Anton Benya zieht gegen die „Obstruktionspolitik“ des Bundesrates zu Feld, die Bundesländer klagen über die Kandare der Zentralbürokratie. Was ist dran am Bundesstaat?
Daß die mangelnde Bewahrung der Menschenrechte nicht nur in der internationalen Politik häufig Anlaß zur Kritik gibt, sondern daß auch in Österreich in manchen Bereichen ein nicht unproblematischer Zustand besteht, zeigte kürzlich ein Seminar des Instituts für Föderalismusforschung im Schloß Hofen bei Bregenz.Trotz häufiger Betonung der Vorbildrolle unseres Landes in Sachen Menschenrechte erreichtÖsterreich den internationalen Standard beim Schutz derselben noch nicht. Dieses wenig erfreuliche Ergebnis wurzelt in einem Vorbehalt Österreichs zu den Artikeln 5 und 6 der Europäischen