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Die bestechende Logik Jörg Haiders

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Die FURCHE hat 1991 von den 56,7 Millionen der „allgemeinen Presseförderung" des Bundes 418.412 Schilling und 80 Groschen erhalten. Von den Zusatzmillionen der „besonderen Förderung" hat diese Zeitung noch nie einen Groschen bekommen. Das gegenüber der Leserschaft auch offen auszuschildern, macht uns - vielleicht ein Unterschied zu anderen Tages- und Wochenzeitungen - gar keine Probleme. Was es wiegt, das hat es - die Existenz der Zeitung hängt davon aber nicht ab. Nur soll jede(r) wissen, ob (Unbefangenheit vorliegt. Und dazu, daß die Presseförderung in der Kreisky-Ära nur als Zwillingsschwester der Parteienförderung geboren wurde, beide zur Sicherung demokratischer Vielfalt.

Der Plan der Regierung, nicht nur die allgemeine Presseförderung erstmals zu verdoppeln, sondern ebenso die „besondere" zu versechsfachen, hat interessante Reaktionen hervorgerufen. Wortführend ritt etwa FPÖ-Obmann Jörg Haider scharfe Attacken. Damit versuche die Regierung, „sich Wohlverhalten einzukaufen", und überhaupt: „Je unfähiger die Zeitung, desto förderungswürdiger." Heißt ohne alle Schnörksel: Wer Förderung nimmt, ist quasi gekauft, wird zur willfährigen Knetmasse in der Hand der (Steuer-)Geldverteiler - und ist noch dazu unfähig, sich selbst zu erhalten.

Folgt man der bestechenden Logik Haiders, dann wäre die von der FPÖ herausgegebene „Neue Freie Zeitung", sie hat 1991 wie die FURCHE über 400.000 Schilling Presseföderung erhalten, wohl auch „gekauft". Die Eigentümerin FPÖ damit unfähig, diese Zeitung Lesern und Inserenten zu verkaufen. Ab sofort müßte zudem das Haider-Leibblatt „Kärntner Nachrichten" als unfähig-höriges Werkzeug der SPÖ-ÖVP-Koalition betrachtet werden, weil - pfui, auf eigenes Ansuchen hin -ebenso mit Förderung bedacht. Das aus der Förderung abzuleiten, wäre - mit Verlaub - schlicht schwachsinnig.

Förderung als Quasi-Schweigegeld, als Maluszahlung aus Steuermitteln für Unfähigkeit? Warum nur sind dann Haider und seine Partei auf -zig wertgesicherte Millionen Parteienförderung, auf die Refundierung vieler Wahlkampfmillionen, auf die millionenschwere Subventionierung der Parlamentsfraktion, auf die Steuergeld-Millionen für das Freiheitliche Bildungswerk, von denen sich ja anstandslos eine halbe Million „Ruhegeld" hätte abzweigen lassen, und zudem auf Mittel aus der Presseförderung angewiesen? Der Fünffach-Abkassierer Haider folgt - wie man sieht - doch nur beschränkt seiner bestechenden Logik.

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