„Das ist doch ärger als jeder Widerspruch"

(Irs)-Jörg Haider mußte rechtzeitig und gnädig die Kurve kratzen: Er lehne eine Ablöse Schmidts, wie sie für die Sitzung vom 20. Oktober gefordert wurde, ab. Was er verschwieg: Die Forderung wurde in vollkommener Unkenntnis der FP-eigenen Statuten aufs Tapet gebracht.

Laut Statut kann die Stellvertreterin des Parteiobmanns - wenn sie nicht von sich aus verzichtet - nur durch einen außerordentlichen FP-Parteitag abberufen werden. Und selbst bei einer Suspendierung hätte der Bundesparteivorstand nicht das Sagen gehabt. Vielmehr bedürfte eine solche zeitweilige Ruhigstellung Schmidts eines Zwei-Drittel-Beschlusses der Bundesparteileitung, bei der wiederum mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Und über die Nationalratspräsidentin Schmidt, von der Volksvertretung gewählt, kann kein FPÖ-Gremium verfügen.

„Wie locker vom Hocker da in aller

Öffentlichkeit mit bedenklichen Maßnahmen gedroht wird, das ist das, was mich wirklich erschreckt", meint dazu Ex-Verteidigungsminister Helmut Krünes gegenüber der FURCHE.

Die Treibjagd, die eingesetzt hat, nachdem Heide Schmidt die Ausländer-Frage als Thema eines Parteivolksbegehrens „für denkbar ungeeignet" bezeichnet hat, „ist in meinen Augen doch ärger als jeder Widerspruch, selbst wenn er unbegründet wäre", betont der ehemalige freiheitliche Spitzenpolitiker. „Ich bin über diese Form politischer Kultur wirklich erschüttert."

Zwar sei der Wunsch legitim, daß eine „politische Gruppierung in wesentlichen Fragen einheitlich auftritt", allerdings in demokratischen Bahnen. „Wenn das so ausschaut, daß eine Person allein die Einheitlichkeit fixiert und die Einheitlichkeit dann darin besteht, daß sich kein anderer mehr etwas zu sagen getraut, keiner mehr etwas sagen darf, dann wird es", unterstreicht Krünes, „dann ist es gefährlich." Aber das sei in der FPÖ „offensichtlich bereits Usus geworden", denn ein derartiges Volksbegehren sei noch von keinem Gremium beschlossen worden.