Ausländer haben es derzeit nicht leicht. Weder in Österreich, noch anderswo. Innenminister Franz Löschnak scheint aber eine besondere „Philosophie des Umgangs" mit Ausländem zu entwik-keln. Er setzt auf klare Regeln für alle Asyl- oder Einwanderungswilligen: „Wer nach Österreich will, soll mit offenen Karten spielen". Denn, so der Minister, „jeder, der unsere Gesetze kennt, weiß, welchen Bedingungen er sich zu stellen hat."
Dazu gehört jetzt auch eine Verschärfung des bisher eher liberal gehandhabten Meldegesetzes. Für die polizeiliche Anmeldung muß nun wieder die Unterschrift des jeweiligen Haus- oder Wohnungseigentümers auf das Formular. Sie sind jetzt auch aufgefordert, ihnen im Haus verdächtig erscheinende Personen - besonders wenn es sich ganz offensichtlich um Ausländer handelt - polizeilich zu melden.
Wozu soll das dienen? Will hier der Innenminister das unselige Blockwartsystem kommunistischer Prägung neu beleben oder reitet ihn nur der österreichische Amtsschimmel?
Nein! Man muß auf diese Weise dem „Sicherheitsbedürfnis der Bürger" Rechnung tragen, sagt Löschnak.
Mehr Sicherheit durch mehr Polizei, mehr Überwachung und sogar ein simples Spitzelwesen? Oder geht es im Grunde nicht doch um etwas anderes? Vorallem ist das „Sicherheitsbedürfnis" der Politiker merklich gestiegen. Schließlich stehen sie im Wahlkampf und wollen „sicher" wieder gewählt werden. Die Ausländerfrage bringt heute sogar absolute Mehrheiten zum Einsturz. Das zeigten kürzlich die stet-tischen und oberösterreichen Wahlen.
Als Österreicher bekommt man es allmählich selbst mit der Angst zu tun. Wer schützt uns bei einem so großen Sicherheitsbedürfnis dann noch vor Polizei, peinlicher Überwachung und eifrigen Hausmeistern, die künftig bestimmen, wer ein „Ausländer" ist?
