Kein Stein bleibt auf dem anderen: Das haben die "Neu-Regierer" schon vor ihrem Amtsantritt verkündet. ORF-neu! Außenpolitik-neu! Parlamentarismus-neu! Und nun kommt sogar der Verfassungsgerichtshof dran!
Da wird versucht, mit panzerbrechenden Waffen, die uns alle schützenden Mauern der Justiz in Trümmer zu schießen. Wie hieß es anno Nazimal? Hinein ins Parlament und von dort aus den Staat zertrümmern. - Je öffentlicher desto lustiger.
Der geheime Chef dieser Bundesregierung tobt sich aus, lässt seinem furor goiseriensis freie Entfaltung. Ortstaferln? Volksbegehren? Man redet von parteiunabhängiger, direkter Demokratie. Wieso haben aber dann die FPÖ-Häuptlinge Achatz, Windholz und Kabas Plakate für diese Aktion mit ihrem Konterfei plakatieren lassen? Schon vergessen? Verzeihen Sie bitte, meine Herren, für wie blöd halten Sie uns, das Volk von Österreich?
Direkte Demokratie? Wieso das? Ich kenne Gremien, da wird abgestimmt, nicht nur ehrlich, auch offen, so mit Handerl heben. Fast so wie im befreundeten China, nur muss man bei uns die Mao-Bibel nicht heben, nicht einmal das Parteibuch. Nur die Hand.
Ich alter Mann erinnere mich an die Iden des März 1938: Volksabstimmung: Da brauchen S' gar net in die Wahlzelle geh'n, machen S' gleich da Ihr Kreuzl hin. Sie san doch eh für den Führer, net? Da trat bei manchem Schwankenden der Angstschweiß auf die Stirn. Ja, an solche Szenen habe ich mich erinnert, als Leute, die mich gebeten hatten für Herrn Weis zu votieren, bei seiner Konkurrentin das Pfoterl hoben. Parteidisziplin nennt man so etwas. Oder, um es politisch zu benamsen: Fraktionszwang.
Der Abgeordnete, der Stiftungsrat und wie sie alle heißen sind nur dem eigenen Gewissen verantwortlich. Wohin dieses Gewissen tendiert, kann nur in geheimer Abstimmung festgestellt werden. Nicht jeder hat den Mut, so wie ein Tiroler ORF-Stiftungsrat, gegen den Stachel zu löcken. Hut ab vor dem Mann - Hut auf für alle anderen. Fasching? Nein. Eher schon Aschermittwoch. An Asch'n, an Asch'n!
