichen Bedürfnisse

1960

Die leeren Staatskassen

Die Staatskassen sind leer, eine Vorstellung, die den meisten Österreichern gelinde Schauer über den Rücken jagt; auch solchen, die der Wirtschaftspolitik eigentlich näherstehen und wirtschaftliche Zusammenhänge besser überschauen sollten. Der Bund hat kein Geld, es wurde offenbar schlecht gewirtschaftet, daher scheint Gefahr im Verzug zu sein. Der Trugschluß der Verallgemeinerung feiert fröhliche Urständ...Es stimmt, der Staat hat wirklich kein Geld. Er ist sogar in recht argen finanziellen Nöten. In Österreich wurde, wie in den meisten Staaten der westlichen Welt, versucht, eine

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Wirtschaft braucht Kapitalmarkt

Es hat oftmals den Anschein, als wäre man ich in Österreich nicht überall darüber im klaren, daß unsere Volkswirtschaft in Zukunft eine schwierige Bewährungsprobe zu bestehen haben Wird. Ungeachtet des konkreten Ergebnisses unserer Verhandlungen mit der EWG werden wir in naher Zukunft den Beweis dafür zu liefern haben, daß der imponierende Aufschwung unserer Wirtschaft in den Jahren seit dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht zu Ende ist, sondern im Gegenteil die Wirtschaftskraft ausreicht, einen weiteren entscheidenden Schritt in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes zu tun.

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Sparen, die seltsame Tugend

Wir sind von klein auf gewöhnt, im Begriff „Sparen" ein Synonym von Ordnungsliebe, Verantwortungsbewußtsein und ähnlichen, edlen Eigenschaften zu sehen. Das Sparen von Geld im Sinn eines kürzer oder länger bemessenen Konsumverzichtes war allerdings noch bis vor wenigen Jahrzehnten das Privileg und damit das Statussymbol einer schmalen bourgeoisen Schicht. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mußte sich mit der gewöhnlichen „Sparsamkeit“ begnügen, die notgedrungen zu den niedrigen Einkommen von damals gehörte und somit eine Massenerscheinung war.Das Sparen ist nicht vor

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

1965

Wozu spart die Welt?

Als nach dem ersten Weltkrieg das Internationale Institut für Sparwesen in Mailand die Anregung einer weltweiten Sparförderung — der erste Weltspartag wurde Ende Oktober 1925 begangen — vortrug, da dachte man damals weniger an die vielfältigen volkswirtschaftlichen Reflexe, die mit der Funktion des Sparens auf allen Ebenen der Wirtschaft verbunden sind. Damals galt es vor allem, der durch die Inflation in vielen Staaten gesunkenen Sparmoral entgegenzuwirken und die staatsbürgerlichen Tugenden der Eigenverantwortlichkeit, der Mäßigung und der Selbstdisziplin von neuem zu erwecken.Wenn

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1967

Londons kranke Wirtschaft

Nach den letzten Meldungen erreichte die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien Anfang Dezember rund 550.000 Arbeiter und Angestellte. In mehreren Industriezweigen wurde in großem Maßstab zur Kurzarbeit übergegangen, um die Produktion dem sinkenden Absatz anzugleichen. Doch sagt man voraus, daß viele dieser Firmen schon in den nächsten Wochen mit der Kurzarbeit keine befriedigende Antwort auf ihre Probleme haben werden: Auch sie werden ihre Belegschaft verringern müssen, da die gegenwärtigen Kreditkosten jedes Fertigwarenlager untragbar machen. Und das Ausweichen auf Auslandsmärkte

1968

Rangordnung Nummer eins

In der Rangordnung der Aufgaben der neuadaptierten Regierung Klaus steht das Budget für 1969 an erster Stelle. Mit ihrer wirklichen Bewältigung ist das Schicksal der Regierungspartei auf Jahre hinaus verbunden. Kaum je zuvor hat die Lösung eines Problems eine so weit- tragende Bedeutung gehabt. Alle anderen Fragen — so wichtig sie immer sein mögen — müssen in diesen Wochen im Weichen dieses absoluten Vorranges gesehen werden.Die Opposition mag kurzsichtig genug sein, keinerlei Interesse an der für Jahre hinaus entscheidenden Lösung des Budgets 1969 zu zeigen, keine Gruppe innerhalb

1971

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

Diktatur leerer Kassen?

Gleich zu Beginn der Budgetrede setzte der Finanzminister scharfe Akzente, und den Anspruch, auch in der Haushalterstellung einen „neuen Stil“ zu vertreten. „Die Budgetpolitik wurde einmal als Kunst bezeichnet, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Der Bundesvoranschlag 1972 steht im klaren Gegensatz zu dieser konservativen Philosophie. Die Bundesregierung ließ sich bei seiner Erstellung vielmehr von gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen leiten. Sie setzt 1972 den mit dem Budget 1971 eingeschlagenen Weg fort, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen in

1972

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1973

Steuererhöhung -Steuersenkung?

Keine Lohn- und Einkommensteuersenkung vor 1975, erklarte Finanzminister Androsch kategorisch. Präsident Benya, im Vorjahr noch Verfechter der Steuersenkung, sekundierte. Die ÖVP machte hingegen ihre Zustimmung zur Preisregelung vor dem Sommer noch von einer Senkung der Mehrwertsteuer von 16 auf 14 Prozent abhängig und forderte dieser Tage auch eine Milderung der durch die Inflation verschärften Lohn-und Einkommensteuerprogression. Stellt das ein echtes Programm dar oder ist es nur Popularitätshascherei der Opposition, die selbst nicht die Verantwortung für das Budget trägt?

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Mut zum Schuldenmadien?

Zurückgekehrt vom Kongreß der Sozialistischen Internationale in Berlin und vollgetankt mit guten Ratschlägen von Freund Willy Brandt — dem man nachsagt, er sei innerparteilich der schärfste Kritiker der Stabilisierungspolitik seines Kanzlerschaftsnachfolgers Schmidt — setzte Bruno Kreisky zum härtesten Konjunktur-Poker der Nachkriegszeit an, demgegenüber sich alles Bisherige wie betuliche Rummy-Partien ausnimmt. Ob er freilich die Karten so hart auf den Tisch knallen wird, wie die energischen Sprachgesten bei einem in erster Rage gegebenen „AZ“-Interview vermuten lassen, bleibt abzuwarten, Einige Tage später gab sich jedenfalls der routinierte Taktiker einer Gruppe von Auslandsjournalisten gegenüber in puncto Staatsausgaben bereits wieder beträchtlich zurückhaltender.

Die mageren Jahre kommen

Im Oktober 1974 prognostizierte das Wirtschaftsforschungsinstitut für das laufende Jahr ein reales Wachstum des Sozialprodukts von immerhin 4,5 Prozent. Diese Prognose wurde in den letzten acht Monaten nun schon das dritte und bestimmt nicht das letzte Mal nach unten korrigiert. Auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Osterreich und in unseren Nachbarstaaten ist für das laufende Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum von eher unter als über einem Prozent zu rechnen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird das spätestens nach dem 5. Oktober 1975 in das Bewußtsein der Öffentlichkeit rufen.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Doping für Bequemlichkeit

Budgets sind in Zahlen gegossene Regierungsprogramme. An diesem Ausspruch gemessen ist der tiefe Eindruck nicht wegzuwischen, daß die Regierungsprogramme im laufenden und erst .recht im nächsten Jahr im. argen liegen: Rund 46 Milliarden Schilling, wie Finanzminister Androsch nun bekannte, wird das Budgetdefizit im Jahr 1975 ausmachen; mehr als das Sechsfache des Budgetdefizits im Jahr 1970. Und trotz dieses merklich überdrehten „Deficit-spendings“ wird es nicht gelingen, die Winterarbeitslosigkeit 1975/76 unter der 100.000-Grenze zu halten. Darin sind sich Bundeskanzler Kreisky und Vizekanzler Häuser einig. Auf rund 50 Milliarden Schilling schätzen die optimistischen Wahrsager das Budgetdefizit im kommenden Jahr; Realisten nennen eine Zahl von 55 Milliarden Schilling, Pessimisten fürchten gar, daß es nicht gelingen werde, ein Budetdefizit im kommenden Jahr unter der 60-Milliarden-Grenze zu erreichen.

1976

Spendier-, Kassier-Regierung

„Die ÖVP hätte auch nichts anderes machen können,“ reagierte dieser Tage ein „kritischer Wähler“ auf die Steuerpläne, welche bei der SP-Klausur im Sachsengang bekanntgegeben wurden. Der Mann hat recht — dennoch ist das Argument falsch.

Die Maus, die brullte

Der Kahlenberg kreißte und gebar — wie dies unter besseren Bergen nun schon einmal üblich ist — eine Maus. Immerhin hat sie eine so dröhnende Stimme, daß man — wollte man nach der Resonanz in der österreichischen Presse und in den Massenmedien urteilen — glauben müßte, daß ein veritabler Löwe gebrüllt habe.Worum es geht, ist das „Sparbudget 1977“, ist die rigorose Sparsamkeit, welche Bundeskanzler Kreisky persönlich für das kommende Jahr versprochen hat, seine Ankündigung, welche in der letzten Woche ein gewaltiges Rauschen im österreichischen Blätterwald verursacht

Das Budgetlodi wächst

Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Ausgabenminderungen sollten ein „erster Schritt zur Konsolidierung des Budgets sein“. So sprach Minister Dr. Androsch nach dem Ministerrat vom 14. September 1976. Weshalb blüht uns aber trotzdem im Budget des Jahres 1977 ein 45-Milliarden-Defizit, das man nur allmählich, sozusagen im Schneckentempo, konsolidieren kann.

Grenzen des Wohlfahrtsstaates

Die Jahre 1965 bis 1975 waren für die Sozialpolitik Jahre der stürmischen Entwicklung. Heute - die breite Diskussion über das Budget 1977 zeigt dies - werden die Grenzen erkennbar.Die Erfahrung von „Grenzen“ ist zwar schmerzhaft, aber unumgänglich. Sie führt uns dazu, die Bestände unseres Wohlfahrtsstaates zu bewerten und auf ihre Dauerhaftigkeit und Haltbarkeit zu überprüfen. Dies insbesondere, weil der rasche Wandel immer wieder neue soziale Aufgaben stellt.Das System der sozialen Sicherheit ist eine der Säulen, auf denen unsere Gesellschaftsordnung ruht. Dieses System deckt die

1977

Positives, aber kein S anierungspr ogramm

Die Regierungspartei applaudiert frenetisch dem „Sparprogramm zur Budgetsanierung” des Nachwuchsstars aus der Himmelpfortgasse, aus der Opposition hört man etwas von „konfusen Ideen” und „total falschen Maßnahmen”, welche in summa abzulehnen seien.Sowohl die Claqueure als auch die Polemiker machen sich die Sache zu leicht: Das Androsch-Konzept enthält durchaus positive Punkte, wenn auch die Bezeichnung „Sanierungsprogramm” um einige Schuhnummern zu groß ist und das Ganze eine halbe Sache ist.Zunächst die positiven Seiten: Erfreulich ist die - wenn auch sehr späte-

Wettlauf zwischen Hase und Igel

Zu prophezeien ist diesmal nicht schwer: Die nächste Belastungswelle kommt bestimmt. Denn mit den 17 Milliarden Schilling, welche sich die Regierung im kommenden Jahr von ihrem gigantischen „Maßnahmenpaket” erhofft, ist das Budget noch lange nicht saniert. Bereits in diesem Jahr ist mit einem Defizit von 50 Milliarden zu rechnen. Im nächsten Jahr werden die Ausgaben - was immer in Androsch’ Traumbüchlein, genannt Budgetentwurf, stehen mag - unter Garantie weiter steigen. Wir sind leider bereits so weit, daß niemand mehr das Haushaltspräliminare des Finanzministers ernst nimmt, da

1978

Sicherung der Arbeitsplätze nach der Art des Grafen Potemkin

Eitel Glanz und Gloria verbreitete sich, als Bundeskanzler Bruno Kreisky vor dem sozialistischen Parteitag und dann vor dem Parlament über die wirtschaftlichen Erfolge der SP-Regierung referierte: Seit 1970 ist Österreichs Nationalprodukt um 32 Prozent gegenüber 22 Prozent im westeuropäischen Durchschnitt gewachsen, die Investitionen stiegen um 41 gegenüber 10 Prozent, die Arbeitslosigkeit beträgt 1,8 gegenüber 5,3 Prozent, die Inflationsrate machte im ersten Quartal 1978 3,8 gegenüber 5,2 Prozent aus, die österreichischen Löhne sind in die internationale Spitzenkategorie eingerückt

Das Budget als Achillesferse

„Die Bundesregierung verfolgt auch 1979 in der Wirtschaftspolitik eine Doppelstrategie, die global restriktiv, aber gezielt expansiv konzipiert ist, in dem Bemühen, Vollbeschäftigung bei größtmöglicher Stabilität und sich ständig verbessernder Außenwirtschaft zu erhalten und damit neuerlich die Prognoseerwartungen zu übertreffen.“Der Realisierung dieser wirtschaftspolitischen Strategie, die der Finanzminister in seiner jüngsten Budgetrede formuliert hat, stehen nun einige grundsätzliche Schwierigkeiten entgegen, die in der Wirtschaftspolitik selbst - so etwa in der Budgetpolitik

1979

Keimel: SP fehlt Gesamtkonzept

Schwerpunkte der jüngsten Klausurtagung der Bundesregierung waren die Streichung der Investitionssteuer, die Senkung der Kreditkosten sowie Förderungsmaßnahmen für den Fremdenverkehr, die Industrie und den Export. Die SPÖ-Regierung klopft sich auf die Schulter, die Opposition sagt: Zu spät und zu wenig. Einig sind sich beide aber darin, daß wirtschaftspolitische Themen den Wahlkampf für die nun auf 6. Mai angesetzten Nationalratswahlen bestimmen werden. Mit Vizekanzler Finanzminister Hannes Androsch und dem ÖVP-Wirtschaftssprecher Otto Keimel sprach aus diesem Anlaß Heiner

1980

Schutz des Parlamentes vor sich selbst

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses trat am 22. Februar, einen Tag nachdem sich das Parlament mit dem Rechnungsabschluß 1978 beschäftigt hatte, zusammen, um einen Fragenkomplex in Angriff zu nehmen, dessen Lösung längst überfällig ist: ein neues Haushaltsrecht. Seit der von der Volkspartei initiierten Budgetrechts-Enquete am 9. Mai 1978 war es darum wieder sehr still geworden.

Balanceakt ohne Sicherheitsnetz

Es war eher entmutigend, was Englands Finanzminister Sir Geoffrey Howe seinen Landsleuten in einem mittelfristigen Plan für die Zeit bis zu den nächsten Parlamentswahlen 1984 anzubieten hatte: absoluter Rückgang des Volkseinkommens in diesem Jahr, später eine kaum merkliche Erholungsphase; sprunghafter Anstieg der ohnedies hohen Arbeitslosigkeit, stetiger Rückgang der Investitionen und ein Außenhandelsdefizit von beachtlicher Größe.Die Opposition reißt den zweiten Haushaltsplan der Ära Thatcher in Grund und Boden. Callaghan, ihr Führer, nennt das Budget das „hoffnungsloseste seit

Automatisch geht nichts

Das Budgetdefizit des Bundes ist im Jahr 1975 aufgrund der Rezession sprunghaft gestiegen und auch in den folgenden Jahren auf dem hohen Niveau geblieben. Es ist jedoch unbestritten, daß eine Reduzierung des Budgetabganges, zumindest relativ, gemessen am Inlandsprodukt, notwendig ist, um den Zuwachs der Finanzschuld zu bremsen. Wenngleich 1979 und 1980 wichtige Schritte in diese Richtung unternommen wurden, dürfte dennoch ein gutes Stück auf diesem Weg noch zurückzulegen sein, ein besonders schwieriges Stück.

1981

Die Chance liegt in der Marktwirtschaft

Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Bruno Kreisky und ÖGB-Präsident Anton Benya berät eineSPÖ-Kommission bis Mai, wie die Wirtschaftspolitik der achtziger Jahre gestaltet werden soll. Dieses Parteiprogramm soll dann die Grundlage für die weitere Regierungsarbeit sein. Die FURCHE hat einen unabhängigen Fachmann eingeladen, die anstehenden Probleme auszuleuchten.

Was kostet das Ganze?

Die vielzitierten Wirtschaftsprogramme von SPÖ und ö VP, um die es in Politikergipfeln und Erklärungen geht, haben einen argen Schönheitsfehler: Nirgends steht, was sie kosten. Damit bleiben sie vorerst vage Wunsch vorstellungen - „fürs Schaufenster", wie der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) in einem Interview mit Hannes Schopf meinte.FURCHE: Lange genug mußte das Fehlen mittelfristiger wirtschaftspolitischer Vorstellungen geklagt werden. Jetzt liegen gleich mehrere Wirtschaftsprogramme auf dem Tisch. Wird die Wirtschaftspolitik nunmehr für die Wirtschaft und für

Offenbarungseid auf Raten

Österreichs Bundeshaushalt ist völlig aus den Fugen geraten. Mitdem siebenten (!) „Sanierungsbudget“ in ununterbrochener Reihenfolge drojit nun ein Quantensprung von einem Bruttobudgetdefizit in Höhe von rund 50 Milliarden Schilling (1981) auf rund 65 Milliarden Schilling im Jahr 1982. Demnach würde im kommenden Jahr das Budgetdefizit um 30 Prozent steigen, während für das nominelle Sozialprodukt mit einem Wachstum von etwa 9 Prozent (real 2 Prozent) zu rechnen ist.Jedes bessere Ergebnis als ein 65- Milliarden-Schilling-Rekorddefizit bezeichnet Finanzminister

1982

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

Staatsschuld hoch genug

Steigende Staatsverschul-dung treibt die Zinsen in die Höhe, macht private Investitionen unrentabel. Die Grenzen der Belastbarkeit sind in den meisten Ländern erreicht.

Jeden 2. Schilling gibt der Staat aus

Was DIE FURCHE im Jahre 1978 als wünschenswert und notwendig bezeichnet und die Bundeswirtschaftskammer beim Wifo-Institut angeregt hat, ist nunmehr verwirklicht worden: Es wurde auch für Österreich eine Staatsquote als Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt errechnet, und sie wird in Hinkunft laufend publiziert werden. , Während die für Österreich bisher publizierte Steuerquote als Anteil aller an die öffentliche Hand zu entrichtenden Abgaben am Sozialprodukt von 34 Prozent im Jahre 1964 auf 41 Prozent im Jahre 1980 gestiegen ist, hat sich die Staatsquote in derselben Zeit von 41

1983

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

1984

Ist der Staat ein Moloch ?

Steuern und Abgaben steigen laufend, nicht nur in Osterreich, hierzulande sogar etwas weniger rasch als im übrigen Westen: Kürzlich veröffentlichte die OECD eine Steuerstatistik.

Creditanstalt Ertrag vor Wachstum

Mehr denn je stehen die Kreditinstitute im Mittelpunkt des wirtschaftlichen und des wirtschaftspolitischen Geschehens und spiegeln in ihren Bilanzen die wesentlichen Ergebnisse der Wirtschaftsentwicklung. Die Bilanz 1983 der größten Bank des Landes, die in ihr abgebildeten Ergebnisse, unterstreichen diese Aussage.Die Bilanzsumme der Creditanstalt erreichte 1983 300,9 Mrd. S. Die Zunahme um 23,8 Mrd. S oder 8,6%, seit 15 Jahren der erste einstellige Prozentzuwachs, lag deutlich unter den Werten, über die wir in vergangenen Jahren berichten konnten. Das verlangsamte Wachstum ist zum Teil

1985

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

1989

Englands eisernes Jahrzehnt

Trotz vieler Erfolge des „Thatcherismus" ist die Skepsis über den weiteren Weg nicht zu übersehen. Was ist aus dem „Stahlbad“ für die britische Wirtschaft geworden ?

1991

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

1992

Wirtschaftsflaute bis 1993?

Die Weltwirtschaft präsentiert sich in einem labilen Zustand. Es gibt weder eindeutige Tendenzen zu einem Aufschwung, noch zu einem Abschwung. Vor dem Hintergrund labiler Wachstumsaussichten werfen die herbstlichen Lohnverhandlungen bei uns erste Schatten.

1995

Unverständliche Politik des Zögerns und Zauderns

Österreich ist gezwungen, das zu tun, was andere europäische Staaten längst begonnen haben: die Beschränkung der Sozialleistungen.

Gleiches Glückfiir arm & reich

Lautes Geschrei begleitet den Streit um das „Sparpaket”. Wohlhabende fühlen sich gleichermaßen im Recht wie wirklich Bedürftige.

Ein üppiges Fest geht zu Ende

Quälende Finanznot plagt das reiche Europa. Im Sozialbereich wird gestrichen, gekürzt, begrenzt. Bleibt das die einzige Antwort?

Stabilität beginnt im eigenen Haus

Der Dollar fällt ins Bodenlose, die Unsicherheit steigt. Müssen wir mit einer weiteren ökonomischen Schechtwetter-periode rechnen?

Der Preis fiir die Eurowährung

Ganz Europa ist zum Sparen gezwungen, nicht nur Osterreich. Das Ziel: Teilnahme am Jahrhundertprojekt „Eurowährung”.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Geldverteiler haben keine Zukunft

Jahrelang hat der Staat seine Aufgaben und damit auch Ausgaben ausgeweitet, jetzt stößt er an die finanziellen Grenzen: Was ist in Zukunft Aufgabe des Staates, was Sache der Bürger?

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

Mit weicher Währung gegen das harte Sparpaket?

Wie können die Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden? Überlegungen dazu betreffen auch die Währungspolitik: Ein weicher Schilling könnte helfen, so meinen manche Politiker, schmerzhafte Strukturprozesse zu vermeiden.

Die positiven Seiten der Globalisierung

Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

Ein Vorwand für unsoziales Sparen

Warum müssen Defizite immer nur mit Sparpaketen bekämpft werden. Ist immer noch nicht bekannt, daß Einsparungen zuerst die Armeren treffen?

Irrtümer verdunkeln berechtigte Anliegen

Die Budgetmisere muß als „Vorwand für unsoziales Sparen” herhalten, schrieb der Geschäftsführer des katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien in der FURCHE Nr. 34/1997.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

2000

"Österreich neu denken"

Peter Mitterbauer, Mehrheitseigentümer des oberösterreichischen Automobilzulieferunternehmens Miba AG, ist der neue alte Präsident der Industriellenvereinigung (IV). Damit steht er auch für das neue Programm der IV mit dem griffigen Titel: "Österreich neu denken". Für Mitterbauer heißt das "ein von der Engstirnigkeit befreites Denken, ein New Austrian Spirit", der aus Österreich ein Land machen soll, "in dem der Staat nicht mehr bevormundet, sondern zu Eigenverantwortung ermutigt, in dem Leistungsbereitschaft an die Stelle von Versorgungsmentalität tritt, in dem der

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

Kassieren geht über Studieren

In ihrem Eifer, das Budget zu sanieren, schießt unsere "treffsichere" Regierung leider immer wieder über das Ziel.

2002

Krisenanfällig

Der weltweit verzeichnete Einbruch der Börsenkurse ist nur eines der Symptome einer krisenanfälligen Weltwirtschaft.Weltbrankrott" titelt Die Zeit, "Nur die Angst hat Konjunktur" Der Spiegel, "Game Over?" profil. In allen Fällen geht es um Analysen der wirtschaftlichen Situation in diesen Sommermonaten, die im Zeichen eines unfassbaren Einbruchs der Börsenkurse stehen. Allein die an der Wallstreet gehandelten US-Aktien haben in den letzten zwei Monaten sagenhafte 7.000 Milliarden Dollar (=Euro) an Kurswert eingebüßt. Aber auch in Deutschland sind in den letzten Wochen rund 50 Milliarden

Null-Defizit - kein Dogma

In Europa ist die Debatte über die Lockerung des Stabilitätspaktes voll entbrannt.Alarmmeldungen von der Wirtschaftsfront: ins Bodenlose fallende Aktienkurse, steigende Arbeitslosenzahlen - 4,3 Millionen in Deutschland, dem wirtschaftlichen Zugpferd Europas für Anfang 2003 - und nach unten revidierte Wachstumsraten - 0,9 Prozent für Österreich (im Juli rechnete man noch mit 1,5) und 0,4 Prozent in Deutschland.Dementsprechend tun sich die Finanzminister schwer, ausgeglichen zu budgetieren. Denn weniger Wachstum heißt weniger Einnahmen, und mehr Arbeitslose bedeuten höhere öffentliche

2004

Süße Zuckerl oder saure Drops

ÖVP-Klubchef und Vize-Parteivorsitzender wilhelm molterer lässt an den SPÖ-Plänen kein gutes Haar.Die Furche: Laut SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bedeute der Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm einen Kampf um die Herzen der Menschen. Fürchten Sie sich vor der Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokraten?Wilhelm Molterer: Nach der Entwicklung der vergangenen Tage würde ich eher sagen, die SPÖ muss Angst haben, denn so zerfleddert und zerzaust war noch kaum irgendeine Konzeption.Die Furche: Die SPÖ betont, der Entwurf sei eine Gegenposition zur neoliberalen

2007

Kapital sticht Arbeit

Österreich steht wirtschaftlich ausgezeichnet da. So steht es im aktuellen OECD-Länderreport. Es gibt aber auch Schelte: Die Abgaben auf den Faktor Arbeit sind zu hoch und Vermögen wird nicht ausreichend besteuert.Steuern runter macht Österreich munter." So wurde Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Mai in der Bild zitiert. Genau betrachtet sind die Abgaben hierzulande aber alles andere als niedrig. Die Steuerquote beträgt laut der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 42 Prozent (2005) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Der Wert liegt somit höher als noch

2009

Schweden: Innovativ durch Wohlfahrt

Warum das schwedische Modell auch noch in der Krise funktioniert, warum es ein Vorbild für den Sozialstaat Österreich bleibt und wie auch ein großer Beamtenapparat für alle Bürger effizient arbeiten kann.Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise trifft Schweden wie Österreich hart. Die exportabhängigen Volkswirtschaften leiden unter dem Einbruch der Auslandsaufträge, dazu kommen die hohen Risiken aus dem Engagement der Banken beider Länder in Osteuropa. Die Arbeitslosenquote dürfte sich bei uns auf etwa 7 Prozent der Erwerbspersonen nahezu verdoppeln, in Schweden sogar über 10 Prozent

2010

Zukunftsfähigkeit Österreichs durch Wachstum stärken

Im Herbst soll ein Reformpaket vorliegen, das Österreich nach vorne bringt. Der Sparkurs ist bereits abgesteckt.Diese Zahlen für 2009 sind enorm: Die Staatsschulden betragen insgesamt 184,1 Milliarden Euro, das Budgetdefizit liegt bei 9,5 Milliarden Euro bzw. 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die hohe Neuverschuldung wurde notwendig, um auf die Krise zu reagieren. Jetzt ist Sparen erforderlich.Die Bundesregierung hat früh und rasch gehandelt, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu unterstützen. Mit Arbeitsmarktpaketen wurde dafür gesorgt, Beschäftigung zu

„Brauchen selbsttragendes Wachstum“

Finanzminister Josef Pröll legt im Herbst das Doppelbudget 2011/2012 vor. Die öffentliche Hand soll mit Verwaltungsreform, restriktiver Personalpolitik und digitalen Innovationen zum Sparkurs beitragen ...Österreich erreicht gute Werte: Das Wachstum ist erfreulich, die Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich niedrig. Doch Finanzminister Josef Pröll gibt noch keine Entwarnung und drängt darauf, Einsparpotenziale zu heben.F-Spezial: Herr Bundesminister, die diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräche stehen im Zeichen der Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und

2011

Gesucht: Krisenpolitik ohne Illusionen

Analyse eines Ex-Bankers über die ökonomische Krise in den USA und Europa. Nicht allein die durch alle Gazetten geisternden Sündenböcke sind schuld an der Erkrankung des wirtschaftlichen Systems. Dringend geboten wäre die Einsicht, dass eine Lösung der Krise Jahre in Anspruch nehmen - und schmerzhafte Einschnitte bringen wird.Auf den ersten Blick gleichen sich die Bilder: Hohe Arbeitslosigkeit, zu wenig Wirtschaftswachstum und immer höhere Staatsverschuldung in den USA, und nicht viel andere und schon gar nicht kleinere Sorgen in immer mehr Ländern der Europäischen Union. Auch die

2012

Sozialstaat, das Stiefkind der Integration

Die europäische Integration hatte die Wirtschaft, nicht das Soziale im Fokus. Das beginnt sich zu rächen, wie die Sozialstaatsenquete zeigte.Eine historische Achse ist gebrochen: Mit der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg war stets ein Ausgleich im Antagonismus von Kapital und Arbeit, von Kapitalismus und Sozialwesen verbunden. Mit der in der Europäischen Union zuletzt verfolgten Wirtschaftspolitik - im wesentlichen den vier Grundfreiheiten - ging diese Verbindung verloren. Die Einführung des Euro und die Wirtschaftskrise haben zur Entkoppelung von

2013

Königgrätz und die Krankheiten des Euro

Wie die EU ähnlich wie die Truppen des österreichischen Kaisers bei einer Schlacht in Nordböhmen 1866 in ein verheerendes Debakel steuert. Historische Euro-Sequenzen.Bei Königgrätz hat 1866 die österreichische Monarchie gegen Preußen eine folgenreiche Niederlage erlitten. Grund dafür war vor allem ein strategischer Fehler: Die Österreicher hatten sich gegen eine preußische Armee tapfer verteidigt, aber die Flankensicherung gegen eine zweite Armee völlig vernachlässigt.Die gegenwärtige europäische Politik ist auf beunruhigende Weise ähnlich. Man schüttet Geld in Fässer ohne

2015

Und die Schuld trägt immer der SCHULDNER

Das finanzkapitalistische Modell schädigt den Staat und die Unternehmen. Es ist die erste Ursache der Schuldenkrise, deren erstes großes Opfer nun Griechenland ist.

2017

Was Aufgabe der Politik ist

Debatten über Anforderungen an Politik sind die Essenz von Demokratie. Ein Gastkommentar über den Versuch, kursierende Mythen zu dechiffrieren.

Was Aufgabe der Politik ist

Debatten über Anforderungen an Politik sind die Essenz von Demokratie. Ein Gastkommentar über den Versuch, kursierende Mythen zu dechiffrieren.

"John Maynard Keynes ZU ENDE LESEN"

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und Franz Schellhorn, Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, stehen in vielen Fragen an zwei entgegengesetzten Polen des ökonomisch-politischen Diskurses. Die FURCHE bat die beiden zur Debatte über Wahlkampfthemen und "agnostische" Denkschulen.Die Furche: Im Wahlkampf wurde zuerst viel über Flüchtlinge und Migration diskutiert, zuletzt fast nur noch über "Dirty Campaigning". Nun gibt es das Argument, dass letztlich vor allem die Wirtschafts-und Sozialpolitik darüber entscheidet, wie es den Menschen -auch subjektiv -geht.

2018

Johannes Jäger

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Johannes Jäger