Ultras gegen Rechts

Im polizeiumstellten „Schwabinger Bräu“ warf er dem „Kanzler der Interessen der Sowjetunion“ vor, die Präambel des Grundgesetzes gröblichst verletzt, ohne Not auf ein Drittel des alten Reichsgebietes verzichtet und „jegliche Opposition gegen die Unfreiheit unter dem Sowjetregime“ aufgegeben zu haben. Pöhlmann kündigte an, er habe zusammen mit anderen Parteifunktionären gegen Brandt, der schon zur Zeit des zweiten Weltkrieges einen „Guerillakrieg gegen sein eigenes Volk inszeniert“ habe, Strafanzeige „wegen Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“ ( 8 Absatz 3 StGB) erstattet. Begründet wird die Klage mit dem KPD-Venbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, das im August 1956 festgestellt habe: „Der Präambel des Grundgesetzes kommt vor allem politische aber auch rechtliche Bedeutung zu. Alle politischen Staatsorgane haben die Rechtspflicht, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben.

Sie müssen ihre Maßnahmen auf dieses Ziel ausrichten, insbesondere alles unterlassen, was die Wiedervereinigung rechtlich hindert oder faktisch unmöglich macht.“ Im Verlauf seiner nur von wenigen Zwischenrufern unterbrochenen Rede war Pöhlmann ferner bemüht, seine Partei deutlich von der CDU/CSU und besonders von Strauß abzusetzen, dem er den Vorwurf machte, keine Sondersitzung des Bundestags beantragt zu haben und es auch im übrigen an energischem Widerstand gegen den Vertrag fehlen zu lassen. „In einer Zeit bitterster nationaler Not unseres Volkes“ — so meinte der NPD-Vorsitzende abschließend — seien es allein die Nationaldemokraten, die die Wahrheit sagten und das deutsche Volk zum „entschlossenen Kampf gegen die verräterische Verzichtspolitik der Brandt-Scheel-Re-gierung“ aufriefen. „Man muß mit Fäusten auf die Barrikaden gehen, auch wenn oben nichts zu hoffen ist.“