Dass Wolfgang Schüssel sich Jörg Haider beugen und widerwillig die Einladung des Bundespräsidenten zu einem Runden Tisch akzeptieren muss, entbehrt nicht der politischen Ironie. Schüssel hatte geglaubt, mit der Pensionsreform vier Fliegen auf einen Schlag zu treffen: mit einem Gewaltstreich seine Reform vor dem Sommer durchziehen, damit seinen Finanzminister vor einem Desaster retten, möglichst unbemerkt Abfangjäger ankaufen und den Gewerkschaften, wie einst Maggie Thatcher, den Todesstreich versetzen. Schüssel als tapferes Schneiderlein, allerdings ohne Wundergürtel.
Wer die notwendige Reform des Pensions- und Gesundheitssystems will, eine Reform, die von der Bevölkerung als notwendig erkannt wird, kann sie nicht am falschen Ende anfangen und nicht im Alleingang beschließen.
Am falschen Ende: Jede grundlegende Reform muss mit dem Abbau von Privilegien beginnen und nicht mit künftigen Einschnitten bei ASVG-Rentenbeziehern. Nur wenn Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit erste Reformziele sind, wird die Reform allgemein akzeptiert. Die so genannte "Harmonisierung", das heißt die Abschaffung der Privilegien im öffentlichen Dienst, hat Vorrang vor schnellen Einsparungen fürs Budget. Dass die Politiker dabei mit gutem Beispiel vorangehen, sollte sich von selbst verstehen.
Nicht im Alleingang: Dass die Gewerkschaften und in ihrem Schlepptau die SPÖ Reformen jahrelang blockiert und bis vor kurzem keine konkreten Alternativen vorzuweisen hatten, stimmt. Nicht zu übersehen ist aber, dass im "linken Lager" ein Umdenkprozess beginnt, den ein gut beratener Kanzler mit einer Verlängerung der Diskussionsphase honorieren sollte. Konsens in zentralen Fragen ist noch immer die Basis des politischen Systems. Wer ihn verlässt, verliert schnell die Gunst der Wähler.
Die Autorin war ORF-Journ listin und Dokumentarfilmerin.
