Der Staat und die Zivilgesellschaft

Agesehen von der Veränderung der politischen Großwetterlage, von der eigentlich nicht abgesehen werden kann, sind die Budgetperspektiven dramatisch. Nicht nur der "entwicklungspolitischen Szene" wird der Subventionstopf auf Dauer höher gehängt.

Die SP/VP/FP-akkordierte "massive und nachhaltige" Kürzung der Ermessensausgaben (wortidenter Text in beiden Regierungsprogrammen) trifft die Vielzahl an Organisationen, Vereinen und Initiativen der Zivilgesellschaft. Deren damit verbundene Schwächung steht im Widerspruch zu ihrer allseits deklamierten Bedeutung.

Privates Engagement aber ist in Österreich ja unter anderem deshalb so hoch von staatlichen Subventionen abhängig, weil Spenden - von wenigen Ausnahmen abgesehen - im Unterschied zu anderen Ländern steuerlich nicht abzugsfähig sind.

Entwicklungspolitisch Aufmerksame wissen um die Problematik öffentlicher Verschuldung Bescheid und werden aus vielfältigen Gründen den Ausstieg aus dem Teufelskreis der Zinseszinsen unterstützen. Aber drei Prozent Wirtschaftswachstum sind prognostiziert. Dem steht die politische Auseinandersetzung über eine Lücke im Staatssäckel von ein bis zwei Prozent des Bruttonationalprodukts gegenüber.

Wer diese Eckdaten naiv betrachtet, fragt nach den politischen Interessen in der Budgetküche. Und wenn der Staat so verarmt ist, daß er sich die entsprechende Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten kann, warum liegt dann zum Beispiel eine SP/VP/FP-vereinbarte Zusage für den Kauf neuer Abfangjäger zusätzlich zum normalen Verteidigungshaushalt vor?

Ein Staat, der seine eingegangenen Verpflichtungen nicht einhält, sollte wenigstens zur Entstaatlichung der Zivilgesellschaft beitragen und die Selbstfinanzierungsfähigkeit privater Initiativen stärken.

Martin Jäggle ist Professor an der Religionspädagogischen Akademie Wien und Autor von Religionsbüchern. Zusätzlich engagiert er sich in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit .

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