Woche für Woche gibt es aus Berlusconien neue Beispiele für die Aushöhlung der Medienfreiheit. Der Tycoon, der nicht nur einem Medienimperium, sondern auch einer Regierung vorsteht, und seine Seilschaften wollen die Polit-Talkshows einiger Starjournalisten in der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI ausschalten. Zumindest während des kommenden Kommunalwahlkampfes sollen, so der Wunsch einiger Parlamentarier aus der Rechtskoalition, den Wählern keinesfalls TV-Sendungen zugemutet werden, die "keine unparteiische Information" garantieren. Vor allem der Doyen des italienischen Journalismus, Enzo Biagi, sowie die Starmoderatoren Michele Santoro und Bruno Vespa sollen so ausgebootet werden.
Silvio Berlusconi selbst, so Agenturberichte, soll gar die Kündigung von Santoros und Biagi verlangt haben, weil er diesen ihre berlusconikritischen Äußerungen im vergangenen Wahlkampf vorwirft.
Ob die Kritik der Moderatoren überzogen war, oder ob diese im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stattfinden soll, kann durchaus diskutiert werden. Doch allzu harsche Kritik an der Regierung ist zur Zeit wahrlich nicht das Problem Berlusconiens.
Es fällt jedenfalls auf, dass Unternehmerfuchs Berlusconi auf allen Linien versucht, jene, die seine Meinungsmarktbeherrschung hinterfragen, auszuschalten. Von wirtschaftsrechtlichen Fragen (etwa die Entkriminalisierung von Bilanzfälschung, ein Delikt, das Berlusconi wiederholt vorgeworfen wurde) bis zur direkten Gängelung der Medien reicht die Palette des Freiheitsabbaus.
Das Unterfangen, die Kritiker mundtot zu machen, ist nicht nur demokratiepolitischer Wahnsinn, sondern auch absurd: Denn Berlusconi & Co wurden vor Jahresfrist ja trotz der angeblich skandalösen Kritik der Starjournalisten gewählt.
Was die Auguren - inner- und außerhalb Berlusconiens - düster vorhersagten, tritt immer offener zu Tage: Die Vereinigung von Medien- und Politmacht in einer Hand bedroht die Demokratie in ihren Grundfesten.
Von den Anfechtungen der Freiheit, denen sich Europa gegenübersieht, gehört die Berlusconisierung zu den gefährlichsten. Otto Friedrich
