Die Liebe zu Europa wird auf eine harte Probe gestellt. Neu entstehen kann sie im Augenblick wohl kaum. Und dabei ist es doch für EuropapolitikerInnen, die ohnehin rar sind, immer wieder verbal erklärtes Ziel, Europa nicht nur in die Köpfe, sondern auch in die Herzen der BürgerInnen zu tragen. In Sevilla wurde dazu mit Sicherheit kein Beitrag geleistet, wobei man noch froh sein muss, dass die von Österreichs Bundeskanzler vertretene Position in der Minderheit geblieben ist.
Es geht um die Immigrationspolitik, die wohlwollend mit "Einwanderungsstopp", polemisch mit "Ausländer - raus" umschrieben werden kann, und es geht im Besonderen um "Illegale". Die vernunfts- und humanitätswidrige Forderung nach "Sanktionen" gegen Herkunfts- und Transitländer illegaler Einwanderer, unter anderem von Schüssel eingefordert, hat sich glücklicherweise nicht durchgesetzt. Einig war man sich allerdings, dass die Effizienz des Grenzschutzes sowie der Ausweisungs- und Rückführungspolitik gesteigert werden müsse. Technisch seriöse Begriffe, die nichts anderes als bürokratische Dehumanisierung bedeuten.
Das reiche Europa baut an seinen Festungsmauern, um nicht teilen zu müssen. Dabei wird nicht nur übersehen, dass AusländerInnen auch zur Sicherung und Mehrung dieses Reichtums beitragen, sondern der Begriff "Friedensprojekt" bekommt einen zynischen Beigeschmack. Es wird sich rächen, dass man Menschen daran hindert, ihre Lebensumstände zu verbessern, und es rächt sich schon jetzt, die BürgerInnen der reichen Festung in ihrem Überlegenheitsgefühl und ihrem Egoismus politisch zu unterstützen. Das wahltaktische Kalkül der in die Mitte Drängenden, dadurch den Rechten das Wasser abzugraben, geht nicht auf. Übrig bleibt das so produzierte politische Gift, das die Gesellschaft weiter entsolidarisiert und die Teilungsgräben noch tiefer schürft. Das ist nicht die Wertegemeinschaft, für die es Freude macht, sich politisch zu engagieren.
Die Autorin ist Vorsitzende des "Instituts für eine Offene Gesellschaft".
