Folgt man (einigen) Kritikern der geplanten Pensionsreform, müssen hinter der Unnachgiebigkeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sadistische Motive stecken: Warum sonst sollte er ohne drohenden Staatsbankrott auf Grausamkeiten sonder Zahl bestehen? Oder ist der Mann etwa gar masochistisch veranlagt? Sehnt sich danach, von den Medien, der Opposition, Partei-"Freunden" - und demnächst vielleicht auch von den Wählern - windelweich geprügelt zu werden?
Man kann vieles an dem vorgelegten Entwurf für eine Pensionsreform für falsch halten (ich z. B. meine, dass generell ein sanfterer Übergang sinnvoll wäre); man sollte aber Schüssel keine unehrenhaften Motive unterstellen. Er ist kein "Prinz Eisenherz" - sondern einfach davon überzeugt, dass in Sachen Pensionen endlich und energisch gehandelt werden muss. Weil halbherzige Korrekturen umso schärfere Eingriffe schon in Kürze notwendig machen würden.
Und wenn Schüssel in einer wichtigen Sache von etwas überzeugt ist, lässt er sich davon auch nicht durch den Hinweis, sein Standpunkt könnte ihm selbst oder seiner Partei schaden, abbringen. Das war schon bei seinem Konflikt mit der Krone und beim neuen ORF-Gesetz so: Weder die (fast) tägliche Anti-Schüssel-Schlagzeile im reichweitenstärksten heimischen Printmedium noch das Risiko, für das neue ORF-Gesetz von den drei stärksten Mediengruppen des Landes attackiert zu werden, konnten den Kanzler von seinem Kurs abbringen.
Wie gesagt: An dem vorgelegten Entwurf erscheint vieles verbesserungswürdig. Wolfgang Schüssel bekommt aber - nicht unerwartet - dafür, dass er sich das antut, jetzt auch die Prügel, die zumindest teilweise seinen Vorgängern für deren Flucht aus der Verantwortung zustünden.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC.
