Griechenland: Wie geht es weiter?

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Europa muss den Griechen Zeit geben, die Reformen durchzuführen, die Institutionen umzugestalten und den Generationenwechsel einzuleiten, aber auch die Garantien bekommen, dass die Reformen durchgeführt werden. Die Strategie muss auf drei Säulen beruhen. Erstens: Griechenland muss seine Hausaufgaben machen, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen, Steuern einheben, Betriebsgründungen ermöglichen und einen Generationenwechsel in Politik und Wirtschaft einleiten. Zweitens muss Europa den Griechen helfen. 150 Prozent Staatsschuld kann man nicht durch ein oder zwei Jahre Extremsparen abbauen, und zehn Jahre hält die Demokratie nicht aus. Ein politischer Unruheherd und ein wirtschaftliches Loch zwischen Balkan, Schwarzmeerraum und Iran würde Europa wirtschaftlich stark schaden. Daher muss es einen Schuldenerlass geben, stärker als alles, was jetzt diskutiert wird. Im Interesse von Europa, auch Österreich. Ein Schuldenerlass ist politisch nicht durchsetzbar, wenn dadurch Konsumenten und Unternehmer belastet werden. Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist der Ausweg, ein Teil der Erträge könnte das griechische Budget verbessern, ein anderer sollte eine Aktivstrategie auf nationaler Ebene (Bildung, Kinderbetreuung) oder europäischer Ebene finanzieren. Heute leidet Europa an Stillstand bei Zukunftsinvestitionen, weil strategielose Konsolidierung den Vorrang hat.

Und als dritte Säule muss es eine Vision geben, wie Griechenland in zehn Jahren ausschauen soll. Ein Land, in dem auf den eben gebauten Straßen auch produziert wird, wo es Technologie- und Dienstleistungsparks gibt.

Die Ratingagenturen werden gebeten, auf die Gewinne zu verzichten, die sie erreichen, wenn sie versuchen jeden Schuldenerlass als Zahlungsverweigerung zu erklären. So wie auch ein erfolgreicher Ausgleich kein Konkurs ist.

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