Seit mehr als 30 Jahren wurden in Wien Bundes- und Gemeindewahlen getrennt durchgeführt, um dem Wähler eine klare Beurteilung der Leistungen oder des Versagens der jeweils Verantwortlichen zu ermöglichen. Im Jänner dieses Jahres haben sich nun die Wiener Sozialisten entschlossen, von diesem bewährten Prinzip abzuweichen und die Wiener Gemeinderatswahlen gleichzeitig mit der Nationalratswahl durchzuführe’n.Begründet wurde dies mit angeblichen Einsparungsmöglichkeiten. Angesichts der Tatsache, daß in den letzten Jahren in Wien planlos Milliarden vergeudet wurden und das
Die Funktion kleiner Parteien in der Demokratie wird, wenn es nicht gerade um Spekulationen Uber künftige Koalitionen in Vorwahlzeiten geht, oft unterschätzt. Am ehesten scheint man bereit zu sein, uns Freiheitlichen sowohl im Bund als auch in den Ländern eine Kontrollfunktion zuzugestehen.Daraus erklärt sich, daß heute nicht nur der Präsident des Rechnungshofes, sondern auch die Vorsitzenden der KontrollausschUsse in fünf österreichischen Bundesländern, darunter in Wien, aus den Reihen der FPÖ kommen. Auch der Vorsitz wichtiger Untersuchungsausschüsse, sowohl im Nationalrat als
