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Beamte, ruht!

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T. T

Gegen die Stimmen der ÖVP-Opposition beschlossen die beiden Regierungsparteien SPÖ und FPÖ am 27. Juni im Parlament die Einführung von Ruhensbe-stimmungen auch für Beamte. Wenn sich Staatsdiener in Zukunft im wohlverdienten Ruhestand ein Zubrot verdienen, dann wird ein Teil der zustehenden Pension einbehalten. Weil ja dieses Arbeitsverbot auch für Politiker-Beamte gilt, kann die Angleichung der Ruhensbe-stimmungen der Beamten an die ASVG-Pensionisten auch unter dem Gesichtspunkt des Privilegienabbaus betrachtet werden. Zu hoffen bleibt nur, daß die aktive Beamtenschaft die Einführung der Ruhensbestimmungen nicht wörtlich nimmt...

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1971

„Wie ist das mit Privilegien?“

Eines der letzten Gesetze, das der im Juli aufgelöste Nationalrat beschloß, war die 26. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), die eine wesentliche Entschärfung der vieldiskutierten Ruhensbestimmungen brachte. Die Novelle hat eine interesante Vorgeschichte.Im Herbst 1970 führten die im Zusammenhang mit dem Budget 1971 geführten Verhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ auch zu einer Vereinbarung über den § 94 ASVG. Beide Parteien vereinbarten, daß bei den Pensionen dann kein Ruhen eintritt, wenn der Pensionist 540 Beitragsmonate erworben hat. Das Sozialversicherungsrecht

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